S21 Demo in Karlsruhe
Die Finanzierung des Stuttgarter Millardenprojektes durch die Landesregierung ist sowohl bei dem Bahnhofsumbau als auch in der Trasse verfassungswidrig , weil reiche Landesgelder sich sonst an Bundesmitteln bedienen würden, stellt ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Professor Hans Meyer von der Berliner Humboldt-Universität fest.
S21 Gegner demonstrieren auch am CDU Parteitag in Karlsruhe, um der Partei den Unsinn der eigenen arroganten Politik klarzumachen, mit dem Steuergelder verschwendet werden und keine Rücksicht auf bestehende Strukturen gemacht werden.
Auch die Lügen über den Bundesrechnungshof , wurden schnell von ihm selbst entlarvt und wirken sich auf die Glaubwürdigkeit des Verkehrsministers von der CSU aus.
Die Bahnhofs-Gigantomanie der schwarz-gelben Koalition, die jahrelang den Stuttgarter Stadtkern unbrauchbar macht, steht in keinem Verhältnis zu den klammen Steuereinnahmen nach der Krise, nachdem ganze 5 Euro für die Ärmsten, die Hartz 4 Bezieher übrigbleiben. Solange nur das spendenfreudige Klientel, Banken , Hotels , Pharmaindustrie und private Versicherer von dieser Regierung unterstützt werden, ist die Unausgewogenheit offensichtlich, wie sich bei den nächsten Wahlen zeigen wird.
Besonders traurig ist es aber, daß die Verantwortlichen sich bis heute nicht in angemessener Form für den Wasserwerfer Einsatz bei den Demonstranten entschuldigen.
1. es ist ein Projekt des Bundes
2. BW ist nur begrenzt beteiligt
3. Das Projekt wirde seit 1994 geplant. Es sind eine ganze Reihe Regierungen seitdem verantwortlich gewesen (nicht nur Schwarz-gelb)
4. das Projekt wird mit erheblichen europäischen Förderungsmitteln versehen
5. Für stuttgart ist die Verlagerung des Bahnhofs ein optischer Gewinn
6. Ist der Ausbau der Bahn nicht eine ständige grüne Forderung
7. es werden auf Jahre hinaus Arbeitsplätze in Stuttgart geschaffen und gesichert (der NBahnhof baut sich nicht alleine)
8. mehr als 2/3 der Bevölkerung ist für den Bahnhof