Weiterbau als Bahn-Vorbedingungen?
Die ersten Zugeständnisse mit etwas Baustopp am Südflügel des Stuttgarter Bahnhofs sind verraucht. Der Ministerpräsident glaubte die Demonstranten damit leicht über den Tisch ziehen zu können.
Kaum haben Vermittlungsgespräche zwischen Bahn und Baden-Württemberger Politik und den Gegnern, die zum Schutz des Bahnhofes und des angrenzenden Parkes demonstrieren, mit Heiner Geißler begonnen. Diese Gespräche sollten ohne Vorbedingungen stattfinden. Da die Bahn auf ihren Vorbedingungen beharrte, weiterbauen zu können, mußte der Vermittler sprechen, damit seine Vermittlung nicht von vornherein scheitert. Herr Geißler verfügte einen Baustopp noch während der Gespräche . Die Vermittlung hätte noch eine Chance, wenn es nicht schon wieder Tricks mit Varianten des Baustopp gäbe..
Die verhandwortlichen Landespolitiker, die den Vermittler für sie handeln lassen, haben die Initiative abgegeben. Nun kann man erst sehen, was Vermittlung und dieser Verhandlungs-Baustopp wirklich Wert sind. Denn als nächstes muß ein Gutachten alle Alternativen zusammenstellen. Danach müssen alle, auch die s21 Gegner die Gelegenheit haben, bei bestehendem Baustopp prüfen, ob sie mit einer Alternative, vielleicht nach dem Muster des Bahnhofsumbau in Zürich leben können. Schließlich müssen alle Bürger in Baden-Württemberg über die riesige Geldverschwendungen ein Wort mitreden können, bevor vollendete Tatsachen geschaffen wurden. Erst danach können auch Demonstrationen aufhören.
Bis jetzt und bis zu einer Einigung sind Demonstrationen weiter die einzige Möglichkeit, arrogante Politiker in die Schranken zu weisen. Wie es mit den verantwortlichen Bundespolitikern aussieht, werden die nächsten Wahlen zeigen.
Bei den Verhandlunge darf nicht vergessen werden, daß die Verantwortliche(n) für die Eskalation mit Wasserwerfer und Pfefferspray zur Rechenschaft gezogen werden. Sie dürfen keine Immunität vor Gerichtsverfahren wegen Körperverletzung vorschützen. Vor allem muß der oder müssen die Verantwortlichen sich bei den Geschädigten Demonstranten entschulden und allen Verletzten Schmerzensgeld zahlen, wenn schon die Heilung der Schäden sehr lange dauert. Politiker, denen das Wohl ihrer Bevolkerung anvertraut ist, haben durch diesen Einsatz versagt und müssen gehen.
