Die Deutsche Bahn hat im großen Stil Mitarbeiter und auch deren Ehefrauen ausforschen lassen. Nach Informationen des stern waren mehr als 1000 Personen von der Bespitzelung betroffen, darunter ein Großteil des oberen Managements. Wie der stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, muss sich nun - nach den Skandalen bei Lidl und der Telekom - auch die Bahn massiven Vorwürfen der Datenschützer stellen.
In allen Fällen, in denen dem stern interne Auftrags-Unterlagen vorliegen, war die Firma Network Deutschland GmbH aktiv, dieselbe Detektei, die auch bei der Telekom für Spitzeldienste eingesetzt wurde. Die Konzernrevision der Bahn beauftragt Network zuletzt 2007.
Eine der verdeckten Aktionen bei dem Logistik-Riesen trug den Decknamen "Eichhörnchen": Im Jahr 2003 erhielt die Firma Network den Unterlagen zufolge den Auftrag, auszukundschaften, ob Top-Management oder Ehepartner außerhalb des Unternehmens wirtschaftlich engagiert seien. Im Fall von "Eichhörnchen" bestand also kein konkreter Verdacht; die Ermittlungen waren pauschal angelegt.
Ganze CD an Detektei weitergegeben
Die Revision der Bahn reichte zu diesem Zweck eine CD-ROM mit den persönlichen Daten von 774 Führungskräften an die Detektei weiter, darunter Personalnummern, Anschriften, Telefonnummern. Die Namen von 500 Ehepartnern beschaffte der Konzern ebenfalls und gab sie heraus. Im Personalregister der Bahn sind solche Angaben zwar nicht zu finden, die internen Fahnder bezogen sie aus einer Kundendatei: Viele Führungskräfte hatten für ihre Partner verbilligte Fahrkarten bestellt und die Namen registrieren lassen. Network verglich die Personaldaten dann mit Angaben in öffentlichen Firmenregistern.
Bereits im Dezember 2002 lief das Projekt "Babylon". Auch hier wurde eine Rasterfahndung initiiert statt gezielt nach Tätern zu suchen.
Die Firma Network erhielt den Auftrag, mögliche Verbindungen zwischen Mitarbeitern der Bahn und Lieferanten zu ermitteln. Hunderte Personen wurden im Zuge von "Babylon" gerastert. 125 davon gerieten unter verschärfte Beobachtung. In der Auftragsbeschreibung der Detektei heißt es dazu: Nach dem Adressabgleich sei der Auftrag "dahingehend erweitert" worden, "auch die Bank- und Telefonverbindungen in die Untersuchung einzubinden."
Straftatbestände nicht ausgeschlossen
Der für die Aufsicht des Konzerns zuständige Datenschutzbeauftragte von Berlin, Alexander Dix, hält solche Späh-Aktionen für nicht rechtens. Gegenüber dem stern sagte Dix: "Wir haben bei der Bahn erhebliche Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz festgestellt." Die Behörde prüfe, ob das Unternehmen ein Bußgeld zahlen müsse. Möglicherweise rufen die Spitzelaufträge auch die Ermittlungsbehörden auf den Plan. Datenschützer Dix: "Ein Straftatbestand ist in einigen Fällen nicht auszuschließen. Wir prüfen, ob wir die Staatsanwaltschaft einschalten."
Die Berliner Datenschützer verfassten über die Vorkommnisse bei der Bahn am 13. November 2008 einen achtseitigen Bericht. Darin werden neben den pauschalen Fahndungsaktionen zudem hausinterne Ermittlungen in Verdachtsfällen beschrieben. In einem Fall seien "wahllos E-Mails der Betroffenen an die Network Deutschland GmbH übermittelt worden", kritisiert der Bericht. Ein anderes Mal seien "private Geld- und Kontobewegungen sowie Reisetätigkeiten und Familienverhältnisse" ermittelt worden.
Vom stern konfrontiert räumt die Bahn ein, dass es entsprechende Ermittlungsaktionen gab. Auch mögliche Probleme beim Datenschutz gibt der Konzern zu: "Seitens des Berliner Datenschutzbeauftragten wurde auf mögliche formale Verstöße durch die Bahn hingewiesen, wie die fehlende Unterrichtung der Mitarbeiter nach durchgeführten Untersuchungen." Ein Vergleich mit Datenschutzskandalen - wie bei der Telekom - sei jedoch "völlig falsch und abwegig", stellt die Bahn fest. Im Fall der überprüften Kontobewegungen gibt das Unternehmen an, die "privaten Kontoumsätze" in einer Excel-Tabelle auf einem "Dienstrechner als Zufallsfund" entdeckt zu haben.
Dass Network Deutschland nicht nur für die Telekom, sondern zwischen 1998 und 2007 auch für die Bahn arbeitete, war bereits im Juni vergangenen Jahres publik geworden. Damals hatte die Bahn eingeräumt, "im Rahmen der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität" 43 Aufträge mit einem Volumen von insgesamt rund 800.000 Euro an die Firma vergeben zu haben. Details zu Auftragsinhalten und Methoden wurden damals allerdings nicht genannt.
Um der stern-Veröffentlichung zuvor zu kommen, veröffentlichte die Bahn am Dienstag Nachmittag eine Pressemitteilung: "DB und Berliner Datenschutzbeauftragter analysieren Arbeit der Network GmbH". Darin behauptet die Bahn, dass die zuständige Aufsicht keine "grundsätzlichen Bedenken" geäußert hätte.
Doch die Berliner Datenschützer bleiben bei ihrer harten Linie: "Die Darstellung der Deutschen Bahn trifft so nicht zu", sagte der stellvertretende Datenschutzbeauftragte von Berlin, Thomas Petri, dem stern. "Wir haben erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung bei der Bahn."
