600 TeilnehmerInnen bei Krisendemo in Nürnberg am 6. März 2010

600 bei Demonstration gegen die Umverteilung von unten nach oben

Unter dem Motto „Die Krise ist noch lange nicht vorbei! Zeit für eine Wende – Zeit für eine andere Welt“ waren bei starkem Schneefall ca. 600 TeilnehmerInnen nach Nürnberg an die Lorenzkirche gekommen, wo die Auftaktkundgebung stattfand. Dazu aufgerufen hatte das Sozialforum Nürnberg.
Unterstützt wurde die Demo von organisierten Arbeitslosen, Autonomen, Attac, DKP, Frauengruppen, GewerkschafterInnen, dem Bündnis Sozialticket, der Linken, MigrantInnengruppen, SchülerInnen und vielen anderen.
So bot sich ein buntes Bild mit vielen Transparenten, Schautafeln zum 8. März (Frauenkampftag) und anderen und einem großen antikapitalistischen Block.

Nach Redebeiträgen des Sozialforums, einer Gewerkschafterin der Frauen AG des Sozialforums, von SchülerInnen des Dürer-Gymnasiums und der organisierten autonomie (OA), ging es los.
Thema der Reden waren die Folgen der staatlich organisierten Umverteilung von unten nach oben, die Stimmungsmache gegen Hartz IV-EmpfängerInnen und MigrantInnen, sowie der Versuch, NiedriglohnarbeiterInnen gegen Arbeitslose aufzuhetzen.

Ein Schülervertreter des Dürer-Gymnasiums schilderte die repressiven Maßnahmen, mit denen die SchülerInnen konfrontiert sind, die sich der Bildungsstreik-Bewegung angeschlossen haben. Sie kämpfen für ein besseres Bildungssystem und gaben dem Ausdruck, durch eine halbtägige Besetzung ihrer Schule. Nun wurden mehrere SchülerInnen wegen „Rädelsführerschaft“ mit Schulverweis bedroht. Das ist nun vom Tisch, weil es viel öffentliche Unterstützung gab und durch Unterschriftensammlungen an der Schule.

Vielfach wurde betont, dass die herrschende Wirtschaftsordnung nicht in der Lage wäre, die Interessen der Mehrheit der Menschen zu befriedigen und die deshalb geändert werden müsse. Ein treffendes Zitat auf einem Transparent der Gewerkschaftsjugend: „Der Kapitalismus hat sich übernommen, jetzt übernehmen wir!“

Die Route führte durch die Innenstadt zum Frauentorgraben am Bahnhof und in die Königstrasse. An der U-Bahnhaltestelle am Kulturhaus, dem ehemaligen KOMM, gab es eine Rede eines Vertreters des Bündnisses für ein Sozialticket, die das Recht auf Mobilität einfordern.
Anschließend ging es zur „Tatortsicherung“ zum Rathaus. Tatort deswegen, weil von da aus die Umverteilung von unten nach oben auf lokaler Ebene organisiert wird. In einer ca. 15-minütigen Aktion gelang die Tatortsicherung durch eine lückenlose Umzingelung.

Die Demo endete danach vor dem IHK-Gebäude, gegenüber des Rathauses, mit Redebeiträgen des Stadtrats der Linken Liste, eines Vertreters der ANA (Aktionsgemeinschaft Nürnberger Arbeitsloser) und der „Initiative gegen die Nordanbindung des Flughafens“ (Nürnberg).
Die VeranstalterInnen zeigen sich zufrieden, dass trotz widriger Wetterverhältnisse, doch ca. 600 TeilnehmerInnen zum großen Teil bis zum Schluss mitgegangen sind.

Aufruf des Sozialforums Nürnberg zur Demonstration und des antikapitalistischen Blocks

Aus der Rede des Vertreters der ANA vor der IHK:
Zitat:
Liebe Freundinnen und Freunde!
Nicht diejenigen sind asozial, die am Rande der Gesellschaft stehen, sondern die, die ausbeuten, statt alles zu tun, die Armut abzubauen.
Wir stehen hier vor der wirtschaftlichen Propagandazentrale. Hier werden die Ideen geboren, die uns Erwerbslose und Geringverdiener in Armut halten. Sie fordern niedrigere Leistungen für Hartz IV-Bezieher und niedrige Löhne. Das Geld wird gebraucht, um dem ungebremsten Kapitalismus weiter frönen zu können.
Nicht wir sind es, die den wirtschaftlichen Zusammenbruch herbeigeführt haben. Es sind jene, die eine Gesellschaft des ungebremsten Wachstums propagieren, fernab jeder Verantwortung für unsere Gesellschaft.
„Leistung muss sich wieder lohnen“ heißt der Zaubersatz, mit dem der Vorsitzende der FDP, der Deutschen Feudalistischen Partei, durch die Lande und Medien ziehen darf.
Er möchte das Sozialstaatsprinzip abschaffen. Für ihn sind die Artikel 20 und 15 GG Sozialistenparagraphen, die ihn und seine Klientel daran hindern, einen Feudalstaat zu errichten.
Das ist nicht unsere Vorstellung einer solidarischen Gesellschaft. Wir haben ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben.
Wir wollen eine Gesellschaft, in der Menschenwürde und solidarisches Miteinander das Maß des Handelns sind.
Das hat auch das BVG deutlich formuliert. Jeder der arbeitet hat natürlich ein Recht auf anständigen Lohn, von dem er leben kann. Beides hat die Maxime der Politik zu sein. Wer Dumpinglöhne zulässt, wie bei KiK und Wöhrl, erfüllt die vom BVG im Urteil festgelegten Leitsätze nicht.
Dass genügend Geld vorhanden ist, beweisen die Milliarden, die verantwortungslosen Zockerbanken in kürzester Zeit zur Verfügung gestellt wurden. Die machen so weiter, als sei nichts geschehen. Die Politik unterstützt sie dabei.
Wir werden unsere Vorstellungen immer wieder lautstark formulieren!
Zitatende

Presse AG, Sozialforum Nürnberg