BR will doch Auswahlrichtlinien!?!

Ich fürchte, du hast recht! Es riecht nach Auswahlrichtlinien! Von einem AUB BR erwartet man ja nichts anderes, aber wenn der IGM BR da mitmacht, dann trete ich aus der Gewerkschaft aus und wähle nie mehr IG Metall! Bin nämlich bei den Auswahlrichtlinien nicht dabei (Kündigungsschutz). Bleibe also Wähler! "Ich wasche meine Hände in Unschuld lasse ich nicht gelten !!! :mad: :disgust:

"Die Festschreibung der Einigungsstelle ist vor allem auf dem Wunsch der Betriebsräte zurückzuführen, da damit ein Cherry-Picking der Mitarbeiter durch die Com-Führung vermieden werden soll. damit ist sichergestellt, dass im Falle der Nichterreichung der geplanten Abbauzahlen über die Freiwilligenaktion eine unabhängige Stelle die im Zusammenhang mit Sozialauswahl notwendige Kriterien erarbeitet und festlegt." Das ist Unsinn. Ein Cherry-Picking ist dadurch vermieden, dass es §1 Abs. 3 KSchG widerspricht. Oder unterstellen wir der Com-Führung illegales Handeln ? Es ist überhaupt nicht erforderlich, im Vorfeld von möglichen Kündigungen Kriterien zu vereinbaren. Die Sozialauswahl ist ggf. in den BR-Anhörungen zu erläutern. Dann kann sie in voller Schönheit von den Arbeitsgerichten geprüft werden.

Nun, was soll man von einem BR halten, der in die Präampel der BV schreiben lässt: [em]"Es ist ein - [strong]gemeinsames[/strong]- Anliegen aller Unterzeichnenden, die anstehende Restrukturierung Com FN im Einvernehmen aller Beteiligten soweit wie möglich - [strong]rechtssicher[/strong] - durchzuführen."[/em] Damit hat der BR doch wohl die Absicht erklärt, dem Arbeitgeber dabei zu helfen, sichere Kündigungen auszusprechen. Oder interpretiere ich das falsch? Wenn er jetzt Auswahlkriterien vereinbaren will, dann passt das zusammen. Dann gute Nacht für die "Auserwählten". Im Punkt 3 der BV steht zu lesen: [em]"Um den notwendigen Personalabbau zu erreichen und damit -[strong]die Beschäftigung für die übrige Belegschaft[/strong]- zu sichern, werden die nachfolgend beschriebenen Maßnahmen umgesetzt"[/em] Sieht also ganz so aus, als ob der BR außerdem bewusst den betroffenen gegen den (diesmal) nicht betroffenen Teil der Belegschaft ausspielen will.

Danke an PK für diese klare Stellungnahme!

@PK: Nach juristischer Definition von Auswahlrichtlinien kann man aus dem Zitat (Mch P) eindeutig schließen, dass in der Einigungsstelle über Auswahlkritierien oder Namenslisten verhandelt wird. Zum besseren Verständnis zunächst noch einmal der Text: [quote:Anonymous User format="text/plain"]"... dass im Falle der Nichterreichung der geplanten Abbauzahlen über die Freiwilligenaktion eine unabhängige Stelle die im Zusammenhang mit Sozialauswahl notwendige Kriterien erarbeitet und festlegt."[/quote] d.h. in der Einigungsstelle werden notwendige Kriterien für die Sozialauswahl erarbeitet und festgelegt. Also wird darüber diskutiert nach welchen Kriterien gekündigt werden soll. In Frage kommt z.B. ein Punktesystem à la ICM N 2003. Aus dem Text geht also eindeutig hervor, dass über Sozialauswahlkriterien verhandelt und diese auch beschlossen werden sollen. Das aber sind Auswahlrichtlinien nach Gesetz. Namenslisten sind lediglich ein Spezialfall von Auswahlkriterien. Die rechtliche Folge für die betroffenen Mitarbeiter ist in beiden Fällen gleich: bei einer Kündigungsschutzklage kann das Gericht nur noch auf grobe Fehlerhaftigkeit prüfen (§1 Abs. 4 KschG und §1 Abs. 5 S. 2 KSchG). Nur wenn ein grober Verstoß gegen die vereinbarten Auswahlrichtlinien vorliegt, ist die Kündigung aus sozialen Gründen unwirksam. Die Prüfung der individuellen Situation kann der Richter im Kündigungsschutzprozess nicht mehr betrachten. [em]"Schriftlich abgeschlossene AuswahlRL bzw. solche, die auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhen, sind regelmäßig BV (GK-BetrVG/Kraft Rn. 6; Fitting Rn. 6). Davon ist jedenfalls seit der Neufassung von § 1 IV KSchG durch das ArbRBeschFG 1996 auszugehen." [/em] (BetrVG § 95 Auswahlrichtlinien Autor:Kania, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 5. Auflage 2005, Rn 3-5) Desweiteren kann der BR in diesem Falle den Kündigungen nicht mehr ordentlich widersprechen, entgegen der Aussage: [quoteK format="text/plain"]ebenso verbleiben dem BR in diesem Fall alle Möglichkeiten eines Widerspruchs. [/quote] [em]Die Beteiligungsrechte des BR, die bei der Durchführung der Betriebsänderung entstehen, wie z.B. die Anhörung zu Kündigungen oder Zustimmung zu Versetzungen, bleiben vom Interessenausgleich zwar unberührt. Dieser kann aber bereits so konkret und detailliert abgefasst sein (Namensliste, Sozialauswahlkriterien), dass der BR damit seine Beteiligungsrechte schon wahrgenommen hat. [/em] (Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, 2. Aufl. 2000, §361 Interessenausgleich, Rn. 8-31)

Leider fallen die Standoert Grillparzerstraße und Martinstraße nicht in den Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung. Trotzdem könnte der Arbeitgeber deine Idee umsetzen. Der BR wird ihn wohl nicht dran hindern.

With friends like these who needs enemies!:mad:

Moment mal, was spricht eigentlich gegen die AUB? "Die Unabhaengigen" sind genauso eine demokratische Arbeitnehmervertretung wie die Gewerkschaften ... nur vielleicht eine besonders erfolgreiche. Die AUB setzt im Gegensatz zu anderen auf Kooperation und hat damit Erfolg!

Was in Mch P gesagt, geschrieben oder vielleicht gemeint wird, ist nicht maßgeblich. Ich bitte den Text der "Empfehlung des GBR ...) in Ziff 7 zu lesen. Der allein ist verbindlich ! Hier steht nichts von Sozialauswahl oder Kriterien dazu. Nochmals: Der BR Mch H will keine Namenslisten und auch keine Auswahl-Kriterien einer Sozialauswahl, denn die wären ja gleichbedeutend mit einer Namensliste. Ich würde mir dringend eine sachlichere Diskussion wünschen.

[quoteK format="text/plain"]... Ich bitte den Text der "Empfehlung des GBR ...) in Ziff 7 zu lesen. Der allein ist verbindlich ! Hier steht nichts von Sozialauswahl oder Kriterien dazu. Nochmals: Der BR Mch H will keine Namenslisten und auch keine Auswahl-Kriterien einer Sozialauswahl, denn die wären ja gleichbedeutend mit einer Namensliste. Ich würde mir dringend eine sachlichere Diskussion wünschen.[/quote] Gesagt, getan: In Ziffer 7 steht: [em]"Sollte die Personalanpassung bei Com FN ... nicht erreicht werden, so werden die Bedingungen für die dann ggf. erforderlichen betriebsbedingten Kündigungen in einem Interessensausgleich und Sozialplan geregelt."[/em] Bedingungen für betriebsbedinge Kündigungen im Interessensausgleich zu verhandeln, bedeutet die Art und Weise festzulegen, wie gekündigt werden soll. Das aber können nur Auswahlrichtlinien (oder als Spezialfall davon Namenslisten bedeuten) sein. Die Abfindungshöhen sind Teil des Sozialplans. Der BR Mch P hat lediglich verdeutlicht, was in dieser BV beschrieben ist. Koppelt man diese Aussage aus Ziffer 7 noch mit der Aussage aus der Präambel, dass es [em] "ein gemeinsames Anliegen aller Unterzeichnenden ist, die anstehende Restrukturierung Com FN im Einvenehmen aller Beteiligten soweit wie möglich rechtssicher durchzuführen"[/em] und dass sich [em]"beide Seiten einig sind, dass mit dieser Regelung Rechtsstreitigkeiten unbedingt vermieden werden müssen"[/em], dann können das nur Auswahlrichtlinien sein. Anders kann man das Ziel rechtsicher zu kündigen, nämlich nicht zwingend erreichen. Der BR Mch H kann die Sache ganz einfach klären und Vertrauen zurückgewinnen. Er macht einen BR Beschluss nach § 33 BetrVG, in dem er beschließt, dass der BR nicht über Auswahlrichtlinien und Namenslisten verhandelt und sich nicht im Voraus dem Schiedsspruch der Einigungsstelle unterwirft. Dann ist ganz klar, dass er das nicht will und die Diskussion hört auf. Warum tut er es nicht einfach? Warum, pk, stellst du nicht genau diesen Antrag im BR ! Das, lieber PK, ist eine ganz sachliche Diskussion. Sachlicher geht sie nicht mehr und die Lösung wäre ganz einfach - wenn man will. Es bleibt die Tatsache, dass es in der Hand des BR liegt, nicht in der Hand der Einigungsstelle.

Hi Leute, geht zu Eurem BR und fordert von ihm einen BR-Beschluss, in dem er sich offen gegen Auswahlrichtlinien und Namenslisten ausspricht. Dann nämlich muss er klar Stellung beziehen. Auch eine AUB will die Belegschaft glauben lassen, sie ist die beste und verschweigt dabei, dass sie die beste für den Arbeitgeber ist. Siemens hat es im Moment eh einfach. Der Konzern versteckt sich hinter den BR. Und die lassen sich dafür gebrauchen.

Puh! Endlich mal eine Aussage! Übrigens Danke NCI für die klaren Statements: für das heutige und auch für die klare Forderung vom 11.4. Mir hat es gut getan zu wissen, dass NCI unverändert klar da steht und sich nicht nur im Forum geäußert hat (hatte schon ein bisschen Angst, dass auch Ihr in die Ecke gedrängt werdet). Besonderen Dank an das engere Team. Behaltet Euren Mut!

Und was ist mit Mch P. Das ist immer noch ungeklärt!

Jawohl!! Das ist die Bedingung, um selber entscheiden zu können! Gruß Friederike