Sinitec verkauft

Der Arbeitgeber hat eine Informationspflicht gegenüber dem Betriebsrat. Warum lassen sie die Betriebsräte diese immer abnehmen und protestieren nicht. Ich wähle keinen BR, damit er alles über sich ergehen lässt. Wenn Ihr schon nichts durchsetzen könnt gegen diesen Konzern, dann wahrt wenigstens unsere Rechte und protestiert wenigstens. jetzt saniert uns a&o;, Siemens ist fein raus, muss nichts mehr zahlen und wir kriegen einen Tritt in den Hintern, wo 1 Euro Entsorgungskosten drauf steht. Dieser Konzern glaubt machen zu können, was er will. Kein Wunder, ihn hält ja auch niemand auf. Hauptsache alles Friede im Wirtschaftsausschutt und GBR, Handschütteln, Lächeln fürs Hochzeitfoto.

um Betriebsübergang "bei nci":http://www.nci.migm.de?Archiv/Arbeitsrecht/2005-02-08-Betriebsuebergang.htm

§ 613 a sagt es deutlich - durch Rechtsgeschäft. Ein Verkauf ist ein Rechtsgeschäft. Sinitec hat die Rechtsform GmbH. Nicht wie SBS GmbH & Co. OHG (1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird. (2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht. (3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt. (4) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt. (5) Der bisherige Arbeitgeber oder neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über: 1. den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, 2. den Grund für den Übergang, 3. die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und 4. die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen. (6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.

Jetzt gehts richtig los. Mitarbeitern werden Verträge mit 42 Stunden Arbeitszeit, 25 Tage Urlaub, keinen Weihnachtsgeld, keinen Urlaubsgeld, keine Zulagen bei vermutlich wesentlich geringern Gehalt angeboten. Der Firmensitz soll aus finanziellen Gründen nach Ostdeutschland verlegt werden (Förderungen vom Staat), alle anderen Niederlassungen sollen geschlossen werden (Verwaltung). Da der neue Firmenname ja bewusst nicht Sinitec sein soll, hat es den Anschein, daß sich Siemens aus der Verantwortung stehlen will, da der neue Name ja nicht mit Ihnen in Verbindung gebracht wird. Anscheinend wird daß "SIemens NIxdorf Techniker Entsorgungs-Centrum" wie es auf der Hompage der IG-Metall steht zur Realität, bzw ist es schon geworden. [url href="http://dialog.igmetall.de/Ansicht.73+M5051a119462.0.html?&encryptionKey;="]Igmetall[/url]

Ja Link ist ja hier am 13.4. schon gepostet worden . Das schlimme an dem ganzen ist ja, dass es bei den einzelnen Mitarbeitern ja teilweise wirklich um Existenzen geht. Es soll ja nach "Skill" gezahlt werden. Problem ist, daß viele Mitarbeiter derzeit Arbeiten "unter Ihrer Qualifikation" machen. Das heißt, dass sie dan nur noch soviel bekommen wie auf dem freien Markt für diese Leistung bezahlt wird. Das sind bei Mitarbeitern die 20 Jahre oder länger bei der Firma sind schnell mal 1000-2000 Euro. Richtwert für Servicetechniker sind meines Wissens ca. 2000 Euro? Für Einen Techniker, der 20 Jahre bei Siemens gearbeitet hat, immer gute Leistungen gebracht hat, eine absolute Frechheit. Selbst Ich (hab 96 bei Siemens die Lehre begonnen) würde mich mit diesem Gehalt erheblich verschlechtern.

[quote:Stefan format="text/plain"]Mitarbeitern werden Verträge mit 42 Stunden Arbeitszeit, 25 Tage Urlaub, keinen Weihnachtsgeld, keinen Urlaubsgeld, keine Zulagen bei vermutlich wesentlich geringern Gehalt angeboten.[/quote] Die Arbeitsverhältnisse gehen bei einem Betriebsübergang gemäß §613a BGB mit allen Rechten und Pflichten auf den neuen Inhaber über. Das heißt, die A&O; könnte Verträge mit diesen neuen Bedingungen nur durch Änderungskündigungen oder freiwillige Vereinbarungen durchsetzen. Wird die Änderungskündigung wegen des Betriebsübergangs ausgesprochen und es ist anzunehmen, dass das hier der Fall ist, dann ist sie unzulässig. Eine freiwillige Vereinbarung braucht niemand zu unterschreiben. [quote:Stefan format="text/plain"]Der Firmensitz soll aus finanziellen Gründen nach Ostdeutschland verlegt werden (Förderungen vom Staat), alle anderen Niederlassungen sollen geschlossen werden (Verwaltung).[/quote] Woher weißt du das? Ist das irgendwo nachzulesen? Wenn diese Verlagerung tatsächlich stattfinden soll, dann ist das ein weiteres klares Indiz dafür, dass die Sinitec abgewickelt werden soll. Service lebt doch wohl davon, dass er in Kundennähe angesiedelt ist, nicht am Ende der Welt. Im Siemens-Dialog tauchte die Frage auf, ob die Frist für einen Widerspruch schon abgelaufen ist. Dazu ist folgendes zu sagen: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die betroffenen Arbeitnehmer über Zeitpunkt, Grund und Folgen des Übergangs zu unterrichten. Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, innerhalb eines Monats nach dieser Unterrichtung, dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses schriftlich zu widersprechen. Wenn noch Zweifel bestehen, ob die Frist abgelaufen ist oder nicht, dann hat diese Unterrichtung wohl noch nicht stattgefunden. Demzufolge läuft die Frist auch noch nicht (diese ist unabhängig davon, wann der Übergang stattfindet). Näheres zum Betriebsübergang unter [url href="http://www.nci.migm.de/Archiv/Arbeitsrecht/Betriebsuebergang.html"]www.nci.migm.de->Arbeitsrecht->Betriebsübergang[/url]

Eine mündliche Information auf einer Versammlung über den Verkauf genügt nicht den Formvorschriften - gemäß §613a Abs. 5 BGB muss die Textform eingehalten werden. "Die Frist beginnt mit dem Zugang der formgerechten und vollständigen Information und ist unabhängig davon, wann der Betriebsübergang tatsächlich stattfindet und beträgt einen Monat." - das kannst du unter dem link nachlesen, den ich in meinem letzten Beitrag angegeben habe. Demzufolge läuft die Frist für den Widerspruch noch nicht. Betriebsbedingte Kündigungen sind gemäß §613a BGB bei einem Betriebsübergang nicht erlaubt. Eine Drohung damit um die Mitarbeiter dazu zu bewegen, die Verträge zu unterschreiben führt dazu, dass alle diese Verträge nach §123 BGB anfechtbar wären. Kannst du die Mitteilung des BR, in dem die Verlegung des Firmensitzes bekannt gegeben wird mal an den NCI schicken? Wenn die Techniker jetzt von zuhause aus arbeiten sollen, handelt es sich um eine wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen - auch das ist eine Vertragsänderung, die nicht einseitig von der Firma gemacht werden kann und schon garnicht unter Umgehung des BR.

Kannst du das Informationsblatt auch schicken? Textform heißt: Die Information muss nicht nur schriftlich erfolgen, sondern sie muss zumindest durch Nachbildung der Namensunterschrift sowie Nennung der Person des Erklärenden unterzeichnet sein. Ein allgemeines "Sinitec Group news" -Infoblatt genügt daher nicht.

War leider doch ein Schreiben mit allen Unterschrifen dabei Kannst dirs ja mal anschauen.

Ich freue mich sehr, dass die Verscherbelung der Sinitecs so großes Interesse zeigt. Das zeigt, dass wir nicht allein sind. Zur Zeit sind alle Anwälte der Sinitecs dabei diese ungeheure Praxis der Siemens AG zu durchleuchten. Auch wir, als Betroffene, werden Siemens nicht aus der Verantwortung lassen. Der Verkauf von 1000 Kollegen war nur der Anfang. Wenn dieser "Deal" Schule macht, wird es den anderen Betrieben ebenso an den Kragen gehen wie uns. Das muß allen Kollegen von Siemens klar gemacht werden. Lasst uns gemeinsam dieser menschenverachtenden Politik der Siemens AG ein Ende setzen.:mad:

Reuters meldet heute unter [url href="http://www.reuters.de/newsPackageArticle.jhtml?type=companiesNews&storyID;=711251§ion;=news"] A&O; will Ex-Siemens-Tochter Sinitec wieder in Gewinnzone bringen[/url] Auch die Pressmitteilung [url href="http://pressemitteilung.ws/node/view/2159"] SINITEC-Verkauf an a & o hat Modellcharakter: 300 Arbeitsplätze können gerettet werden - Rahmenbedingungen anpassen[/url] nimmt dazu Stellung. Es trifft zu, was hier schon immer vermutet wurde. Siemens will sich aus der Verantwortung schleichen und die Entlassungen a&o; überlassen. Die Weste soll sauber bleiben. Das dürfen wir Siemens nicht durchgehen lassen. Es hat Modellcharakter wie die Abschlüsse in Witten oder Kamp-Lintfort. Die Texte sind lesenswert.

Entlarvend ist auch die Werbung, die vor dem Artikel [url href="http://www.firmenpresse.de/modules.php?name=PresseInfo&file;=index&a;_op=visit&lid;=15031"]Sinitec Verkauf an a&o; hat Modellcharakter[/url] zu finden ist: [url href="http://www.firmenverkauf.biz/index2.html"]GmbH Probleme ?[/url] Ein Ausschnitt aus dem Text: [quote]Wenn eine Sanierung Ihres Unternehmens nicht mehr in Frage kommt... stellt das für unsere Spezialisten auch kein Problem dar, wir nehmen sowohl Firmenverkäufe als auch Liquidierungen in Auftrag. Auch in besonders schweren Fällen und auch bei Notverkäufen. Innerhalb weniger Tage, nötigenfalls innerhalb 24 Stunden haben vorgemerkte Käufer oder unsere Kooperationspartner, bei einem Notar Ihrer Wahl : - sämtliche Gesellschaftsanteile übernommen - Sie als Gesellschafter und/oder Geschäftsführer abberufen und entlastet - einen neuen deutschen Geschäftsführer bestellt - den Sitz der Gesellschaft "innerhalb Deutschlands" verlegt[/quote] Was kann man dem noch hinzufügen?

Hallo, das Problem an dem ganzen ist, dass der Verkauf der Sinitec kein Betriebsübergang nach 613a ist, sondern ein Share Deal. Dieser kommt auch Amerika und ist im deutschen Recht noch nicht so richtig verankert. :wacko: Ich würd mal sagen sauber ausgehebelt. Wenn die Geschäftsleitung mal was schriftliches von sich geben würde mit konreten Plänen (also nicht das gesabber aus dieser a&o; News) dann könnte man auch mal zum Anwalt.

Zum 1. Oktober 2004 hat die österreichische bit Gruppe alle Anteile am SBS-Trainingsbereich, der LS training and services GmbH & Co. KG von Siemens Business Services übernommen. LS training and services beschäftigte zu dem Zeitpunkt rund 180 Mitarbeiter. Meldung vom 25.4.2005 im Siemens Dialog: "Für den mehrfach restrukturierten ehemaligen SBS-Trainingsbereich LS training and services scheint überraschend das endgültige Aus zu kommen: Gehaltszahlungen sind ab sofort eingestellt, die Insolvenz soll beantragt werden. .... Auf die Strategie der Siemens Business Services wirft der schnell durchgezogene Deal ein Licht, das auch die Sorge der an A&O; verkauften Sinitec-Beschäftigten nicht eben besänftigen dürfte...." Gestern hat mir ein Kollege von LS erzählt, dass mit dem Verkauf der LS an die bit Gruppe auch die Versorgungskonten aus der BSAV (Beitragsorientierte Siemens Altersversorgung, die 2004 als Ablösung der bisherigen Siemens-Pensionszusagen eingeführt wurde) an den Käufer übergingen und dass auch unverfallbare Firmenpensionsansprüche mit der Insolvenz ganz oder größtenteils verloren sind. Wer weiss, ob das stimmt? Wie ist es bei den verkauften Sinitec-Beschäftigten ? Ist wenigsten hier die Firmenpension abgesichert ?

[quote:Linus format="text/plain"] Gestern hat mir ein Kollege von LS erzählt, dass mit dem Verkauf der LS an die bit Gruppe auch die Versorgungskonten aus der BSAV (Beitragsorientierte Siemens Altersversorgung, die 2004 als Ablösung der bisherigen Siemens-Pensionszusagen eingeführt wurde) an den Käufer übergingen und dass auch unverfallbare Firmenpensionsansprüche mit der Insolvenz ganz oder größtenteils verloren sind. [/quote] Das Recht der betrieblichen Altersversorgung ist in einem eigenen Gesetz (BetrAVG) geregelt. Nach §7 BetrAVG werden Ruhegeldansprüche insolvenzgesichert. Meldet der AG Insolvenz an oder gerät er in eine vergleichbare wirtschaftliche Notlage, dann tritt der Pensions-Sicherungsverein an Stelle des nicht mehr zahlungsfähigen Arbeitgebers in die Leistungspflicht ein. Ein Artikel zum Recht der betrieblichen Altersversorgung ist in Arbeit und wird demnächst auf unserer neuen Homepage www.nci-net.de zu finden sein.