Namenslisten

Laut Mitteilung auf der BR Mch H - Intranetseite vom 11.4. wird es in Mch H keine Namenslisten geben. Wie es in Mch P und Berlin aussieht, ist nicht bekannt. Allerdings wird es sehr wohl Auswahlrichtlinien geben, es sollen anscheinend schon Punktelisten in Mch H kursieren. Vielleicht kann ein Insider schon mal nähere Infos über die Punkteliste hier verbreiten ?

Fakt ist, der BR Mch H distanziert sich immer nur von Namenslisten, nie von Auswahlrichtlinien. Ein Schelm wer böses dabei denkt. Wenn der Arbeitgeber alleine (also ohne BR Beteiligung) ein Punktesystem macht, werden die Rechte der Arbeitnehmer, die Rechtmäsigkeit einer Kündigung gerichtlich voll überprüfen zu lassen nicht eingeschränkt. Allerdings ist bei der Haltung des BR zu befürchten, dass er die BR-Widersprüche wohlwollend für den Arbeitgeber prüft, und sie im Zweifelsfall nicht schreibt.

Falls diese Punkteliste zutreffen sollte, (ich habe übrigens von der gleichen Punkteverteilung gehört), werden m.E. viel mehr Kollegen als notwendig unter diese Schwelle von 35 P. fallen, (z.B. alle Singles unter 42 mit weniger als 17 Dienstjahren), dadurch kann die BL eine "negative Namensliste" erstellen und "sogenannte Leistungsträger", meistens die Lieblinge der Chefs, wieder aus der Liste herausnehmen. Dadurch ist indirekt doch eine Namensliste zustande gekommen, die sicherlich vor Gericht schwer anzufechten ist, da die BL sicherlich nicht die Gesamtzahl der Auserwählten bekannt geben wird, und ob der BR auf diese Zahlen Zugriff hat, wage ich zu bezweifeln.

Okay. Eine Frage bleibt aber: Wird der BR MchH diesen Auswahlkriterien zustimmen und damit den Siemens-Mitarbeiterin die juristischen Mittel aus der Hand schlagen?

[quoteC format="text/plain"]Nun verstehe ich die Welt nicht mehr.[/quote]Das kann ich nachvollziehen. Es gehört zu den Paradoxien des deutschen Kündigungsschutzes, dass ein Mitarbeiter mehr Rechte hat, wenn ein Betriebsrat sich bei gewissen Dingen heraushält. Über den Sinn dieser heiklen Gesetzespassage (d.h. §1 Abs. 4) kann man streiten. Da es aber nun mal so ist, muss man seine Handlungsweise daran ausrichten. [quoteC format="text/plain"]Das Punkteschema entspricht doch der geforderten Sozialauswahl, was ist daran auszusetzen?.[/quote]An einem Punkteschema nicht, nur an der Absegnung durch den Betriebsrat. Wegen der Beschneidung der juristischen Möglichkeiten der Mitarbeiter. [quoteC format="text/plain"]Im uebrigen hat die Firma sehr weitgehende Zugestaendnisse gemacht, z.B. bzgl. Abfindung und beE Laufzeit.[/quote]Das schon, dafür ist sie woanders weitgehend stur, z.B. bei der Reduktion der Zahl von 700 abzubauenden Mitarbeitern. Hier sind noch lange nicht alle Möglichkeiten (z.B. Arbeitszeitverkürzung) ausgeschöpft.[quoteC format="text/plain"]Der BR wird wohl auch seinen Obulos zahlen muessen ... juristische Mittel wird er mit Sicherheit keinen Vorschub leisten. [/quote]Wenn er das tut, handelt er eben im Interesse des Unternehmens. Im Interesse der Mitarbeiter, die ihn ja gewählt haben, ist es nicht, ihnen juristische Mittel zu nehmen.

Un warum weigert sich dieser BR dann zum Thema Auswahlrichtlinien klar Stellung zu beziehen? Wenn der BR mit dem Arbeitgeber Auswahlrichtlinien macht, dann sind die rechtlichen Prüfungsmöglichkeiten per Gesetz eigeschränkt. Deshalb sollte er es nicht tun!Und das sage er nicht klar und deine klare Linie, die der IGM BR angegeblich hat, kann ich leider nicht erkennen.

Nein, Olli, der BR hat sich immer nur von Namenslisten distanziert. In der Hofmannstraße haben wir deshalb einen Antrag im BR eingereicht, der Auswahlrichtlinien in der Einigungsstelle verhindern würde. Kein Problem für einen BR, der keine Auswahlrichtlinien will, diesem Antrag zuzustimmen. Nur hat der BR den Antrag noch nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Wir versuchen daher ein Viertel der BR-Mitglieder zu gewinnen, diesen Antrag zu unterstützen. Dann muss er gem. §29 Abs.3 BetrVG auf die Tagesordnung gesetzt werden. Ein Flugblatt zu diesem Thema haben wir heute verteilt.