Datenspionage durch Siemens
erstellt von dave
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zuletzt verändert:
27.12.2014 01:13
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Das finde ich einen interessanten Beitrag. Bei AEG heute wurde gekämpft und in den offiziellen Medien kein Wort darüber verloren. Hier gings genau andersrum. Ich schätze, um Wort und Tat zusammenzukriegen, muß man die Fähigkeiten von beiden Bereichen in der richtigen Weise kombinieren.
Da steckt viel drin.
Gruß Friederike
Anonymous schrieb: "Der BR geht davon aus, dass diese Datenspionage eine einmalige Entgleisung seitens der Siemens AG war, damals (klingt als ob das Jahre her ist), im Zusammenhang mit den Kündigungsschuztprozessen. "
Nun, ich bin BR, und ich sehe das deutlich anders.
Daher, nur sicherheitshalber, der Hinweis: "Der BR" ist in Mch-H ein 31-köpfiges
Gremium, zu dem ich ja auch gehöre, und dieses Gremium hat so etwas nie
von sich gegeben. Der BR hat aber Vorsitzende, deren persönliche Äußerungen leicht
als vom BR-Gremium autorisierte BR-Stellungnahme missverstanden werden können
(was natürlich auch mit der Art, wie sowas vorgetragen wird, zusammenhängt).
Also nochmal: Wenn Stella/Alex das so sehen wollen, dürfen sie (wie jeder andere auch) sowas natürlich auch sagen, ist ihr gutes Recht, aber es reflektiert NICHT die mehrheitliche Meinung des Betriebsrats (das würde nämlich eine vorherige Abstimmung darüber voraussetzen).Wobei natürlich eine ganz andere Frage ist,
ob es sich hier wirklich um Einzelmeinungen der beiden handelt, oder ob sie
hier nur einfach in der Öffentlichkeit einem (aus welchen taktischen Gründen auch
immer) von der Gewerkschaftsspitze vorgegebenen Kurs folgen, wenn sie diesen
Vorgang als "einmaligen Ausrutscher" etikettieren.
Wenn sie so etwas auf einer Betriebsversammlung äußern, dann ist es nicht ihre "persönliche Meinung", dann sprechen sie in ihrer Funktion als Betriebsratsvorsitzende bzw. stellvertretender BRV und damit im Namen des gesamten BR-Gremiums.
Wie kommt es, dass das Angebot der BRV, in der Plenumssitzung, die detaillierte Abstimmung der Vorträge für die Betriebsversammlung in einer außerordentlichen Sitzung zu behandeln, damit jedes BR-Mitglied die Texte vorher kennt, vom Gremium einstimmig abgelehnt wurde? (nachzulesen in den BR-News "Transparente BR-Arbeit am Beispiel Ausspähung" )
Also, ich kann nicht verstehen, wie man so ein Angebot ablehnen kann. Wenn ich BR wäre, dann würde ich schon vorher wissen wollen, was da so in meinem Namen alles gesagt wird. Außerdem kann es nur bereichernd sein, wenn in die Vorträge weitere Meinungen und Aspekte einfließen. Deshalb haben wir ja auch ein BR-Gremium aus 31 denkenden Mitgliedern und nicht nur eine BRV. Wenn das Gremium aber nur alles abnickt und keiner wissen wissen will, was so geplant ist, dann braucht es kein Gremium, dann genügt die BRV und ihr Stellvertreter. Also ich persönlich finde es seltsam, dass zu jedem Thema einstimmige Beschlüsse vorhanden sind. In der DDR war das auch so.
Nur nochmal 2 Details zur Klarstellung:
1) Es wurde vorher gesagt, welche Themen man/frau behandeln wolle
und was dazu etwa gesagt werde. Die Themen waren unkritisch, auf eine
detaillierte Durchsprache der genauen Texte wurde daher verzichtet.
Dass dann nachher zusätzliche Themen (Ausspähung) aufgenommen wurden,
war zwar m.E. okay (das Thema "Ausspähung" musste einfach kommen),
aber das wurde eben genau nicht vorher abgestimmt oder auch noch
bekannt gegeben. Was ich nun wiederum nicht ok finde. Habe daraus gelernt.
2) Es stimmt nicht, dass z.B. die BR-Vorsitzende mit ihrer Wahl zur Vorsitzenden
das Recht auf persönliche Meinungsäußerung abgeben würde.
Auch sie darf, wie jedes andere Belegschaftsmitglied auch,
in einer Betriebsversammlung ihre persönliche Meinung äußern.
Ich würde mir halt nur wünschen, dass sie etwas klarer zwischen ihren
Rollen als Einzelperson, als BR-Mitglied, als BR-Vorsitzende, als
Betriebsversammlungs-Moderator, als IGM-Mitglied, oder als Listenführerin der
IGM-BR-Liste unterscheiden würde, damit der Hörer erkennen kann,
ob sie nun gerade (von wem) autorisiert spricht oder nur ihre persönliche
Meinung äußert. Auch sollte das m.E. etwas von der Tagesordnung her besser
platziert werden, es ist nicht ganz sauber wenn sie mitten während ihrer
Moderation plötzlich ein rotes Käppi aufsetzt und erklärt: Jetzt spreche ich
mal als Metallerin, und dann eine IGM-Wahlkampfrede hält, außerhalb der
vereinbarten Tagesordnung. Damit missbraucht sie ihre Rolle als Moderatorin.
Aber nochmal: Wenn sie klar sagen würde "jetzt spreche ich nicht für den BR
sondern sage einfach meine Meinung als Belegschaftsmitglied" dürfte sie
selbstverständlich sagen was immer sie will, das ist nunmal ihr Recht.
Zumindest nach meinem Demokratieverständnis. Was ja nicht heißen muss, dass
ich mit dem was sie dann sagt auch einverstanden bin.
Wenn in der Betriebsversammlung die BRV spricht, spricht sie als BRV, also im Namen des BR. Wie soll denn ein Mitarbeiter sonst unterscheiden können was Meinung des BR und was ihre private Meinung ist. Das IGM-Wahlkampfkäppi war total albern.
Themen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, darf sie überhaupt nicht auftischen. Die IGM ist doch der Verein, der auf Formalien immer so wert gelegt hat in VK-Sitzungen.
Natürlich darf sie ihre private Meinung behalten. Diese kann sie auch äußern, aber auf einer Betriebsversammlung vertritt sie den BR. Von mir aus kann sie sich in der Ausprache melden wie jeder andere auch, dort deutlich sagen, dass sie nun ihre private Meinung äußert, aber kein Vermischen. So geht das nicht.
Vertreter der GL können ja auch nicht einfach in Versammlungen ihre private Meinung äußern oder ihren Konkurrenzkampf austragen. Sie sprechen im Namen der GL. Punkt um!
Die BRV beschädigt mit diesen Albernheiten und dem dahinter stehenden Missbrauch das BRV-Amt. Es ist wirklich traurig, wie dieser BR sich entwickelt hat!
Und deshalb, lieber bt, solltet ihr Angebote mal mitmischen zu können, nicht ablehnen. Wenn das Gremium nicht gestärkt wird bzw. sich selbst stärkt, dann wird dieses willkürliche Verhalten weitergehen und die Betriebsversammlung nur noch die private Meinung einiger weniger wiederspiegeln. Es liegt in der Verantwortung des BR als Gremium das nicht zuzulassen, aber ich habe das Gefühl, davon ist dieses Gremium weit weit weg, einschließlich deiner, denn einstimmig heißt ja wohl mit deiner Stimme. Gleiches gilt für die anderen auch.
@DC
auf der BR-Homepage steht: "Aber wir kommen nicht an der Tatsache vorbei, dass sich die Siemens AG in persona Dr. Bellmann, vermutlich getrieben durch ihre Verärgerung über die vielen, letztendlich erfolgreichen Kündigungsschutzprozesse, der Polizei und der Staatsanwaltschaft geradezu aufgedrängt und ihre internen Ermittlungsdienste angeboten hat. So geht es aus der Ermittlungsakte hervor."
Bellmann war sicherlich ein harter Personalchef und garnicht beliebt, aber ich finde, es geht zu weit ihn sowas zu unterstellen. Ich glaube, man will die Sache nur auf ihn abschieben, weil er nicht mehr da ist. Du weißt doch sicher, wie's war.
Wenn ers weiß, wird er es ganz bestimmt nicht sagen.
Ich erinnere mich aber an einen Beitrag von DC, als die Kollegen noch diskutierten, ob sie klagen sollen. DC verwies damals darauf, daß Siemens so mächtig sei, daß ein kleiner Wink an den Richter genügen würde, damit entsprechende Urteile gefällt werden.
Das hat die Kollegen nicht beeindruckt, zeigte aber die Denkweise von DC und seinesgleichen.
Nun - es ist anders gekommen.
Gruß Friederike
Nun, wenn Deutschland nicht ideale Bedingungen fuer Konzerne schaffen kann, wandern eben Arbeitsplaetze ins flexiblere Ausland. Irgendwann werden es auch die Richter merken, denn sie werden aus Steuermitteln finanziert, die immer spaerlicher fliessen. Die Justiz hat den deutschen Siemens Mitarbietern einen Baerendienst erwiesen.
Aber frueher oder spaeter werden amerikansiche Verhaeltnisse eingefuehrt, auch bei Siemens Deutschland. Bei den Gehaeltern beginnt es bereits, Stichwort ERA.
Lieber DC, vielleicht werden die Konzerne mal irgendwann auch die verdiente
Quittung vom Verbraucher kriegen: Wenn die Konzerne ins Ausland abwandern,
kaufen wir eben auch keine Produkte mehr von diesen schwarzen Schafen.
Die Aufgabe der Justiz ist es übrigens nicht, irgend jemandem einen Dienst
zu erweisen, sondern auf die Einhaltung der Gesetze zu achten. Wem diese
Gesetze nicht gefallen, möge doch bitte versuchen sie zu ändern (geschieht ja auch)
anstatt sie einfach zu brechen und sich dann über die Gerichte zu beschweren.
ERA ist übrigens eine Erfinder der Gewerkschaft, nur am Rande.
A propos amerikanische Verhältnisse: Willst Du das wirklich, lieber DC?
In Amerika kann ich zwar nur auf Abfindung und nicht auf Weiterbeschäftigung klagen, kann aber dafür mit einem guten Anwalt Millionenbeträge als Schadenersatz
wegen Altersdiskriminierung einklagen. Damit könnte ich auch leben...
[quoteC format="text/plain"]Nun, wenn Deutschland nicht ideale Bedingungen fuer Konzerne schaffen kann, wandern eben Arbeitsplaetze ins flexiblere Ausland.
[/quote]
Nun ich denke reisende Konzerne soll man nicht aufhalten. Steuern zahlen sie sowieso kaum und beschäftigungspolitisch ist der Mittelstand wichtiger. Aber zuvor sollte man die Konzerne noch steuerlich richtig auspressen und wenn sie abgewandert sind von allen öffentlichen Aufträgen ausschließen.
Natuerlich kenne ich MB nicht, wie sagen Eure Anwaelte immer.. bestreiten durch Nichtwissen. Sonst kaeme einer von Euch noch auf die Idee, auch DC wegen Datenspionage anzuklagen. Mal im Ernst, bei Siemens gibt und gab es keine Datenspionage, was Informationssicherheit betrifft, haelt man sich 101 Prozent an das Gesetz!!!!!
Seltsam seltsam, dass das Gericht sich zu einer anderen Anschauung durchgerungen hat als die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht drohte. Vielleicht wäre es besser Siemens würde sich zu 100% ans Gesetz halten. Das 1% darüber erscheint mir merkwürdig.
Und schön ist es nicht seinen Freund (MB) zu verlassen, wenn er in Not ist! Was ist das für eine Freundschaft DC! Es könnte natürlich für dich auch besser sein zu plaudern. Denk mal darüber nach.
Alles nur ein Missverständnis... Wie bedauerlich aber auch.
Im IGM-Dialog kann man nachlesen:
Das Justizministerium stellt nun unter anderem fest, dass der "aufgrund eines Missverständnisses"
von einem seitens der Siemens AG beauftragten Mitarbeiter erstellte umfassende "Auswertungs-
bericht" "weder von der Polizei noch von der Staatsanwaltschaft angefordert worden" war:
"Die Durchsicht der gesicherten Daten durch einen Mitarbeiter der Siemens AG erfolgte mithin eigenmächtig und ohne Auftrag der Staatsanwaltschaft“… Abschließend bedauert das Ministerium
"die Irritationen, die dadurch entstanden, dass die staatsanwaltschaftliche Anordnung der Sicherung
von Daten seitens der Siemens AG missverstanden und dort zum Anlass einer Auswertung
genommen wurde"
Da schau her. Wenn's stimmt (so ganz sicher bin ich mir da noch nicht) war also doch nicht die Staatsanwaltschaft die "Böse", sondern die Gentlemen von der Siemens AG? Na, das wird ja noch mal richtig spannend, wie sie sich da wohl rauswinden?
[quote:Anonymous User format="text/plain"] Vielleicht haben sie die Staatsanwaltschaft bestochen? Kann doch sein.[/quote]
Quatsch. Die Auskunft der Staatsanwaltschaft ist doch klar
"Die Durchsicht der gesicherten Daten durch einen Mitarbeiter der Siemens AG erfolgte mithin eigenmächtig und ohne Auftrag der Staatsanwaltschaft“…
[quote:Anonymous User format="text/plain"]Ist Siemens jetzt endlich mal dran![/quote]
Glaube ich auch nicht. Da wird man sich wegen Geringfügigkeit schon herauswinden. Schließlich lautet die Einschätzung seitens des Ministeriums auf "Irritationen"
"die Irritationen, die dadurch entstanden, dass die staatsanwaltschaftliche Anordnung der Sicherung
von Daten seitens der Siemens AG missverstanden und dort zum Anlass einer Auswertung
genommen wurde"
Du glaubst wohl auch noch an den Weihnachtsmann.
So viele bedauerliche Irrtümer auf einmal sind schon sehr bedauerlich.
Da irrt sich erst Herr K., der irrtümlich eine Anzeige erstattet, obwohl er genau weiß, dass das Landesarbeitsgericht festgestellt hat, dass an dem Anonymen Schreiben nichts dran ist.
Dann irrt sich die AUB-Zeugin, kann ja sein, dass sie sich am Mittagstisch verhört hat und sie irrtümlicherweise eine Kopie in der Hand hielt, bei der eine Seite fehlte. Sie kommt auch nicht auf die Idee beim BR-APE mal nachzufragen, in dem sie selbst ist.
Dann irrt sich die Staatsanwaltschaft, indem sie irrtümlich vergisst, den richterlichen Durchsuchungsbeschluss rechtzeitig einzuholen. Wahrscheinlich hat sie einer daran erinnert, der irrtümlicherweise die Akten las.
Dann irrt sich der SBS Mann, der ein ehemaliger Polizeibeamter war, in dem er glaubt, dass man ohne richterlichen Beschluss durchsuchen kann.
Dann irrt sich die Siemens AG und stellt statt einer Woche die Daten über Jahre sicher; sehr bedauerlich diese kleine Verwechslung im Zeitintervall.
Dann irrt sich die Siemens AG gleich nocheinmal, denn sie hat die Staatsanwaltschaft missverstanden. Tut mir leid, wir hätten nicht auswerten dürfen, so ein Irrtum aber auch.
Auch der in das Verfahren involvierte Siemens Anwalt irrt sich dabei. Es ist halt 1. Semester Jura, eigentlich Schulbildung, dass kein Privatmensch, Exekutivorgan sein kann. Da kann man sich tatsächlich leicht irren bei der schwierigen Sachlage.
Dann irrt sich das Gericht, weil es glaubt, die Beschwerde des Opfers dieser vielen Irrtümer sei nicht zulässig, da es nicht betroffen sei.
Dann stellt das Landgericht einen Irrtum fest, weil es befürchtet, dass das Bundesverfassungsgericht sich nicht irrt.
Und zu guter Letzt stellt der Bayerische Justizminister fest, dass alles nur ein bedauerlicher Irrtum war, aufgrund dessen ein Unschuldiger leicht hätte irrtümlicherweise verurteilt werden können.
Vielleicht irre ich mich ja und alle Irrtümer waren ein Irrtum und blanke Absicht. Sorry, für diese Behauptung. Vielleicht habe ich mich geirrt.
Herrlich der Beitrag! Was es doch für Zufälle gibt!
Man lasse sich das mal auf der Zunge vergehen. Da werden zwei Betriebsräte einer falschen eidesstattlichen Aussage bezichtigt, nur weil sie gesagt haben, dass der Betriebsrat und der entsprechende Aussschuss ordentlich arbeitet. Wehe, wenn sie sich nur in einem Punkt geirrt hätten, vielleicht in der Seitenzahl des Protokolls. Dann hätte man ihnen nicht zugestanden, dass sie sich geirrt hätten. Man hätte wohl ein Verfahren eröffnet und ihnen jeden Irrtum und sei er noch so unbedeutend als absichtliche Handlung ausgelegt.
Siemens und die Staatsanwaltschaft darf sich reihenweise irren und der Bay. Justizminister hat nicht mehr zu sagen, als es sei ein bedauerlicher Irrtum gewesen. War es vielleicht ein Irrtum, ihm dieses Amt zu überlassen?
Es ist nur gut, dass in Deutschland die Todesstrafe abgeschafft wurde angesichts dieser Justizirrtümer!
Ich schließe mich den guten Wünschen an, und wünsche auch den Betriebsräten in Mch H alles Gute.
Schön wäre es wenn sie wieder zu dem Stil zurückfinden könnten, der früher in Mch H herrschte. Wenn sie die Kollegen wieder wie früher umfassender informieren würden und auch kämpferischer gegen diese Datenspionage vorgehen würden. Das wären unter anderem meine Wünsche für 2006.
Schöne Grüße
Muck
Ja, diesem Wunsch schließ ich mich auch an. Es wäre wirklich schön, wenn der BR Mch H sich endlich wieder zur offenen Information und zu einer ganz klaren Haltung pro Belegschaft zurückfinden würde.
Ich glaube, die meisten im BR haben überhaupt nicht verstanden, welche Sauerei gegen ihre eigenen Rechte hier gelaufen ist und wahrscheinlich noch läuft. Den Revisionsbericht rückt Siemens ja nicht raus und der BR schaut mit großen Augen zu.
Es ist schon beim Wolf und den Sieben Geißlein schiefgegangen auf die kreideveränderte Stimme des Wolfes zu hören. Und leider habe ich immer noch das Gefühl, dass dieser BR ernsthaft glaubt, der Wolf hat sich geändert, nur weil er Kreide gefressen hat.
Hi BR Mch H,
überlegt es Euch noch mal, ob ihr nicht doch in der Datenspionage gegen Siemens vorgehen wollt. Nicht ihr müsst den Vorsatz beweisen, sondern die Staatsanwaltschaft. Die BL hat ja auch einfach angezeigt und schwupps lief das ganze auf vollen Touren. Was hier nämlich lief ist ein starkes Stück. Zimperlich war die BL nicht, also müsst ihr auch nicht übervorsichtig sein. Die Staatsanwaltschaft kann sich nämlich noch so einen Fauxpas nicht leisten!
Und eins kann ich Euch sagen: Wehren lohnt sich!
Heribert schrieb am 28.11.05 im SiemensDialog-Forum:
"Nur nicht auf halbem Weg schlapp machen, sonst kann ich keinem normalen Arbeitnehmer klar machen, dass ein Betriebsrat sich immer für die Belegschaft einzusetzen hat! Bei diesen krassen Folgen? Wollen wir nur noch Märtyrer für eine aufrichtige BR-Arbeit gewinnen? Wo Demokratie nicht geschützt wird, ist es gefährlich, sich demokratisch zu verhalten."
Und nun hat der BR beschlossen, dass sie schlapp machen wollen! Denn anders kann ich es nicht sehen, dass sie nicht gegen die Datenausspähung vorgehen wollen.
Und auf der Homepage schreiben sie auch noch dass es im Interesse der Belegschaft wäre, dass sie diesen Fall gerichtlich nicht weiter verfolgen wollen.
Wie kann so eine Entscheidung im Interesse der Belegschaft sein? Ich und auch keine mir bekannten Kollegen wurden dahingehend um unsere Meinung gefragt.
Wie kann der BR unser Interesse vertreten, das er anscheinend ja nicht richt kennt oder erkennt. Denn ich glaube nicht, dass es im Interesse der Belegschaft ist, die Firma bei so einem schwerwiegenden Vergehen nicht in die Schranken zu verweisen und damit auch späteren Ausspähungen vielleicht einen Riegel vorzuschieben.
Ob so ein schlapper BR bei den anstehenden BR-Wahlen sehr gut dastehen wird?
Denn ich glaube die Belegschaft wünscht sich einen taffen BR - so wie das mit der früheren Mannschaft der Fall war.
Ich bin jedenfalls masslos enttäuscht von 25 BR-Mitgliedern in Mch H (von insgesamt 31)!
Christine
Ich habe mir gerade den Bericht über die Datenausspähung auf der NCI Homepage reingezogen, und bin entsetzt, ja regelrecht schockiert, was da jahrelang, auch für uns Gekündigte nur bruchstückartig bekannte Dinge im Verborgenen abgelaufen sind.
Ich kann nur hoffen, das die Schuldigen Bellmann, Kasch und Piller-Bosch endlich von der Staatsanwaltschaft vor Gericht zitiert werden.
Auf diese Gerichtsverhandlungen freue ich mich schon heute.
Da der aktuelle Betriebsrat diese Kenntnisse ja auch hatte, ist es für mich unverständlich, dass sie selbst nicht gegen diese Datenausspähung vor Gericht gehen, und das "im Interesse der Mitarbeiter" (Zitat aus der BR Homepage) - das soll mir einer erklären, ich verstehe es einfach nicht !
Für den ausführlichen Bericht möchte ich mich bei den mir bekannten Verantwortlichen bedanken, bei Heribert Fieber möchte ich mich nochmals bedanken, dass er trotz dieser Widrigkeiten unsere Arbeitsplätze gerettet hat, - ohne ihn würden wir nun schon 3 Jahre auf der Straße stehen !
warum der aktuelle BR dagegen nichts macht, ist den meisten unverständlich, aber es beschwert sich auch fast keiner beim derzeitigen BR!!!! Wie soll der unsere Meinung wissen, wenn sie ihm keiner direkt sagt?!
Auf eine Anfrage kam die Antwort: die Mitarbeiter die befragt wurden, wollen keine weitere Auseinandersetzung! In meinen Augen reine Schönfärberei - man muss dazu nur die richtigen befragen - andere werden bei der Umfrage einfach ausgelassen, und schon stimmt das Ergebnis.
Und die wenigen Betriebsräte die heute noch ein Rückgrat haben, werden einfach überstimmt - das ist Demokratie - ist halt einfach so.
Wie enttäuscht erst muss Heribert von "seinen" Kollegen sein - er hat immer alle unterstützt und sich für alle die Beine ausgerissen.
Aber wenn er diese Unterstützung bräuchte, ziehen die die ihm helfen könnten den Schwanz ein und wollen einfach eitel Sonnenschein.
An Heribert: Es stehen immer noch sehr viele hinter dir - aber uns fragt ja keiner mehr und zu sagen haben wir leider auch nichts.
Auf Basis von Ploneboard