Datenspionage durch Siemens
erstellt von dave
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zuletzt verändert:
27.12.2014 01:13
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Ich verstehe hier die Aufregung nicht. Wenn die Server und Rechner Eigentum von Siemens sind, kann die Firma damit machen, was sie will, auch z.B. Nutzungsanalysen durchfuehren. Persoenlichen Datenmuell sollte man besser zu Hause aufbewahren, haben in der Firma auch nichts zu suchen. Korrespondenz mit dem BR sollte man auf die uebliche BR Arbeit (z.b. Versetzungsgesuche) beschraenken, und Polemik gegen die Firma unterlassen.
Und: Versetzung nach Greifswald ist doch was Tolles. Dort werden anscheinend erfahrene Mitarbeiter benoetigt. Umzugs- und andere Kosten werden ohnehin grosszuegig von der Firma uebernommen, was gibt es daran auszusetzen? TIPP von DC: AT'ler können leichter versetzt werden, als Tarifler. Daher koennten sich Betroffene vielleicht freiwillig in den Tarifkreis zurueckstufen lassen ... nur mal so ein Gedankengang.
@DC als Personalmitarbeiter solltest du es besser wissen.
Betriebsmittel muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat stellen. Nur als Eigentümer der Hardware erwirbt Siemens keine Hoheit über den Datenbestand. Die sind im Besitz des Betriebsrats.
Der Tätigkeitsumfang eines Betreibsrates umfasst mehr als nur Versetzungsgesuche. Alle Kommunikation mit dem Betreibsrat ist geschützt. Es ist so, auch wenn es dir stinkt.
DC ist das Gesetz ebenso egal wie Siemens. Er achtet noch nicht mal das Urteil des Landgerichts. Er will doch nur ablenken und die Diskussion auf Nebenschauplätze lenken. Was hier geschehen ist, ist eine Sauerei und es ist gut und wichtig, dass das öffentlich gemacht wird.
1. Wurden zwei BR massiv durch Siemens zu unrecht beschuldigt. Urkundenfälschung und falsche eidesstattliche Aussage sind kein Pappenstiel.
2. Die Staatsanwaltschaft beauftragt einfach Siemens mit Durchsuchung und Auswertung. Siemens ist kein Exekutivorgan des Staates, sondern eine Privatfirma, die hier nicht zu schnüffeln hat.
3. Siemens schert sich nicht um die zeitliche und inhaltliche Vorgabe der Staatsanwaltschaft, sondern schnüffelt fröhlich wie es ihr passt.
4. Das Landgericht versucht zunächst das Amtsgericht zu decken (Ablehnung der Beschwerde). Erst als der RA ernsthaft mit dem Bundesverfassungsgericht zu unrecht, kommt ihm ein Einsehen. Wenigstens das zieht noch.
Das alles deutet auf eine ziemliche Verfilzung hin!
Danke NCI für den informativen Artikel. Das Ganze muss öffentlich werden. Euren Dank an Heribert Fieber kann ich mich nur anschließen.
Hallo zusammen,
auch ich freue mich sehr, dass diese beiden engagierten BR's reingewaschen sind!
Auch wenn den beiden wohl ein fader Beigeschmack bleiben wird, denn vergessen kann man solche Anschuldigungen sicher nicht so leicht.
Aber ich wollte euch auch noch kurz von der Betriebsversammlung berichten.
Die Betriebsratsvorsitzende S.H. hat dem Thema Datenspionage komplette 10 Minuten gewidmet.
Sie hat den ganzen Ablauf von Anfang an recht anschaulich erklärt, für die Kollegen, die davon bis dahin noch immer nichts gewusst haben. Soweit ich alles richtig verstanden haben war ihre Aussage, dass sich die SAG unschuldig fühle und behaupte es wäre eine Privatfehde zwischen BR-Mitgliedern und Staatsanwaltschaft. Und sie reden sich auf einen ehemaligen PA-Chef als Drahtzieher hinaus. Und daher beträfe es nicht die Firma.
Es wäre bisher keinerlei Entschuldigung von seiten der SAG gekommen, und das wäre es was sie erwarte und auch fordert.
Dieses Thema wäre auch ausführlich auf der letzten Betriebsrätekonferenz mit ca. 600 Leuten diskutiert worden.
Ausserdem stünde der Revisionsbericht immer noch aus, obwohl der Termin bereits verstrichen sei.
Die Antwort vom derzeitigen PA'ler V.: Die Revision ist ja beauftragt um den Sachverhalt zu klären und die brauchen halt mal Zeit für eine saubere Recherche. (Anmerkung von mir: 2 Monate reichen wohl nicht, wenn wir alle so langsam arbeiten würden?!)
Er schien mir ziemlich sauer (aber ist ja sein Bier - nicht war!).
S.H. verspricht Fortsetzung des Berichts in der Betriebsversammlung im Februar!
Nachdem ich ja mehrfach zitiert wurde,
möchte ich auch noch meinen Senf dazu geben.
1) Ich stimme Friederike zu: NCI versteht sich als Netz für Hilfe zur Selbsthilfe, betreibt
keine Stellvertreterpolitik. Selbstverständlich
haben NCI'ler über diese Thematik miteinander
diskutiert, in letzter Zeit fast täglich (muss ja nicht jedesmal gleich eine NCI-Vollversammlung sein). Selbstverständlich trage ich dann diese Dinge in den Betriebsrat, aber genauso selbstverständlich muss die Belegschaft auch rüberbringen, dass sie das auch will und das nicht eine Privatmarotte von BT ist (sonst kann ich als Einzelner von 31 BR's mich auch kaum durchsetzen). Dazu sind Betriebsversammlungen der richtige Ort; dass man sich dabei vorher gut überlegen muss, wie man das formuliert (z.B. ohne persönliche Beleidigungen) ist ja klar, es will deshalb ja keiner eine Abmahnung riskieren. Aber umgekehrt lieber gar nichts zu sagen wäre auch verkehrt. Und speziell für NCI'ler, die sich schon mal in die Firma zurückgeklagt haben, gilt eh: Ist der Ruf erst ruiniert... Die Firma hat Euch sowieso nicht mehr lieb, glaubt es mir.
2) Von wegen Wetten abschließen: Seit Stella und Alex das Steuer übernommen haben, hat sich die Informationspolitik unseres Betriebsrats nicht gerade geöffnet, gibt es auch innerhalb des BR nur sehr spärlichen Informationsfluss. Mir ist er jedenfalls zu spärlich. Zum Beispiel werden viele Dinge im BR-Betriebsausschuss abgehandelt, von denen die dort nicht vertretenen BR's erst viel später
(wenn überhaupt) in der monatlichen BR-Sitzung erfahren. Und selbstverständlich erfährt man als BR auch nicht vorher, was Stella auf der Betriebsversammlung vorzutragen gedenkt. Ich finde das nicht in Ordnung, aber es ist so, von daher müssen auch wir BR's leider Wetten abschließen (die ich in dem Fall verloren hätte)...
3) Denn Stella hat ja bekanntlich doch das Thema "Ausspähung des BR" von sich aus behandelt. Wobei sie allerdings nichts vorgetragen hat, was wir gut informierte NCI'ler nicht längst schon gewusst hätten, und dies sogar ausführlicher. Sie trug vor, dass die Staatsanwaltschaft ihre Verfahren gegen Heri und Benno eingestellt hat, dass die Betriebsleitung die Innenrevision mit einer Untersuchung beauftragt hat (Vögele: "wir wollen ja auch selbst Klarheit haben"; naja...), dass deren Ergebnis für Anfang Oktober zugesagt war und heute noch nicht vorliegt (oder zumindest nicht dem BR vorliegt). Dazu hat Hr.Vögele übrigens gesagt, man solle der Revision die Zeit für eine saubere Recherche geben; ich bezweifle (durch Nichtwissen...) dass die Recherche nicht schon längst abgeschlossen ist und nur noch daran herumgedoktert wird, wie man die Ergebnisse möglichst harmlos klingend formulieren kann. Ach ja, und der BR prüft weitere Rechtsmittel; auch das ist nichts wirklich Neues, da prüfen wir mindestens so lange bis der Revisionsbericht vorliegt, denke ich mal. Auf jeden Fall werde ich das Thema auf der BR-Sitzung am 7.12. vortragen.
Ein kritisches Thema wurde noch von einem NCI-Kollegen vorgetragen: Das Thema "Mails an den BR". Stella hat die Empfehlung ausgeprochen, EMails an den BR mit kritischem Inhalt nur noch verschlüsselt zu schicken. Der NCI-Kollege meinte dazu, diese Verschlüsselung stamme doch sicher auch wieder von Siemens und sei vom Siemens-eigenen Netzadministrator leicht zu knacken. Stella dementierte dies und ergänzte, sie glaube ohnehin nicht daran dass Siemens heute sowas noch mache. Ich rate dazu etwas ganz anderes: Die beste Verschlüsselung, durch nichts und niemanden zu knacken, ist, dem BR nur eine Mail mit folgendem Inhalt zu schicken: "Habe ein Problem, könnte Hilfe brauchen, bitte dringend um einen Termin". Fertig. Das ist der einzig wirklich sichere Weg.
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2) Von wegen Wetten abschließen: Seit Stella und Alex das Steuer übernommen haben, hat sich die Informationspolitik unseres Betriebsrats nicht gerade geöffnet, gibt es auch innerhalb des BR nur sehr spärlichen Informationsfluss. Mir ist er jedenfalls zu spärlich. Zum Beispiel werden viele Dinge im BR-Betriebsausschuss abgehandelt, von denen die dort nicht vertretenen BR's erst viel später
(wenn überhaupt) in der monatlichen BR-Sitzung erfahren. Und selbstverständlich erfährt man als BR auch nicht vorher, was Stella auf der Betriebsversammlung vorzutragen gedenkt. Ich finde das nicht in Ordnung, aber es ist so, von daher müssen auch wir BR's leider Wetten abschließen (die ich in dem Fall verloren hätte)...[/quote]
Ich finde das Verhalten der BRV nicht in Ordnung. Wir haben einen Betriebsrat, der aus mehr als einer Fraktion besteht. Informationen, die für den BR bestimmt sind, muss daher der jeder BR bekommen. Dieses Information-Hiding geht mir schon bei Siemens auf die Nerven. Im BR hat das nichts verloren. Es geht nicht, dass wichtige Infos erst Wochen später an die anderen BR kommen!
[quote:bt format="text/plain"]... Stella hat die Empfehlung ausgeprochen, EMails an den BR mit kritischem Inhalt nur noch verschlüsselt zu schicken. Der NCI-Kollege meinte dazu, diese Verschlüsselung stamme doch sicher auch wieder von Siemens und sei vom Siemens-eigenen Netzadministrator leicht zu knacken. Stella dementierte dies .....[/quote]
8) Oh Stella! Es ist sicher nicht von jedem x-beliebigen Netzadministrator zu knacken, aber das Schlüsselmaterial kann wohl prinzipiell besorgt werden. Wenn Kollegen ihr Schlüsselmaterial verloren haben oder sonstige Probleme mit der Installation auftraten, erhielten sie ihre Zertifikate bei Siemens erneut. Schaut euch mal die Eigenschaften der Zertifikate an, da seht ihr wer sie ausstellt.
[quote:Anonymous User format="text/plain"]Verfahren gegen Heribert und Benno eingestellt! Endlich hat das Gericht festgestellt, dass unsere BRs sich nichts zu Schulden haben kommen lassen und Siemens Datenspionage betrieben hat.
Details siehe NCI Homepage![/quote]
Noch ein pikantes Detail.
"Die zu Beginn der Ermittlungen mit dem Fall betraute Staatsanwältin ist eng mit einem ehemaligen Leitenden Angestellten von Siemens verwandt, der, wenn auch mehrere Jahre früher, unter anderm in Mch H tätig war."
http://dialog.igmetall.de/Ansicht.73+M5570c81f1b9.0.html
[quote:Muck format="text/plain"]Es wäre bisher keinerlei Entschuldigung von seiten der SAG gekommen, und das wäre es was sie erwarte und auch fordert.[/quote]Stella erwartet eine Entschuldigung? Wenn es um eine Strafsache geht? Mal angenommen, morgen überfällt dich einer, schlägt dich krankenhausreif und raubt deine Brieftasche. Was würdest du tun, wenn du ihn kennst? Würdest du zu ihm gehen und eine Entschuldigung verlangen?
[quote:Anonymous User format="text/plain"]DC ist das Gesetz ebenso egal wie Siemens. Er achtet noch nicht mal das Urteil des Landgerichts. Erst als der RA ernsthaft mit dem Bundesverfassungsgericht zu unrecht, kommt ihm ein Einsehen. Wenigstens das zieht noch.
Das alles deutet auf eine ziemliche Verfilzung hin! (...)
[/quote]
Nun, Siemens achtet penibel das Gesetz! Siehe Corporate Governance! Privatmeinung von DC..
was interessiert das Urteil eines dusseligen global weltfremden Landgerichtes, wenn die Politk es anders will. Immerhin waren es deutsche POLITIKER, die so ruehrend die Handfabriken retten wollten und die IGM entsprechend bedraengten. Immerhin war es DER KANZLER, der mit dem SIEMENS Chef per DU war, und sogar gemeinsam Transrapid fuhr. M.E. fehlt auf Seiten von NCI und der Gewerkschaften der politische MUMM!
[quote:format="text/plain"]Oh Stella! Es ist sicher nicht von jedem x-beliebigen Netzadministrator zu knacken, aber das Schlüsselmaterial kann wohl prinzipiell besorgt werden. Wenn Kollegen ihr Schlüsselmaterial verloren haben oder sonstige Probleme mit der Installation auftraten, erhielten sie ihre Zertifikate bei Siemens erneut. Schaut euch mal die Eigenschaften der Zertifikate an, da seht ihr wer sie ausstellt.
[/quote]
Ich kann es nur bestätigen, die Schlüssel für die Verschlüsselung können jederzeit wiederbereitgestellt werden. Die Ausgabestelle ist sogar verpflichtet dies 30 Jahre sicherzustellen. Jeder Nutzer mit dem Doppelsymbol im SCD kann dies selbst im PKI self service - pkiss.siemens.com - intern testen. Dort gibt es einen Menüpunkt dafür. Was ein einfacher DAU-Anwender für sich selbst machen kann, wird ein Vorgesetzer auch erreichen, wenn er hoch genug aufgehängt ist.
Irgendwie scheinen eine Menge Leute Illusionen zu haben. Um die Siemenser im Griff zu haben, musste der (von) Datenpierat aussergewöhnliche Mittel anwenden. So braucht er im Zeitalter der Kommunikation und IT Kontrolle keine indischen Server anzapfen, wenn ein Staatsanwalt sogar mitspielt. Was der wohl dafür bekommen hat?
Vielleicht war der Dienst auch sogar kostenlos; denn dieser amtliche Helfer des Datenpieraten schafft doch so ein Merkmal zur nächsten Beförderung in diesem Lande, in dem bei Wahlen die Stimmen wieder auch von vielen ICN'lern gekommen sein müssen, wie kann man sich sonst diese Ergebnisse erklären?
Interessant ist auch, mit welcher Software jetzt die Daten gesiebt werden, wer sie geschrieben oder angepaßt hat. Oder glaubt da jemand das könne ein Pierat allein?
Was ist Siemens passiert?
Wurde Siemens bestraft für die unerlaubten Handlungen?
Werden Gesetzesverstöße von Siemens nicht mit Strafe belegt?
Die Behörde hat intern eine Rüge erteilt. Macht sich schlecht in der Personalakte und hat Auswirkungen auf Beförderung. Aber Siemens bekommt nicht einmal ein "Knöllchen". Wer bei Rot über die Straße geht, wird schneller abkassiert. Hat Siemens Narrenfreiheit? Gilt das Sprichwort: Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen. Was ist mit unserer Rechtstaatlichkeit los.
[quote:bt format="text/plain"]Sie trug vor, dass … die Betriebsleitung die Innenrevision mit einer Untersuchung beauftragt hat (Vögele: "wir wollen ja auch selbst Klarheit haben"; naja...), dass deren Ergebnis für Anfang Oktober zugesagt war und heute noch nicht vorliegt (oder zumindest nicht dem BR vorliegt). Dazu hat Hr.Vögele übrigens gesagt, man solle der Revision die Zeit für eine saubere Recherche geben; ich bezweifle (durch Nichtwissen...) dass die Recherche nicht schon längst abgeschlossen ist und nur noch daran herumgedoktert wird, wie man die Ergebnisse möglichst harmlos klingend formulieren kann.[/quote]Nach meinen Informationen liegt der Bericht bereits seit Wochen vor und ist derzeit noch „in Abstimmung“.
[quote:bt format="text/plain"]Ach ja, und der BR prüft weitere Rechtsmittel; auch das ist nichts wirklich Neues, da prüfen wir mindestens so lange bis der Revisionsbericht vorliegt, denke ich mal.[/quote]Es ist mir absolut unverständlich, was es da noch zu prüfen gibt. Die Möglichkeiten, wie der BR vorgehen kann (z.B. §119 BetrVG), liegen auf dem Tisch. Solange der Revisionsbericht noch nicht „abgestimmt“ ist, könnte er noch von der Staatsanwaltschaft im Originalzustand sichergestellt werden. Warum wartet man überhaupt, bis die Siemens–Revision die Ermittlungen gegen Siemens durchgeführt hat? Es hätte ein objektiver, außen stehender Ermittler, also nicht Siemens und auch nicht der BR die Ermittlungen durchführen müssen. Selbst wenn irgendwann einmal der Revisionsbericht vorliegt und harmlos klingt, wird immer die Frage im Raum stehen bleiben, ob der Bericht manipuliert wurde und wenn ja, warum.
Das Risiko eines Imageschadens für Siemens ist hoch. Warum riskieren sie das?
[quote:Muck format="text/plain"]Und sie reden sich auf einen ehemaligen PA-Chef als Drahtzieher hinaus. Und daher beträfe es nicht die Firma.[/quote]Da wirft sich natürlich sofort die Frage auf, ob dieser PA-Chef das ganz alleine und aus eigenem Antrieb durchgezogen hat. Wer war damals die rechte Hand dieses PA-Chefs, hatte der etwas damit zu tun und hat einer (mehrere) seiner Vorgesetzten das angeordnet bzw. davon gewusst? Unangenehm, dass dieser PA-Chef so hoch in der Hierarchie aufgehängt war.
[quote:bt format="text/plain"]Stella hat die Empfehlung ausgeprochen, EMails an den BR mit kritischem Inhalt nur noch verschlüsselt zu schicken. Der NCI-Kollege meinte dazu, diese Verschlüsselung stamme doch sicher auch wieder von Siemens und sei vom Siemens-eigenen Netzadministrator leicht zu knacken. Stella dementierte dies[/quote]Die Daten, die auf den PCs der Betriebsräte sichergestellt wurden enthielten auch mit PKI verschlüsselte E-Mails, die von Siemens entschlüsselt wurden. Sie haben es einmal geschafft, dann schaffen sie es auch noch öfter.
[quote:bt format="text/plain"]Die beste Verschlüsselung, durch nichts und niemanden zu knacken, ist, dem BR nur eine Mail mit folgendem Inhalt zu schicken: "Habe ein Problem, könnte Hilfe brauchen, bitte dringend um einen Termin". Fertig. Das ist der einzig wirklich sichere Weg.[/quote]Die Revision prüft auch, ob die BR-Räume und Telefone abgehört wurden. Soviel zur Sicherheit eines persönlichen Termins.
So kann ein BR nicht arbeiten. Die Kollegen können sich nicht mehr vertrauensvoll an ihn wenden – weder per E-Mail noch sonst wie. Es besteht immer die Gefahr, dass der Arbeitgeber mitbekommt, was der Mitarbeiter sagt oder schreibt. Wenn das keine Behinderung der BR-Arbeit ist, was dann?
Um das Vertrauen in die Hilfe des BR wiederherzustellen und Wiederholungen für die Zukunft durch ein abschreckendes Beispiel zu verhindern, gibt es nur eine Möglichkeit: die an der Datenspionage Beteiligten müssen zur Verantwortung gezogen werden.
[quote:Anonymous User format="text/plain"]Die Revision prüft auch, ob die BR-Räume und Telefone abgehört wurden. Soviel zur Sicherheit eines persönlichen Termins.
[/quote]
Also doch am besten nach Feierabend in die nächste Kneipe! Das dürfte abhörsicherer sein als irgendein Raum in der Firma. Und eine angenehmere Atmosphäre herrscht dort bestimmt auch. Prost! :grin:
Un dann ist der Schritt zu einem rechtlosen Staat ganz klein. Nein, man muss für die Einhaltung des Rechts kämpfen, auch wenn der Weg lang und mühsam sein mag. Man muss die Machenschaften aufdecken und nicht umgehen.
Die Revision bei Siemens ist eine Farce. Siemens wird sich doch nicht selbst belasten, eher im Gegenteil, sie werden die Revision benutzen um sich geschickt zu entlasten!
Die Idee, Beratungspespräche mit dem Betriebsrat nicht unbedingt in den Räumen der Firma abzuhalten, ist aber trotzdem eine Überlegung wert. Gerade wenn es um ein sensibles Thema wie Mobbing geht, fällt es dem Betroffenen möglicherweise leichter, offen zu sprechen, wenn er sich nicht auf dem Betriebsgelände befindet. Das hat nicht unbedingt nur mit Abhörsicherheit zu tun, sondern es hat auch psychologische Gründe.
Und wie soll das in der Praxis gehen. Wie sieht die Rechtslage aus: Ist ein BR-Beratungsgespräch in der Kneipe Dienstzeit für beide oder müssen diese ausstempeln (ich nehme an letzteres), um keine Abmahung/Kündigung zu riskieren? Soll der BR Hausbesuche machen? Wie in der nahegelegenen Kneipe die Ohren der Nachbartische vom Zuhören abhalten?
usw.
[quote:Anonymous User format="text/plain"]Und wie soll das in der Praxis gehen. [/quote]
Also Spass beiseite, ich betrachtete es jetzt einmal realistisch. Viele Kollegen werden nun wohl davor zurückschrecken, in schwierigen Situationen den Betriebsrat um Hilfe zu bitten. Sehr wahrscheinlich werden sie sich eher an externe Beratungsstellen wenden, z.B. an den Allgemeinen Sozialdienst, an die Caritas oder Diakonie.
Das verlorene Vertrauen lässt sich nicht so ohne weiteres wiederherstellen. Unabhängig von der Entscheidung des Gerichts bleibt einfach immer ein Rest Misstrauen und Unbehagen zurück. Vertrauen lässt sich nicht per Gerichtsbeschluss anordnen! Einen konkreten Lösungsvorschlag habe ich leider auch nicht. BR-Termine in der Kneipe sind in der Tat nicht ideal.
Wichtig ist jetzt vor allem, dass sich niemand selbst isoliert und denkt: Mir kann jetzt eh keiner mehr helfen. Da kann auch schon ein Gespräch mit Kollegen in der nächsten Kneipe nützen. Wenn man merkt, man steht nicht total alleine da, ist alles nicht mehr so schlimm. Und bei konkreten arbeitsrechtlichen Fragen gibt es noch die Möglichkeit, sich direkt an Experten in der Gewerkschaft zu wenden, auch wenn diese nicht im BR sind.
Hi,
ihr sollt wirklich die Kirche im Dorf lassen.
Ich habe bereits [url href="/projekte/siemens/foren/stellenabbau/23243505184?b_start:int=60#409652502786"]ausgeführt[/url], daß es technische Möglichkeiten gibt, das mit den Mails, usw. in Griff zu kriegen. Der BR muß es nur tun.
Was die Behinderung anbelangt, kann der BR klagen. Wenn er das nicht tut, könnt Ihr gegen ihn oder gegen einzelne Mitglieder vorgehen. Es gibt genügend hier, die die passenden Paragraphen kennen. Dafür müssen Unterschriften gesammelt werden, d.h. was tun.
Es hat auch vor der Computerzeitalter Möglichkeiten gegeben, mit dem BR zu kommunizieren. Und dies gilt in beide Richtungen. Ein guter BR könnte die jetztigen Vorkommnisse auch (betriebs)öffentlich aufgreifen, auch das mit der Beratung. Auch hier gibt es altbewahrte Möglichkeiten, sich irgendwo zu treffen. Wie denkt Ihr, daß es in einem Betrieb abläuft, wo die KollegInnen nicht gerade bekannt geben möchten, daß sie beim BR waren? Auch ich habe KollegInnen außerhalb des BRs treffen müssen. Es geht alles.
Nochmal: wenn der BR, bzw. die Mehrheit nicht will, gibt es andere Lösungen. Technische Möglichkeiten gibt es auch viele. Am Wichtigsten ist eine politische Vorgehensweise. Jammern hilft nichts.
Es wäre um einiges leichter, wenn BR und IG Metall das Thema nicht totschweigen würden. Der BR greift das Thema schon sehr zaghaft an, gerade soviel, dass man nicht sagen kann, er schweigt dazu, aber thematisieren tut er nichts!
Warum sollen wir - als Mitarbeiter in den Untergrund gehen, sprich uns heimlich mit dem BR in der Kneipe treffen - nur weil die GL gegen alles erdenkliche Recht verstößt !!!! So kann es nicht laufen; daher bin ich gegen die Kneipenvariante.
Ein Weg ist mehr Mut bei Mitarbeitern und BR, endlich aufhören zu zittern, der Arbeitgeber könnte ein Wort mitbekommen, endlich aufhören vor dem Arbeitgeber zu kuschen, sei's MA, BR, IGM. Wenn nämlich alle damit aufhören würden, wären wir wesentlich stärker. Ohne mehr Zivilcourage wird es nicht gehen.
[quote:Anonymous User format="text/plain"]Es wäre um einiges leichter, wenn BR und IG Metall das Thema nicht totschweigen würden. Der BR greift das Thema schon sehr zaghaft an, gerade soviel, dass man nicht sagen kann, er schweigt dazu, aber thematisieren tut er nichts!
[/quote]
Siehe auch http://dialog.igmetall.de/Forum.46.0.html?&cat;_uid=2&conf;_uid=1&thread;_uid=141&view;=single_thread
Die Punkte 1 bis 6: Anonymes Schreiben - Klage von Siemens gegen Unbekannt - Einstellung der Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft, weil nichts dran ist - Erneute Klage, diesmal von Kasch 2003 (als Privatperson, hi hi) in Verbindung mit einer Aussage einer AUB Kollegin (wer das wohl war?!) - Abwarten der Staatsanwaltschaft was das Arbeitgericht macht - Austausch der Staatsanwältin, die rein zufällig die Tochter eines Siemens Managers ist, die angeblich nach einem vollen Jurastudium nicht weiß, dass nicht Siemens die Daten auswerten kann (wenn sie das nicht weiß, hätte sie im Studium durchfallen müssen!) - das alles bis 2005 heimlich, nie wurde einer befragt - Beschwerde gegen den ganzen Wahnsinn wird abgewiesen - Drohung mit Bundesverfassungsgericht - erst dann Einlenken und Einstellung des Verfahrens (man fürchtete wohl das Bundesverfassungsgericht; wenigstens das wird noch gefürchtet).
So viele Zufälle und Unzulänglichkeiten auf einen Haufen, die auch noch schön ineinander passen, gibt es nicht. Hier sollte unser ehemaliger Betriebsratsvorsitzender wohl systematisch fertig gemacht werden und wir mit ihm. Der BR eiert herum, kocht auf Sparflamme. Und die IGM hat nichts anderes dazu zu sagen als "Dieser Fall ist nun endgültig abgewendet" und legt diese Worte auch noch Heribert Fieber in den Mund, wohl um uns zu suggerieren, dass er jetzt voll und ganz zufrieden ist, und wir den Vorfall beruhigt vergessen können. Was soll das?
Hier geht es nicht nur, wie Heribert schreibt, um den BR Mch H, der keine gute Figur macht, auch nicht um die ängstliche IGM, sondern hier geht es um grundlegende Rechte. Wenn man sich für andere einsetzt, wie Heribert das in der völlig korrekten Ausübung seines Amtes (!) getan hat, so leicht fertig gemacht werden kann, dann ist unsere Demokratie sehr gefährdet. Deshalb finde ich es gut und wichtig, dass er sich so wehrt und dies auch öffentlich macht. Denn nur, wenn wir wissen, was da so hinter den Kullissen abgegangen ist, können wir uns wappnen. Je weniger sich gewehrt wird, desto schwerer wird das wehren für alle.
Deshalb kann ich mich nur den Worten anschließen: "Ohne mehr Zivilcourage wird es nicht gehen." Und gemeint ist damit nicht nur Heribert und ein paar andere wenige, die ihre Stimme erheben. Ich glaube, die wenigsten kapieren, dass sie diese Stimme für uns erheben!
Ergänzend zum vorherigen Beitrag ist mir noch aufgefallen:
Im Rahmen der Anzeige vom Kasch:
"... jetzt sagt eine AUB-Kollegin aus, sie hätte von einer BR-Protokollseite zwei unterschiedliche Kopien und ansonsten hätte sie am Mittagstisch gehört, wie einer gesagt hat ...)" obwohl dieselbe AUB Kollegin vor dem Arbeitsgericht die Richtigkeit der Widersprüche bestätigt hat." Im Klartext heißt das. Besagte AUB-Kollegin hat heimlich gegen den BR-Vorsitzenden ausgesagt, damit riskiert, dass die Widersprüche kippen und uns nach außen die Show des guten BR vorgespielt. Also was ist das für eine Betriebsrätin, lässt sich vor den Karren der Geschäftsleitung spannen, macht irgend eine Aussage, von der sie bereits weiß, dass sie nicht stimmt. Ich glaube, das nennt man Falschaussage!
Und der IGM-BR schweigt nach Bekanntwerden dazu? Sonst greift er doch auch immer alles auf, was sich gegen die AUB verwenden lässt. Warum jetzt nicht. Liegt es daran, dass unsere BRV eine ehemalige AUB ist. Ist Blut doch dicker als Wasser? Warum unterstützt der IGM BR seinen ehemaligen Vorsitzenden und den noch amtierenden Sprecher des Personalausschusses nicht? Warum schweigen sie zu diesem Skandal! Wer hat Deckel drauf befohlen? Siemens?!
Wisst Ihr, was mich ärgert. Jeder kleine Kaufhausdieb oder Schwarzfahrer wird bestraft, bei der Siemens-Datenspionage ist aber alles nur ein bedauerlicher Irrtum. Der massive Eingriff in Grundrechte, das Gemauschle Siemens - Staatsanwaltschaft scheint in unserem Staat nur ein Kavaliersdelikt zu sein. Es darf doch nicht wahr sein, dass die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden und nur dann was passiert, wenn jemand außerordentlichen Mut beweist und gegen diese Machenschaften konsequent vorgeht.
Von wegen: vor dem Gesetz sind alle gleich. Ein BR-Vorsitzender wird völlig unbegründet auf das Schwerste beschuldigt (Urkundenfälschung, falsche eidesstattliche Erklärung), erfährt monatelang nichts davon, Daten werden durchwühlt,die niemanden was angehen, fadenscheinige Aussagen gemacht, die Beschuldigung auf Gerüchte, die eine AUB-lerin am Mittagstisch gehört hat (oder auch nicht) aufgebaut und den Verantwortlichen dazu passiert nichts. Solange sich das nicht ändert, werden sich die Vorgänge wiederholen, ja zur Regel werden.
Mir ist das unbegreiflich, warum die IG Metall, die doch über einen großen Apparat verfügt, Zugang zur Presse hat, hier nicht aufschreit, immerhin wurde einer der Ihren (genaugenommen zwei) massiv angegriffen), sondern Siemens durch hier Stillhalten hilft, die Sache unter den Tisch zu kehren! Noch nicht mal eine Antwort ist ihr die Stellungnahmen von Heribert Fieber wert. sie ist anscheinend von ihrem Artikel überzeugt, der mehr als halbherzig geschrieben ist.
Wie soll Siemens sich denn vor einer solchen Gewerkschaft fürchten? Hier nämlich kann sie was machen, hier kann man keine Sachzwänge und Marktzwänge vorschieben. Jetzt höre ich auf, sonst packt mich die Wut, und ich käme auf die Idee zu denken, dass die IGM in dieser Sache auch Dreck am Stecken hat, der nur noch nicht aufgeflogen ist.
Ist doch schon vor einem Jahr aufgeflogen: http://www.netzwerkit.de/projekte/siemens/archiv/stillhalteabkommen/view?searchterm=Stillhalteabkommen
Vielleicht sollte ich mal die neuesten Indizien in diesen Artikel einarbeiten.
Also, auf der Br-Homepage ist die Rede, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit zw. GL und BR gestört ist. Außerdem hätten wir einen grundgesetzlichen und betriebsverfassungsrechtlichen Anspruch auf ungestörte Kommunikation.
Klagt der BR nun wegen dieser Verstöße gegen das BetrVG? Er könnte doch wohl, meint er doch selbst, dass der vertrauensvollen Zusammenarbeit jegliche Grundlage entzogen ist. Von einer Klage steht aber nichts auf der BR-Homepage. Weiß wer was?
Auf Basis von Ploneboard