Vertrauen kann man nicht anordnen

Ergänzende Erläuterung von Heribert Fieber im Siemens-Dialog, die sein Statement nicht verstanden haben oder verstehen wollen: [em]"Bei beiden (Anm: IGM und BR) sollten die MitarbeiterInnen den höchsten Schutzanspruch haben. Denn es geht bei den ArbeitnehmerInnen in aller Regel um die Existenz, bei der Siemens AG dagegen um eine Gewinn steigernde Restrukturierung! Und ich bleibe dabei, wenn in einer IG Metall-Veröffentlichung der Verlust von 700 Arbeitsplätzen bei einer milliardenschweren Siemens AG hingenommen wird, statt ihn als "Skandal" zu thematisieren, dann sollte zumindest auch auf das Wort "ideal" verzichtet werden. ... Nein, auch bei der Umsetzung einer guten Regelung muss der Betriebsrat die Belegschaft dabei unterstützen, ihren Arbeitsvertrag (die Existenzgrundlage) zu erhalten (und die Regelung zeigt auch Alternativen zum Arbeitplatzverlust auf). Die Drohung mit den evtl. folgenden Kündigungen bei Nichterreichen der Abbauzahl kann man dem Arbeitgeber überlassen."[/em] IG Metall und BR (nicht nur BR Mch H) sollten über diese Worte nachdenken und an ihrem Handeln und ihrer inneren Haltung reflektieren. Das Statement von Heribert Fieber fordert zu einer klaren Positionierung der Gewerkschafter auf. Man kann es nämlich nicht beiden Seiten recht machen. Siemens zufrieden zu stellen bedeutet, die Mitarbeiter Stück für Stück zu verkaufen. Siemens gleicht einem kleinen Kind, das mehr und mehr haben möchte, wenn man ihm keine Grenzen, keinen Widerstand zeigt. Wie der stellvertretende BR-Vorsitzende in Mch H auf der letzten Betriebsversammlung richtig sagte, ist der Wunsch von Siemens, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, auf den erfolgreichen Arbeitskampf in den letzten beiden Jahren zurück zu führen, den die Belegschaft, insbesondere NCI, zusammen mit dem BR und der IG Metall geführt hat. Nun aber hat man unter dem neuen BR Vorsitz von Stella Heuss Abstand von diesem erfolgreichen Kurs genommen. Man hat die eindeutige Position: "Gewerkschaft und BR sind für und ausschließlich für die Arbeitnehmer da." verlassen und die Position eingenommen: "Wir fühlen uns auch für die Zielerreichung der Siemens AG, die Gewinnmaximierung um jeden Preis ist, verantwortlich". Die neue Position ist vergleichbar mit einem Anwalt, der beide Parteien (deren Interessenlagen unvereinbar sind) zugleich verteidigen möchte. Nicht umsonst verbietet unser deutsches Recht diese Form der Vertretung. Der Anwalt muss sich entscheiden, welche Seite er vertritt. Eine Gewerkschaft und ein BR muss sich auch entscheiden und sie sollten sich bereits für die Arbeitnehmerseite entschieden haben. Sonst nämlich wäre es besser und ehrlicher, eine Wechsel in das Management vorzunehmen. Die klare Haltung pro Arbeitnehmer, dass Ziel ihre Rechte zu verteidigen (und sie in diese Verteidigung mit einzubeziehen) bedeutet zwangsläufig Ärger mit Siemens zu bekommen. Denn Siemens wird einen solchen BR bekämpfen, damit der folgende handsam wird, und mehr Verständnis für die Gewinnmaximierungssorgen der Siemens AG aufbringt als für die existenziellen Sorgen der Arbeitnehmer. Siemens wird mit allen möglichen Dingen drohen, Drohpositionen aufbauen, um ihrem Ziel den BR zu ihrem Erfüllungsgehilfen zu machen, näher zu kommen. Daher ist es für einen BR und auch für die IG Metall natürlich anstrengender, eine klare Position einzunehmen. Man kann sich nicht mehr gemütlich zurück lehnen und nach 4 Tagen Verhandlungen sagen, es ist es geschafft. Man kann nicht in einen Alltag zurückkehren, der durch Einzelgespräche bestimmt ist. Man kann nicht seinen Job als BR oder IGM Funktionär machen, wie ein Bäcker Semmeln verkauft, sondern man muss gewerkschaftliche Arbeit zu seiner Sache machen. Nur, wenn man gewerkschaftliche Arbeit als gesellschaftliche Aufgabe begreift, und sie ähnlich ernst nimmt, wie der Unternehmer seinen Unternehmenserfolg, dann wird man in der Auseinandersetzung mit Siemens auch standhaft bleiben können und sich nicht einschüchtern lassen. Für einen Schmusekurs mit dem Arbeitgeber, der bemüht ist, gute Konditionen für den Stellenabbau auszuhandeln, diesen selbst aber als unvermeidlich hinnimmt, braucht man keine Gewerkschaft. Die Kraft der Gewerkschaft (so sie lebendig wäre) liegt gerade darin, dass sie ein gesellschaftliches Gegenstück zu den Unternehmen bildet (bilden sollte). Dieses Gegenstück ist notwendig, um zu verhindern, dass 2% (Großkonzerne) 80% (abhängig Beschäftigte) ausbeuten und ausbluten lassen, nur um ihren eigenen Gewinn zu erhöhen. Gewerkschaften sind dazu da, einen (übrigens im Grundgesetz verankerten) Schutzraum für Arbeitnehmer zu schaffen, in dem sie ihr Recht auf Existenz und darüberhinaus auf die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit verteidigen können. Eine Gesellschaft, in der mehr und mehr die bloße Existenzsicherung in den Mittelpunkt rückt, wird über kurz oder lang Schaden leiden. Die Geschichte zeigt, dass diese 80% irgend wann diese Ausbeutung nicht mehr hinnehmen werden (vgl. Französische Revolution). Gewerkschaften haben also gesellschaftliche Verantwortung und sollten diese wieder wahrnehmen, anstatt sich in verkrustete Strukturen zurückzuziehen und zu überlegen, wie man am besten Ärger mit Siemens vermeidet. Diese gesellschaftliche Verantwortung beginnt mit einer klaren Haltung im Betrieb, in Mch H. Es ist gesellschaftlich nämlich nicht egal (und für den einzelnen Arbeitnehmer erst recht nicht), wenn die Belegschaft Mensch für Mensch reduziert und in die Arbeitslosigkeit entlassen wird. Der Idealfall ist also nicht, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, sondern die Existenz der Menschen zu erhalten, sich gegen Stellenabbau bei gewinnträchtigen Unternehmen wie Siemens zu stellen und dies mit allen legalen Mitteln einzufordern. Damit würde die Gewerkschaft, der BR die gesellschaftliche Verantwortung der Siemens AG, die sie in ihren eigenen Leitlinien als notwendig erklärt, einfordern.

Ich wünsche mir - ein klares Statement des BR Mch H. - dass er begreift, dass es nichts hilft, wenn er weiß, dass er auf unserer Seite steht; er muss es uns sagen und danach handeln, damit wir das auch wissen. - dass er begreift, dass genügend Menschen da sind, die ihn im Kampf um unsere Arbeitsplätze unterstützen würden - dass er begreift, dass wir ihm nichts wegnehmen wollen - dass wir vom NCI mit ihm zusammen und nicht gegen ihn arbeiten wollen. - dass er zu dem Mut zurück findet, den er einmal hatte, dass er Selbstbewusstsein zeigt. Hört endlich auf zu schweigen! Es hat mich enttäuscht, dass nicht ein einziger BR erkennbar Stellung bezogen hat zu den Worten von Heribert Fieber. Denkt über die Worte Eures ehemaligen BR Vorsitzenden wenigstens mal nach! Ich finde, das seid Ihr ihm und uns schuldig! Vertrauen kann man nicht anordnen!