Einigungsstelle eine Farce?

Zweck eines Interessenausgleichs ist, das Ob, Wann und Wie der geplanten Betriebsänderung zu vereinbaren. Dabei sollen nicht entstandene wirtschaftliche Nachteile ausgeglichen, sondern nach Möglichkeit deren Entstehung verhindert bzw. abgemildert werden. Inhalt des Interessenausgleichs sind demzufolge alle Maßnahmen, die die Zahl der Kündigungen reduzieren bzw. diese ganz verhindern können. Zu diesen Maßnahmen gehören bspw. Insourcing, Arbeitszeitverkürzung, und nach BAG-Rechtsprechung auch die Vereinbarung von Qualifikationsmaßnahmen um die AN auf anderen Arbeitsplätzen weiter beschäftigen zu können. Wer nun in der Betriebsversammlung die Äußerungen der BRV gehört hat, oder diese im neuesten Artikel im Siemens-Dialog nachliest: [url href="http://dialog.igmetall.de/Ansicht.73+M59db5621a5c.0.html"]Jobbörsen und beE sollen Kündigungen abwenden[/url] wird feststellen, dass das Ergebnis dieser Verhandlungen bereits vorweg genommen wird: [quote]... Im Augenblick sieht es aber eher danach aus, dass es zu Kündigungen kommen wird. ... Für MitarbeiterInnen von Com endet allerdings das Angebot für die beE oder Altersteilzeit definitiv am 31.5.[/quote] Das kann man doch nur sagen, wenn man garnicht beabsichtigt, über eine Reduzierung der Abbauzahlen durch geeignete Maßnahmen und über ein erneutes beE-Angebot als Alternative zur Kündigung zu verhandeln. Ob das nun daran liegt, dass die Einigungsstelle falsch besetzt ist, oder das Ergebnis der Einigungsstelle bereits feststeht ist irrelevant. In dem Fall könnte man sich die Kosten für die Einigungsstelle sparen (das sind ca. 20.000 € - rechnete Dr. jur Rainer Sieg in seinem Vortrag auf dem 8. Haufe-Personalkongress 2004 vor).

Wie so kann man die beE nicht permanent anbieten? Es würden sich ständig Leute finden, die freiwillig gehen würden. Dann bräuchte man nicht alle 6 Monate diese Holzhammermethoden.

Nein, das Spiel heißt: in der Schonzeit auf den Hasen anlegen und wenn der dann vor Angst tot umfällt sagen: "was kann ich dafür, ich wollte doch garnicht schießen, es ist doch Schonzeit." Sonst: gut gebrüllt, Kampfschaf!

Stimmt, und das lustige ist das freiwillige Hasen der PA fast lästig sind. Die sind voll auf das Gebüsch konzentriert. Na hoffentlich schlafen die dabei nicht ein. Auch ich habe das Gefühl nur Verhandlungsmasse für den BR zu sein. Sooo schade....

[quote:Anonymous User format="text/plain"]Stimmt, und das lustige ist das freiwillige Hasen der PA fast lästig sind. [/quote] Das sind eben die falschen Hasen! Wer sich freiwillig meldet, der ist vermutlich ein wertvoller Leistungsträger, den die Firma unbedingt behalten will. Denn genau die haben die besten Chancen auf einen neuen Job und wissen das auch. Also kann das nicht so ganz funktionieren mit der Freiwilligen-Aktion.

Komisch DC, warum sollte die beE ein einmaliges Angebot sein? In den ersten 3-4 Wellen wurde die ja auch angeboten. Sogar jetzt noch vor dem LAG als "gütliche Einigung". Aber wenn Du ja in diesem besagten Konzern arbeitest und die beE so toll findest, warum gehst Du dann nicht auf den Ringtausch ein? Das wär doch toll für Dich oder? Oder wärst Du dann letztendlich doch gezwungen, mal ernsthaft darüber nachzudenken? Aber wenn es keine beE mehr gibt, dann wissen die Leute wenigstens was Sie machen müssen, denn dann haben Sie nur eine Wahl. Eben die des Überlebenskampfes. Wenn sich der "Rest" wie Du ihn nennst sich endlich mal als homogene Masse und damit als jeder ist betroffen verstehen würde, dann hätten die ganz andere Probleme. Keiner soll glauben, ihn wird es nicht treffen. Es ist nur eine Frage der Zeit und der Art und Weise. Man kann vieles so drehen wie man es braucht. Manager werden dafür bezahlt. Naja, vielleicht wählst Du dann ja auch die CDU/CSU, dann werden die ja das Kündigungsschutzgesetz soweit aufweichen, das ein beE eh nicht mehr benötigt wird. Aber das entscheidet ja zum Glück der mündige Wähler. Nichtwählen heist stillschweigendes Akzeptieren und das ist genauso, als ob man die dann gewählt hätte. Aber wie war das vor 70 Jahren? Da waren es 6 Millionen Arbeitslose Wähler. 10 Jahre später hatten Sie damals schon sowas wie Alzheimer. Sowas darf nie wieder passieren. Ich hoffe ich irre, aber manchmal glaub ich wir sind wieder auf den besten Weg dahin. Nicht ganz so extrem, aber eben etwas anders.

Lieber DC, beE und Abfindungsangebote sind tatsächlich einmalig; so einmalig wie sie es vor 2,5 Jahren schon einmal waren. Ich rechne schon für etwa Oktober wieder mit einer Abbauwelle, und um was wollen wir wetten, dass die "inzwischen ausserordentlich erfolgreiche betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit" beE dabei wieder ran muss?! Was aber die Abschaffung des Kündigungsschutzes betrifft: Das hieße doch den zweiten vor dem ersten Schritt zu tun. Der erste ist, zu verhindern dass langjährige loyale Mitarbeiter überhaupt erst in die Langzeitarbeitslosigkeit entlassen werden. Der zweite ist, Arbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Die Theorie, durch eine Abschaffung des Kündigungsschutzes werde der zweite Schritt gefördert, wurde schon in mehreren "Praxisversuchen", auch in Deutschland, widerlegt: Dadurch dreht sich nur die Drehtür (Alte raus, Junge rein) schneller, aber es entstehen dadurch keine neuen Arbeitsplätze, die Arbeitslosigkeit wird nicht bekämpft. Im Gegenteil, dadurch würden mehr ältere als jüngere Kollegen arbeitslos werden, was zur Folge hätte, dass der Anteil von Langzeitarbeitslosen an der Arbeitslosigkeit insgesamt zunehmen würde, das wäre volkswirtschaftlich nicht zu verantworten. Ein kleines Beispiel: Vor der Agenda2010, als für Kleinunternehmen noch eine Grenze von 5 Mitarbeitern galt (erst ab mehr als 5 Mitarbeitern im Betrieb galt der Kündigungsschutz), behaupteten zahlreiche Kleinunternehmer ganz forsch: "Wenn die Kündigungsschutzgrenze auf 10 Mitarbeiter hochgesetzt würde, würde ich sofort neue Mitarbeiter einstellen." Dann wurde genau wie gefordert die Grenze auf 10 hochgesetzt, und was passierte? Nichts. Was zu erwarten war, lediglich die Unternehmer hatten davon Vorteile, der Arbeitsmarkt profitierte aber nachweislich nicht davon. Demnächst ist ja wohl mit einer CDU/CSU/FDP-Regierung zu rechnen, und damit auch mit einer Anhebung auf 20 Mitarbeiter: Wollen wir wetten, dass das wieder genauso wenig zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beiträgt? Aber natürlich wird es dafür dann auch wieder tausend und eine Ausreden geben: Die bösen Chinesen, die schlimme Konjunktur, die dummen Bürger die kein Geld mehr für Konsum ausgeben nur weil sie immer weniger verdienen, ...

[quoteC format="text/plain"]Wie waere es, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag von Unternehmen staerker zu koppeln an den Gewinn ... und der Arbeitsplatzerhaltung? Dies wuerde dem darbenden Mittelstand helfen, und gutgehende Unternehmen wie die Deutsche Bank muessten mehr zahlen, wenn sie feuern, sogar noch mehr! [/quote] Im Prinzip eine gute Idee. Im Moment ist es leider so, dass die Unternehmen, die massenweise Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit schicken, ihrerseits Sozialabgaben sparen, während diejenigen, die Arbeitsplätze erhalten, mehr Beträge zahlen müssen. Aber in der Praxis ist das schwer durchzusetzen. Der Teufel steckt im Detail! Wie genau sollen die Abgaben, die eine Firma zu leisten hat, berechnet werden? Ein erster Schritt wäre eine deutliche Entlastung von Kleinbetrieben, damit auch Kleinunternehmer sich leichter zur Einstellung von neuen Mitarbeitern entschliessen können. Das würde echt neue Arbeitsplätze schaffen, was ja die famose BeE definitiv nicht tut!

Auch wenn ich DC des öfteren beschimpfe, freut es mich, dass er mal eine Idee einbringt, die durchaus überlegenswert ist. Aktiengesellschaften müssen wegen der Aktionäre hohe Gewinne ausweisen; man sollte die Idee weiter verfolgen.