BR wird Namenslisten unterschreiben

Hab heute aus dem BR erfahren, dass sowohl der neue Org.-Plan als auch die Namenslisten mit den für GmbHs bzw. beE auserkorenen diese Woche unterschrieben werden. Warum? Der Arbeitgeber will es so! Und wenn der BR nicht tut, was der Arbeitgeber will, dann tut der Arbeitgeber es eben selber. Damit ist die Sozialauswahl bei Kündigungen in Deutschland abgeschafft.

Und die 150 Vorruheständler werden wohl auch vom AG festgelegt ? Würde mich nicht wundern wenn da nicht 150 verdiente MA drunter wären ...

21:49 schrieb: "31.12. und nichts"
das ist eben nicht richtig, 31.12. wären schonmal mindestens 7 Gehälter gewesen, bei Blockadepolitik sogar noch mehr.
Ohne Abfindung wäre sicher auch nicht gelaufen, dazu war der Druck der Straße (IGM + nicht organisierte Unterstützer) auf Siemens einfach zu groß.
jetzt nehmt ihr den Kollegen jede Chance auf eine Arbeitsgerichtsklage durch Euer Abnicken der Org.

und noch was: ich fand ganz und gar nicht, dass heute in der Olympiahalle alle wie "stillen Mäuschen" dasaßen. Wenn ihr den Unmut der in Wortmeldungen und Sympathie- und Antipathiebekundungen geäußert wurde, nicht mitbekommen habt, dann habt ihr offenbar geschlafen.

Wenn das Gesagte im Townhall Meeting stimmt, dann haben BR und IGM die Hosen voll runtergelassen und werden die Namenslisten durchwinken. Wie "soziale" Auswahl wird bei 3600 Leuten innerhalb von einer Woche aussieht, kann man sich vorstellen. Bis jetzt ist noch kein Dementi von BR gekommen.

Die werden von der IGM ausgesucht. Verdiente Alt-IGMler....

Stimmt der Betriebsrat Mch M Namenslisten zu? Der Betriebsratsvorsitzende, Horst Schön (IG Metall), hat heute für Montag, den 2.4.2012 und Dienstag, den 3.4.2012 zu einer zweitägigen Betriebsratssitzung geladen. Mit eingeladen sind Michael Leppek von der IG Metall München und der Rechtsanwalt des Betriebsrats, Rüdiger Helm. In dieser Sitzung soll es darum gehen, einen Interessenausgleich zu vereinbaren. Dieser soll als wesentlichen Bestandteil eine vom Betriebsrat verabschiedete Namensliste gemäß §1 Abs. 5 KSchG („Negativnamensliste“) für die Mitarbeiter, die gehen sollen, enthalten. Weiter soll einer „Positivnamensliste“ für die Zuordnung zu den neuen Gesellschaften zugestimmt werden. Es ist jetzt schon klar, dass die abschließende Beschlussfassung zu diesem Interessenausgleich mit der Negativnamensliste am Dienstag, den 3.4.2012 um 15 Uhr erfolgen soll. Namenslisten nach §1 Abs. 5 KSchG sind für einen Betriebsrat ein absolutes No Go, denn Namenslisten erschweren Mitarbeitern eine Kündigungsschutzklage erheblich. Durch Zustimmung zu Namenslisten macht sich ein Betriebsrat zu einem Handlanger des Arbeitgebers. Wie will der Betriebsrat in nur zwei Tagen überprüfen, ob die Sozialauswahlkriterien für die 3.600 Mitarbeiter erfüllt sind? Durch die Zustimmung in dieser Eile zu dem Interessenausgleich mit Namenslisten soll einerseits die Kündigungsschutzklage erschwert werden und andererseits die Klage auf Nachteilsausgleich aus §113 Abs.3 BetrVG unmöglich gemacht werden. Der Betriebsrat erschwert mit einer Zustimmung zu dem geplanten Interessenausgleich allen Mitarbeitern, die ihren Arbeitsplatz verlieren sollen, die Durchsetzung ihrer Rechte erheblich. Außerdem sind alle Fraktionen, also auch die IG Metall mit dem Wahlversprechen „mit uns gibt es keine Namenslisten“ angetreten. Gehört hat man in den letzten Wochen viel von der IG Metall, aber wenig vom Betriebsrat, so dass manche Mitarbeiter sich schon gefragt haben, ob sie in der Münchner Martinstraße überhaupt noch einen Betriebsrat haben. Kaum hört man wieder etwas von diesem IG Metall geführten Betriebsrat, sind es Hiobsbotschaften in Form von Namenslisten. Ist das etwa der Preis dafür, dass die Betriebsräte in die neuen Gesellschaften hinüber gerettet werden? Die Mitarbeiter sollten sich an die von ihnen gewählten Betriebsräte wenden und sie unter Hinweis auf ihr Wahlversprechen dazu auffordern, den Namenslisten nicht zuzustimmen. Schweigen kann man hierzu nicht mehr. So geht man mit Menschen, die Angst vor Arbeitsplatzverlust haben, nicht um. Wir empfinden Namenslisten als Verrat an der Belegschaft.

Anonymous User hat geschrieben:

DIE LISTE BESITZT KEINE RELEVANZ: Diese Liste ist null und nichtig, denn es geht hier nicht um eine Kündigung, sondern um ein Angebot in eine Transfergesellschaft einzutreten (demnach vergleichbar mit der Offerte eines Auflösungsvertrags). Zu so einem Schritt lässt sich ein Mitarbeiter nicht verdonnern, aber es steht dem Arbeitgeber frei, beliebigen Mitarbeitern einen solchen Vorschlag zu unterbreiten. Dass es den Betroffenen unter Umständen keine Freude macht, auf einer solchen Liste geführt zu werden, ist verständlich. Rechtlich besitzt sie keine Relevanz, denn sie ist noch nicht einmal zustimmungspflichtig. Dass um diese Liste so viel Gewese gemacht wird, führe ich darauf zurück, dass sie als weitere DROHKULISSE genutzt wird.

Das ist doch Unsinn! Wer auf dieser Liste steht, hat nur zwei Möglichkeiten: (A) Er nimmt das beE-Angebot an. Aber dann handelt er sich automatisch eine Sperre des Arbeitlosengelds ein, weil er am Verlust seines Arbeitsplatzes mitgewirkt hat. Sollte er außerdem Unterhaltsverpflichtungen haben, ist nicht ganz klar, ob er rein rechtlich überhaupt unterschreiben darf, weil er so sein Einkommen und damit seine Unterhaltsverplfichtungen mutwillig reduziert. Eventuell könnte dieses Argument durch die beE-Eintrittsprämie entschärft werden - wäre aber zu klären. (B) Er nimmt das beE-Angebot nicht an. Laut Sharenet-FAQ zieht das automatisch die Kündigung nach sich - wie damals bei Dr. B.

Der Betriebsrat handelt m.E. nicht im Sinne der Arbeitnehmer. An freiwilligen Beelern ist er nicht interessiert, denn er weiß schon jetzt, trotz der unklaren Aussage zu 'überwiegende Mehrheit', dass der AG dies nicht akzeptieren wird. Die dringend notwendige Betriebsversammlung diese Woche verschiebt der BR auf nächsten Mittwoch. Damit er den Gegenwind nicht spürt. Bleibt nur, auf der IG Metall Versammlung als Mitglied eine Abstimmung darüber anzufordern, dass das Ergebnis der Abstimmung von voriger Woche ungültig ist: --> es wurden nachweislich falsche Auskünfte präsentiert --> der Zeitdruck ließ nicht alle Fragen zu --> die Gegenstimmen wurden nicht akzeptiert --> es wurde nicht nach Enthaltungen gefragt. Als Alternative:schriftlich noch einmal abstimmen. Das sollte man morgen bei Vertrauenskörper beantragen, damit es Donnerstag auf die Tagesordnung kommt.

Anonymous User hat geschrieben:

Anonymous User hat geschrieben:

Anonymous User hat geschrieben:

... (B) Er nimmt das beE-Angebot nicht an. Laut Sharenet-FAQ zieht das automatisch die Kündigung nach sich - wie damals bei Dr. B.

... Das wäre doch dann aber eine Kündigung ohne Sozialauswahl ?!

Die 2000 glücklichen (?), die vorerst weiterbeschäftigt werden (+ BR), sind in vier neue GmBHs an anderen Standorten im Großraum München aufgegangen. Der Rest ist noch in der Martinstr., und die wird dann plattgemacht.

der alte BR hat doch noch ein Übergangsmandat!