Kleinfeld wegen Betrugs anzeigen?
erstellt von Anonymous User
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zuletzt verändert:
11.07.2012 23:39
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Nach dem erneuten Betriebsübergang in die vier neuen GmbHs dürfte das Thema "Zu Siemens zurückklagen wegen unzulänglicher Information zum Betriebsübergang" wohl ziemlich vom Tisch sein. Nichtsdestotrotz stellt sich die Frage, ob eine Strafanzeige gegen Kleinfeld nach §263 StGB (Betrug) erfolgreich sein könnte. Die Vorspiegelung falscher Tatsachen hinsichtlich der Mehrheitsverhältnisse im Joint-Venture NSN müsste sich hieb- und stichfest belegen lassen. Etwas schwieriger ist schon die Argumentation bezüglich des erlittenen Vermögensschadens zugunsten eines Dritten (der Firma Siemens). Aber je mehr NSN den Bach runter geht, desto offensichtlicher wird dieser!
Noch ist es nicht zu spät. Die Verjährungsfrist beginnt erst mit Beendigung der Tat zu laufen. Essentieller Tatbestandteil ist aber der durch die Täuschung erschlichene Vermögensschaden zugunsten eines Dritten. Dieser wurde frühestens mit der Unterschrift unter den Betriebsübergang vollzogen, womit der Betroffene seinen Siemens-Besitzstand aufgegeben hat. Bei den wenigen Glücklichen, die widersprochen haben, lag dann logischerweise nur ein Betrugsversuch vor. Habe gerade nachgesehen: mein Schreiben zum Betriebsübergang nach 613a datiert vom 25.8.2007. Im übrigen besteht durchaus Aussicht, dass es sich um einen besonders schweren Fall von Betrug handelt, wegen des großen Ausmaßes und der Vielzahl von Betroffenen. Dann betrüge die Verjährungsfrist 10 Jahre.
Wäre ich Beitzer eines großen Aktienpakets und einiger Mietshäuser, und könnte ich von den laufenden Einnahmen bequem leben, dann würde ich klagen- und denen es mal so richtig zeigen. Leider muss ich jedoch meinen Lebensunterhalt mit meiner Hände Arbeit verdienen. Also wird es so sein, wie es schon immer war: Oben geht es um Thron & Krone, und unten geht es um Deinen Hintern.
Anonymous User hat geschrieben:
@ 08:10: "Dieser wurde frühestens mit der Unterschrift unter den Betriebsübergang vollzogen, ..."In diesem Fall ist der entscheidende Zeitpunkt das Ablaufen der Widerspruchsfrist, einen Monat nach Zugang des Schreibens. Wer bis dahin nicht widersprochen hatte, hat in diesem Moment - sozusagen durch Nicht-Unterschreiben - die Firma Siemens von der Last seiner eigenen Person befreit. Und Klausi hat's erschlichen!
Hat denn jemand etwas beim Betriebsübergang nach §613a unterschrieben?
Die Jahre 2006 und 2007 wurden wohl durcheinander gebracht. 5 Jahre sind zwar definitiv schon um, aber die Verjährungsfrist bei Betrug richtet sich nach dem zu erwartenden Strafmass. In besonders schweren Fällen (viele Betroffene) sind es 10 Jahre. Eine entsprechende Strafeinzeige gegen Kleinfeld wäre also eine nette beE-Beschäftigung.
Anonymous User hat geschrieben:
In Deutschland gilt das Strafgesetzbuch nicht für die sogenannte "Elite". Diese Verbrecher dürfen ungestraft tun, was sie wollen (nur bei Steuerhinterziehung gibt es ein bisschen Strafe).***************************************************************************YEPP..denke noch an unseren Kanzler Helmut Kohl und er geniesst auf unsere Kosten seine üppige Rente auf Sri Lanka und andere schöne Ortschaften dieser Welt...solange nur geredet ud geschrieben wird ändert sich in Deutschland NICHTS....TATEN müssten folgen
und was soll das ganze bringen?
wer ist bereit das prozeßrisiko zu tragen?
es müsten diesbezüglich beweise gesammelt werden..
klar, bei der LB mit G war das ein toller erfolg, jedoch hat der seine tate
n gestanden. wer weis, was da seine persönliche triebfeder war...... aber trotzdem die rage für den einen wie für den anderen fall: was hätte es für auswirkungen auf die entscheidungen der vergangenheit????
Eine Strafanzeige kostet nichts; die Staatsanwaltschaft muss bei hinreichendem Anfangsverdacht selbst die Ermittungen vorantreiben und Anklage erheben. Wir müssen also nur genügend belastendes Material bereitstellen, damit die Sache in Gang kommt. Kleinfeld im Knast zu sehen wäre schon eine Genugtuung ...
Man könnte die Klage auf Volker Jung, Thorsten Heinz, Heinrich v. Pierer, Ganswindt, Kutschenreuther, Pauly, Eduardo Montes und andere ausdehnen. Irgendwie haben alle die Verantwortung getragen haben und Regel 1 eines jeden Unternehmers verletzt: "den Fortbestand des eigenen Unternehmens sicherzustellen". Obwohl: sie haben für Siemens aber gegen Siemens Com gehandelt. Vielleicht war das doch im Sinne von wahrem Unternehmertum.
Aber mal ernsthaft: diese Diskussion macht doch keinen Sinn. Anstatt in der Vergangenheit zu leben, sollten man vielleicht die Situation akzeptieren (soll nicht heissen, dass man das was stattgefunden hat, gut zu heissen) und den Blick nach vorne richten. Alles andere sind Scheingefechte und werden Euch nicht helfen.
Anonymous User hat geschrieben:
Ihr seid so dämlich dass die Schwarte kracht. Solche Helden mussten ja NSN abwirtschaften, das ist klar. Geht heim und bedauert euch, aber erspart uns diese Ergüsse von Schwachsinn!..............Hast Du Argumente, warum die Anzeige "Schwachsinn" ist? Ich bin kein Jurist und es würde mich interessieren.
(DC) ... genau, Leute die sich hier über TOP Führungskräfte wie Suri oder Klaus aufregen, die Firmen mies machen und nur auf Besitzstand pochen, haben NSN heruntergewirtschaftet. Laßt nun mal die Inder Euch zeigen, was Erfolg und Innovationen sind. Europa hat abgewirtschaftet, der Nabel der Welt geht Richtung Asien und Afrika, vielleicht auch Latein/Südamerika. DC Expertentipp: Nach vorne schauen, und Abfindung in den Boom Regionen BRICA investieren. Zweitstudium dort machen und dann als TOP Ingenieur oder Manager reuig zu NSN zurückkehren. Als mit indischen Fähigkeiten ausgestatteter Deutscher nimmt Euch sogar noch Siemens.
(DC) ... bin schon immer Experte, denn Siemens und NSN lassen nur TOP Experten an die beE ran. Schließlich müssen Transfergesellschaften Erfolge vorweisen. Meine Experten-Spezialität ist es, Leuten BPO Jobs schmackhaft zu machen, und zu bewegen, auch unter H4 Niveau in Indien, Barcelona oder Belfast zu arbeiten. Bekomme dafür Provisionen von den Firmen, aber auch von der beE und dem Arbeitsamt. Dreifach-Honorar sozusagen.
An welcher Stelle hat Kleinfeld denn betrogen? Es stimmt zwar, dass er im Rahmen von irgendeinem Forum oder Chat davon gesprochen hat, Siemens hätte die Golden Share. Wenn dem so gewesen wäre, hätte Siemens auch die Kontrolle über das JV gehabt und hätte die kompletten Zahlen in der eigenen Bilanz voll konsolidieren müssen. Wie wir auch alle noch vor Start des JV wussten, war immer geplant und öffentlich kommuniziert, dass Nokia die Zahlen voll konsolidiert und Siemens eben nur nach "Equity", also den Gewinn/Verlust anteilig darstellt. Kleinfeld hat hier wohl im Eifer des Gefechts eine falsche Angabe gemacht aber jeder hätte im Vorfeld rausfinden können (auch vor dem Übergang) dass unsere finnischen Freunde das Sagen haben. Aussicht auf Erfolg bei einer Klage gegen Klausi tendiert gegeb 0,0.
Anonymous User hat geschrieben:
Ihr seid so dämlich dass die Schwarte kracht. Solche Helden mussten ja NSN abwirtschaften, das ist klar. Geht heim und bedauert euch, aber erspart uns diese Ergüsse von Schwachsinn!Du glaubst wohl auch, dass die Schlecker-Frauen schuld am Niedergang von Schlecker sind?! Wer könnte ein Interesse daran haben, aus Opfern Täter zu machen??
Anonymous User hat geschrieben:
An welcher Stelle hat Kleinfeld denn betrogen? Es stimmt zwar, dass er im Rahmen von irgendeinem Forum oder Chat davon gesprochen hat, Siemens hätte die Golden Share. Wenn dem so gewesen wäre, hätte Siemens auch die Kontrolle über das JV gehabt und hätte die kompletten Zahlen in der eigenen Bilanz voll konsolidieren müssen. Wie wir auch alle noch vor Start des JV wussten, war immer geplant und öffentlich kommuniziert, dass Nokia die Zahlen voll konsolidiert und Siemens eben nur nach "Equity", also den Gewinn/Verlust anteilig darstellt. Kleinfeld hat hier wohl im Eifer des Gefechts eine falsche Angabe gemacht aber jeder hätte im Vorfeld rausfinden können (auch vor dem Übergang) dass unsere finnischen Freunde das Sagen haben. Aussicht auf Erfolg bei einer Klage gegen Klausi tendiert gegeb 0,0.Interessante Argumentationslinie. Zunächst zu Deiner Ausgangsfrage: Wo hat Kleinfeld denn betrogen? Wie jedermann nachlesen kann, gehören zum Straftatbestand "Betrug" drei Komponenten: 1. Täuschungshandlung 2. durch die Täuschungshandlung bewirkte Vermögensverfügung 3. Rechtswidrigkeit derselben. Da deine Argumentation sich auf die erste Komponente konzentriert, gehe ich zunächst auf die anderen Komponenten ein: Wer den Betriebsübergang zu NSN hat über sich ergehen lassen, ist sicher dann vermögensgeschädigt, wenn er in den Folgejahren seinen Arbeitsplatz verloren hat. Nutznießer ist die Firma Siemens, die den Arbeitsplatz weiter hätte finanzieren oder gesetzeskonform kündigen müssen - von der Altersversorgung mal ganz zu schweigen. Rechtswidrig ist diese Vermögensverfügung deswegen, weil die Firma Siemens keinen rechtmäßigen Anspruch darauf hatte - schließlich stand es jedem Betroffenen frei, dem Betriebsübergang nach 613a BGB zu widersprechen. Es bleibt also nur noch zu begründen, dass dabei eine Täuschungshandlung eine kausale Rolle gespielt hat. Deinen Punkt fasse ich mal wie folgt zusammen: Kleinfeld hat zwar auf explizite Nachfrage "im Eifer des Gefechts" die Aussage A getroffen, aber eigentlich hätte sich ja jeder selbst zusammenreimen können, dass Gegenteil von A richtig ist. Wozu macht man dann eigentlich noch solche "Informationsveranstaltungen"?? Wie dem auch sei, die rechtliche Beurteilung scheint mir hier keineswegs trivial!
Auf Basis von Ploneboard