Alle neuen GmbHs EIN Betrieb? Mitnichten ...
erstellt von Anonymous User
—
zuletzt verändert:
15.04.2012 20:07
Zurück zu NSN/Nokia Siemens Networks
Laut Auskunft eines Arbeitsrechtlers richtet sich der Betriebsbegriff im Kündigungsschutzrecht nicht nach § 3 BetrVG, wie vom NSN Betriebsrat angenommen, sondern allein nach der für das KSchG entwickelten Defintion des BAG!
Hiernach hat die Suche nach eventuellen Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten und auch eine Sozialauswahl nur innerhalb jeder einzelnen GmbH erfolgen.
Wenn das so stimmt, hat der NSN Betriebsrat uns Bleibenden ein schönes Osterei ins Nest gelegt.
Mit Beratung durch den IGM Anwalt Helm.
Kann bitte jemand vom BR dazu Stellung nehmen?
Stimmt, die 4 GmbH´s sind eigenständige Unternehmen. Arbeitgeber ist der jeweilige Geschäftsführer. Man hat also arbeitsrechtlich nichts mehr mit NSN und nichts mit den anderen 3 GmbHs zu tun. Es muss also z.B. im Falle von Kündigungen eine Sozialauswahl nur über die eigene GmbH geben. Allerdings können die 4 GmbH´s einen Gemeinschaftsbetrieb bilden. D.h. aber nur, dass es einen Betriebsrat und eine Betriebsleitung für alle 4 gibt. Aber wie gesagt, arbeitrechtlich bleibt jede GmbH für sich.
Anonymous User hat geschrieben:
Stimmt, die 4 GmbH´s sind eigenständige Unternehmen. Arbeitgeber ist der jeweilige Geschäftsführer. Man hat also arbeitsrechtlich nichts mehr mit NSN und nichts mit den anderen 3 GmbHs zu tun. Es muss also z.B. im Falle von Kündigungen eine Sozialauswahl nur über die eigene GmbH geben. Allerdings können die 4 GmbH´s einen Gemeinschaftsbetrieb bilden. D.h. aber nur, dass es einen Betriebsrat und eine Betriebsleitung für alle 4 gibt. Aber wie gesagt, arbeitrechtlich bleibt jede GmbH für sich.Und dies wurde auch auf der beE Veranstaltung in der TonHalle so bestätigt.
Klar es ging bei dem Konstrukt ja nur darum die IGM BRs in Sicherheit zu bringen. Diese haben jetzt bis 2018 Bestandsschutz unabhängig davon ob eine oder drei GmbHs in der Zwischenzeit pleite gehen. Solange es noch eine gibt gibt es den BR. Super für die IGM die sich bei den nächsten Wahlen große Chancen auf die absolute Mehrheit ausrechnet, da sie inzwischen ja fast alle Konkurenz via beE ausgeschaltet hat. Aber da könnte der geneigte Wähler sich ja noch anders entscheiden - also Leute merkt Euch wo IGM draufsteht steckt die nächste Namensliste drin. Es gibt meines Wissens nach nur eine Liste die gegen die Namensliste war und dieses auch so publiziert hat. Wer also meint mit der großen IGM im Kreuz wird alles gut soll ruhig weiter IGM wählen - das dümmste Schaf sucht sich seinen Metzger selber!
Anonymous User hat geschrieben:
"das dümmste Schaf sucht sich seinen Metzger selber!"Ich kenn das so: Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber. Passt auch heute noch erstaunlich gut.
Wenn Du schon zitierst dann sollte es auch richtig sein. Und der Spruch geht so:
Eine Sau die ein Schnitzel werden will darf vor dem Metzger keine Angst haben.
Das ist vom Schichtl soviel ich weiß.
In Butter ist vielleicht etwas für die NSN-Mitarbeiter, die in den BeE-Vertrag gepresst wurden. Der Abschluss dieses Sozialtarifvertrags allerdings stellt das Betriebsverfassungsgesetz und die Kündigungsschutzgesetze von den Füssen auf den Kopf. Mithin ist gar nichts in Butter. Wenn dieses Beispiel Schule macht, dann sind Kündigungsschutzgesetze null und nichtig. Wir und unsere Kinder wären von der Gnade des Arbeitsgebers und den Gewerkschaften abhängig. Der Arbeitnehmer könnte sich also auf persönlicher Ebene nicht mehr auf ein Recht beziehen, sondern müsste sich auf die Unterstützung bezahlten Schwätzer verlassen. Das will ich nicht.
Auf Basis von Ploneboard