Widerspruch Betriebsübergang Siemens > NSN
erstellt von Anonymous User
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zuletzt verändert:
09.10.2015 15:19
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hat man da nach über 4 Jahren noch eine Chance?
kennt wer einen Anwalt, der das juristisch beurteilen kann?
bei BenQ war z.B. wichtig, dass die Unterrichtung der Mitarbeiter falsch war. gibt es dazu Ideen?
was sind die Risiken? kann einem z.B. der derzeitige Arbeitgeber ab Klageerhebung die Gehaltszahlung stoppen?
vielleicht können wir in diesem Thread ja mal alles "einsammeln", was wir kollektiv wissen?
kennt wer einen Anwalt, der das juristisch beurteilen kann?
bei BenQ war z.B. wichtig, dass die Unterrichtung der Mitarbeiter falsch war. gibt es dazu Ideen?
was sind die Risiken? kann einem z.B. der derzeitige Arbeitgeber ab Klageerhebung die Gehaltszahlung stoppen?
vielleicht können wir in diesem Thread ja mal alles "einsammeln", was wir kollektiv wissen?
Dürfen die das? Sagen wir mal: Die können das!
Man darf auch nicht bei Rot über die Ampel, oder Banken überfallen, kann es aber trotzdem tun. Die Frage ist halt: Was sind die Konsequenzen beim Erwischt-Werden?
Und damit wären wir bei der Frage: Hilft das "Erwischen" des Klaus Kleinfeld den bedrohten NSN-Kollegen? Ich fürchte nein, aber nicht weil dessen unverkrampfter Umgang mit der Wahrheit okay wäre, sondern weil die Tat quasi verjährt ist: Fünf Jahre
nach einem Betriebsübergang (und nicht "nur" 1 Jahr wie bei BenQ) dürften die Chancen vor Gericht bei einem §613a.6-Verfahren nur noch minimal sein.
Das Thema gewinnt durch die Aussage von Herrn Käser am 11.03., Nokia habe 'Golden Share',
wieder an Aktualität. Wenn dies von Anfang an der Fall war, hat Siemens den Mitarbeitern
bewußt verheimlicht. Wenn die 'golden share' zwischendurch den Besitzer gewechselt haben
sollte, hätte das ebenfalls bekannt gemacht werden müssen.
Oder ?
Vermutungen dazu gibt es doch schon lange und die Russen wussten es schon immer: http://blog.nci-net.de/2009/12/03/halt-siemens-nur-30-prozent-am-joint-venture/
Gibt es nun neue Fristen einzuhalten? Nachdem nach den letzten Äußerungen Kaesers ein offizielles Statement seitens Siemens vorhanden ist (goldene Aktie bei Nokia), das dem alten Statement (goldene Aktie bei Siemens) widerspricht, muss nun innerhalb eines Monats rückwirkend widersprochen werden oder hat man noch länger Zeit? Was sagen die IGM Juristen?
Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten für Kleinfeld, sich "herauszuwulffen":
1. Das habe ich nie gesagt
2. Zu dem Zeitpunkt, als ich das sagte, stimmte es auch - hat sich aber zwischenzeitlich geändert.
Möglichkeit 1 ist absolut lächerlich. Es gibt Hunderte von Zeugen, bin selbst einer davon. Soweit ich mich erinnere, fragte jemanand danach. Antwort Kleinfeld: "Ja, diese goldene 'Aktie' gibt es, und die haben wir." In diesem Moment war Stille im Saal, mir kam es spontan irgendwie merkwürdig wenn nicht gar unglaubwürdig vor, wie Kleinfeld das vorbrachte. Meine Mutter hätte gesagt: "Das glaubst Du ja selber nicht!".
Private Mitschnitte wären verboten und dürften auch nicht als Beweismittel herangezogen werden. Aber gab es nicht eine Aufzeichnung der Rede im Intranet? Die sollte noch existieren! Mit entsprechendem Druck unserer lieben IGM sollte man auch erwirken können, dass Siemens diese Aufzeichnung zur Verfügung stellt.
Quelle:
http://www.nci-net.de/Archiv/Historie/Artikel/Aktuell-07-07.htm
InWaChRo-News: Montag, 30.07.07
NSN: Nokia hält über 50 Prozent an Nokia Siemens Networks
Der “Federal Antimonopoly Service of the Russian Federation” veröffentlichte auf seiner Homepage eine Pressemitteilung von Nokia vom 27.03.2007. Dort ist zu lesen:
“The newly formed Nokia Siemens Networks B.V. company (the Netherlands) will be under direct control of Nokia Corporation which will own over 50% of voting shares of the statutory capital and therefore, the above Russian economic entities will be under its control.”
Dies bedeutet, dass Nokia bereits vor dem Start des Joint Ventures mit Siemens vereinbart hatte, dass Nokia eine Mehrheitsbeteiligung an NSN halten wird. Klaus Kleinfeld hatte dagegen am 19.06.2006 bei der Ankündigung des Joint Ventures erklärt, Siemens werde in diesem 50: 50 Joint Venture 50 Prozent plus einen Anteil halten. Nokia und Siemens würden eine gleichberechtigte Partnerschaft bilden. Diese Aussage wurde bis heute aufrechterhalten.
Jetzt versteht man, warum Siemens es stillschweigend hinnimmt, dass praktisch alle höheren Führungspositionen vom Nokia-Management besetzt werden.
Die Wahrscheinlichkeit, dass Siemens sich mittelfristig aus dem Joint Venture mit Nokia zurückziehen wird, dürfte mit dieser Nachricht weiter gestiegen sein.
(cr)
http://en.wikipedia.org/wiki/Nokia_Siemens_Networks
Parent Nokia Oyj (50.1%)
Siemens AG (49.9%)
Also ein großes Geheimnis war die Aufteilung nie.
Hier ein Link für Hobby-Juristen zum Selbernachlesen:
http://www.zaar.uni-muenchen.de/pub/vr2006-18.pdf
Auf jeden Fall sollten wir uns zusammentun und Synergien nutzen bei (a) Beweiserbringung (b) juristisches Vorgehen.
...und kommt es dann nicht auch irgendwie darauf an, wann man von der "Irreführung" erfahren hat?
All denen die Widerspruch einlegen können, wollen und werden viel Glück. Für mich als Ex-Nokianer trifft das leider nicht zu. Uns hat man nämlich von Anfang an gesagt "wir" haben die Mehrheit.
Andererseits gehts doch nur um Geld, verständlicherweise, denn wer will schon ernsthaft weiterhin unter so einem Regime arbeiten. Wie oft will man sich noch von Siemens/Nokia & Co verramschen lassen.
Aus www.kanzlei-wh.de:
Ist die gegebene Information inhaltlich mangelhaft, so löst diese die Frist nicht aus. Der Widerruf kann im Einzelfall noch Jahre nach dem Übergang erfolgen. Eine zeitliche Grenze setzt lediglich die Verwirkung des Widerspruchsrechts (§ 242 BGB). Wann diese eintritt, kann nur im jeweiligen Vorgang geprüft werden. Teilweise wird die Meinung vertreten, dass der Widerspruch innerhalb von einem Monat, nach Erkennen des Fehlers durch den Arbeitnehmer, erklärt werden müsste. Dies allein würde jedoch den hohen Anforderungen nicht genügen, die der Gesetzgeber in 2002 bzgl. der Inhalte und der formalen Strenge eingeführt hat.
"Andererseits gehts doch nur um Geld, verständlicherweise, denn wer will schon ernsthaft weiterhin unter so einem Regime arbeiten. Wie oft will man sich noch von Siemens/Nokia & Co verramschen lassen." - Jemand, der Unterhaltsverpflichtungen hat, kann nicht einfach nach dem Lustprinzip handeln. Zunächst muss der Lebensstandard erhalten werden. Nur wer vergleichbar gut bezahlte Optionen hat, kann es sich leisten, sich von Siemens/Nokia & Co. zu trennen.
Ein weiteres Argument: NSN war von Anfang an unterkapitalisiert
Neben der "goldenen Kleinfeldlüge" gibt es evt. noch ein weiteres Argument für einen Widerspruch wegen unzureichender Unterrichtung: NSN war von Anfang an unterkapitalisiert. Das sagt jedenfalls Barry French, ein Mitglied des EB von NSN in einem internen Blog.
"The reality is that we have been under-capitalized since our start as a company …" https://inside.nokiasiemensnetworks.com/sites/blogs/eblog/Lists/Posts/Post.aspx?ID=163
Das bedeutet, dass NSN viel zu wenig Geld von Anfang an hatte und für deswegen nötige Kredite Zinsen zahlen musste. Das würde dann auch erklären warum NSN trotz nicht so dramatisch schlechter und teilweise sogar positiver operativer Ergebnisse so grottenschlechte Gesamtergebnisse ausweist. Für die Mütter, die auch Kapital- bzw. Kreditgeber sind, ist das natürlich eine feine Sache um Scheinverluste auszuweisen und Steuern zu sparen.
Irgendwie erinnert das Ganze an das Strickmuster nach dem auch Quelle pleite gegangen ist. Dort mussten die verkauften Immobilien zu überhöhten Preisen zurückgemietet werden. Bei NSN hätten die hohen Zinszahlungen für Kredite wegen zu wenig Eigenkapital den Ruin bewirkt.
Neben der "goldenen Kleinfeldlüge" gibt es evt. noch ein weiteres Argument für einen Widerspruch wegen unzureichender Unterrichtung: NSN war von Anfang an unterkapitalisiert. Das sagt jedenfalls Barry French, ein Mitglied des EB von NSN in einem internen Blog.
"The reality is that we have been under-capitalized since our start as a company …" https://inside.nokiasiemensnetworks.com/sites/blogs/eblog/Lists/Posts/Post.aspx?ID=163
Das bedeutet, dass NSN viel zu wenig Geld von Anfang an hatte und für deswegen nötige Kredite Zinsen zahlen musste. Das würde dann auch erklären warum NSN trotz nicht so dramatisch schlechter und teilweise sogar positiver operativer Ergebnisse so grottenschlechte Gesamtergebnisse ausweist. Für die Mütter, die auch Kapital- bzw. Kreditgeber sind, ist das natürlich eine feine Sache um Scheinverluste auszuweisen und Steuern zu sparen.
Irgendwie erinnert das Ganze an das Strickmuster nach dem auch Quelle pleite gegangen ist. Dort mussten die verkauften Immobilien zu überhöhten Preisen zurückgemietet werden. Bei NSN hätten die hohen Zinszahlungen für Kredite wegen zu wenig Eigenkapital den Ruin bewirkt.
Auf Basis von Ploneboard