SBS

1. hat uns selbst Wolfgang Müller in Bezug auf die Geheimhaltungspflicht Recht gegeben, wie man seinem Beitrag im Siemens Dialog entnehmen kann. 2. teilt nicht nur der Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht (einer der renommiertesten Kommentare, verfasst von Richtern am Bundesarbeitsgericht und Jura-Professoren), sondern auch das Bundesarbeitsgericht unsere Meinung zur Geheimhaltungspflicht: Laut BAG besteht keine generelle Pflicht, Stillschweigen über den Inhalt von Betriebsratssitzungen zu wahren (vgl. BAG 5. 9. 1967 AP BetrVG § 23 Nr. 8; DKK/Wedde Rn. 13; Richardi/Thüsing Rn. 16; Fitting Rn. 20; GK-BetrVG/Wiese/Raab Rn. 27). Eine Angelegenheit kann nicht willkürlich zum Geschäftsgeheimnis gemacht werden, vielmehr ist ein objektives Geheimhaltungsinteresse erforderlich (Fitting Rn. 3; GK-BetrVG/Oetker Rn. 8; DKK/Buschmann Rn. 6). Das Geheimhaltungsinteresse muss legal und legitim sein (vgl. BAG 26. 2. 1987 AP BetrVG 1972 § 79 Nr. 2: „berechtigtes wirtschaftliches Interesse“). Eine Angelegenheit kann jedoch nicht willkürlich zum Geschäftsgeheimnis gemacht werden, vielmehr ist ein objektives Geheimhaltungsinteresse erforderlich (Fitting Rn. 3; GK-BetrVG/Oetker Rn. 8; DKK/Buschmann Rn. 6). Eine Erweiterung des Geheimhaltungsgebots über § 79 hinaus ist nicht zulässig (vgl. auch BGH 5. 6. 1975 DB 1975, 1308 ) [quote] zu guter letzt lässt sich selbstredend ein möglicher persabbau als geschäftsgeheimnis deklarieren, wenn man nämlich argumentiert, dass vorzeitige informationen darüber wettbewerber und/oder kunden inn ihrem verhalten gegenüber dem unternehmen beeinflusst[/quote]Das ist erstens falsch und zweitens mit der Veröffentlichung des Artikels in der tz sowieso hinfällig. Beispiel: Der Arbeitgeber teilt dem BR mit, dass er die Einführung einer neuen Produktionstechnik plant. Er verbindet die genaue Beschreibung der technischen Einzelheiten mit dem Hinweis, dass diese Informationen gemäß §79 BetrVG geheim zu halten seien. Auf Fragen des BRs welche Auswirkungen sich auf die Arbeitnehmer ergeben würden, teilt der Arbeitgeber mit, dass einige Beschäftigte entlassen, andere versetzt werden sollen. Selbst wenn die Einzelheiten der neuen Produktionstechnik als Betriebsgeheimnis anzusehen sein sollten (was nur dann der Fall ist, wenn alle oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind), dann ist der BR durch § 79 BetrVG keineswegs gehindert, die Beschäftigten über die vom Arbeitgeber geplanten personellen Maßnahmen zu informieren [quote] über so eine feststellung können dann juristen monatelang streiten, aber bis sie fertig sind, gilt die geheimhaltungspflicht[/quote]Falsch: erst unterrichte ich die Belegschaft über den Personalabbau, weil ich mir sicher bin, dass das nicht unter die Geheimhaltungspflicht fällt. Und dann kann mich die Firma verklagen, wenn sie Lust hat. ChrisR