Bruch des Grundgesetzes
erstellt von jackpeter
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zuletzt verändert:
25.08.2008 16:03
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Bruch des Grundgesetzes
Abgeschickt von
jackpeter
am
17.November 2005 11:46
Seit Tagen beschäftigt mich die Tatsache, dass sich unsere zukünftige Kanzlerin hinstellt und offen verkündet, dass die neue Bundesregierung keinen verfassungskonformen Haushalt vorlegen wird. Im gleichen Atmenzug beschuldigt sie Hartz IV Empfänger Missbrauch zu, weil sie es - noch unter 25 wagen - gesetzeskonform auf Hartz IV Kosten von zu Hause auszuziehen.
Was sind das für Wertmaßstäbe, die hier angelegt werden? Ein Verfassungsbruch wird mit einem Statement abgetan nach dem Motto: Was schert uns die Verfassung! Und andere, die noch nicht mal oder ein vergleichsweise kleines Vergehen begehen werden kriminalisiert.
Es ist erschreckend, dass den Politikern noch nicht mal ansatzweise klar ist, welche Signalwirkung sie bzgl. Rechtsauffassung und Rechtsbefolgung in unser Land senden. Das Gesetz sieht vor, dass jemand, der schwere Gesetzesverstöße begeht, sein Recht gewählt zu werden verliert. Ein Verfassungsbruch durch eine Regierung scheint nicht dazu zu gehören !
Re: Bruch des Grundgesetzes
Abgeschickt von
jackpeter
am
18.November 2005 17:52
Ich stelle mir auch seit Tagen die Frage wer diese Parteien gewählt hat?
Von den beiden großen kommen jetzt alle schlechten Vorschläge
zusammen und wir müssen die Suppe ausbaden.
Gerade heute habe ich post vom Finanzamt bekommen das meine KFZ steuer teurer geworden ist.Dabei hat mein Fahrzeug schon euro 4.
Wie soll ich das noch alles bezahlen?
Dank der Politik geht es mir immer schlechter.Und dann wird noch auf die ärmsten rum gehackt.
Für schwarzarbeit und steuerhinterziehung wird man bestraft.
Was unsere Politik da macht gehört bestraft.
Was bleibt einem den noch vom Bruttolohn übrig?
Zum Kotzen was da läuft
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