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Siemens SIS SDE: Streikdrohung aufrecht

by Galadriel — posted on 22.07.2009 18:47 — last modified 24.07.2009 10:53

In den jüngsten Standortversammlungen der von 600 Stellenstreichungen betroffenen 1.750 Software-EntwicklerInnen bei Siemens Österreich verkündete Betriebsratsvorsitzender Samadani, dass die Streikdrohung aufrecht bleibt. Voraussetzung für die Aufhebung der Streikdrohung sei, dass bis Jahresende keine Kündigungen ausgesprochen werden und es bis Herbst eine tragfähige Zwischenlösung für die Sicherung der bedrohten Stellen gibt.

Mündliche Firmenzusage auf Kündigungsverzicht

Laut Samadani sei in der Verhandlung mit der Firma vom vergangenen Montag mündlich ausgemacht worden, folgendes in der nächsten Verhandlung am 29.07.2009 schriftlich zu fixieren:

  • Der letzte bis 31.03.2009 befristete Sozialplan wird bis 30.11.2009 (Wunsch der Firma) oder 31.12.2009 (Wunsch des Betriebsrates) verlängert.
  • Das sogenannte "Übereinkommen" über die Bildung einer Arbeitsgruppe ("Taskforce") zur Erarbeitung von Lösungen für die Arbeitsplatzsicherung wird konkretisiert und in den verlängerten Sozialplan eingearbeitet.
  • Während der Laufzeit des verlängerten Sozialplans werden keine Kündigungen ausgesprochen.

Arbeitsgruppe unter Erfolgsdruck durch Streikdrohung

Damit die geplante Arbeitsgruppe auch ernsthaft Lösungen zum Erhalt der Arbeitsplätze erarbeitet, soll von ihr bis Herbst ein tragfähiges Zwischenergebnis verlangt werden, das bis Jahresende eine erfolgreiche Beendigung ihrer Arbeit erwarten lässt, meinte Samadani. Sollte dieses Zwischenergebnis nicht den Erwartungen des Betriebsrats entsprechen werde die aufrechte Drohung mit Arbeitsniederlegungen im Herbst wahrgemacht.

Aufträge statt Sozialpläne!

Auf diese Weise solle vermieden werden, dass die angemeldeten Massenkündigungen nur um ein paar Monate verschoben werden. Es kann nicht sein, dass ich zweimal im Jahr einen Sozialplan unterschreibe, um Leute arbeitslos zu machen so Samadani. Mächtige Leute müssten in München (Siemens-Zentrale) klar machen, dass mehr Aufträge auch wieder in die SIS SDE nach Österreich kommen.

Staatliche Wirtschaftskommission

Laut Betriebsrat tagt die von ihm angerufene Staatliche Wirtschaftskommission am 30.07.2009. Diese hat gemäß § 112 Arbeitsverfassungsgesetz zwischen Betriebsrat und Betriebsinhaber zu vermitteln und zum Zwecke des Interessenausgleichs Vorschläge zur Beilegung der Streitfragen zu erstatten. Der Betriebsrat werde hierzu die Klarlegung der wirtschaftlichen Zahlen zur Begründung des geplanten Personalabbaus von der Firma verlangen und selbst recherchierte Zahlen und Ungereimtheiten im Geschäftsgebahren der Firma vorlegen.

(4) Kommentare

Anonymer Benutzer 02.08.2009 18:04
Der 29.7.2009 ist vorbei, die Firma hält an den Abbauzahlen fest und man sieht und hört nichts vom Betriebrat.
Wenn man ständig Sachen ankündigt bzw. androht und sie dann nicht durchzieht, wird man mit der Zeit nicht mehr ernst genommen. Wahrscheinlich friert vorher die Hölle ein, bevor der Betriebsrat zum Streik aufruft.

Hat der Betriebsrat die Firmenstrategie noch immer nicht durchschaut?
Hat der Betriebrat schon wieder versagt?
Hat sich der Betriebsrat schon wieder über den Tisch ziehen lassen?
Lässt sich der Betriebsrat schon wieder auf einen faulen Kompromiss ein?
jsly 03.08.2009 14:00
;-) and what could be yours solution of such big problem, please?
Anonymer Benutzer 03.08.2009 19:39
If you don't mind I will answer in German.

Wenn ihr (Janicu Slavoj und der Betriebsrat) keine Ahnung habt, wie man dieses Problem lösen kann bin ich gerne bereit, euch ein paar Tipps zu geben. Offensichtlich sind einige Personen so sehr mit Reaktionen auf Aktionen der Firma beschäftigt, dass sie vor lauter Bäume den Wald nicht sehen. Die Firma verarscht den Betriebsrat nach Strich und Faden und er merkt es nicht einmal.

Die Antwort ist eigentlich relativ simpel: Einfach professionell, zielorientiert und koordiniert vorgehen. Dazu gehört auch, die Vergangenheit zu bewältigen und aus den Fehlern in der Vergangenheit zu lernen.

Beginnen wir mal mit einer einfachen Frage:
Hat die Firma bereits den "Betriebsrat SIS & CT" anerkannt?

Sobald es darauf eine eindeutige Antwort gibt, können wir uns um den nächsten Schritt kümmern.
P.S. Hier auf NetLeiwand gibt es jede Menge gute Vorschläge.
Anonymer Benutzer 05.08.2009 16:58
Die Frage ist gut und gehört meiner Ansicht nach schnellst möglich beantwortet. Ob die Frage bereits in den gestern getroffenen Vereinbarungen u.a. über einen befristeten Kündigungsverzicht, welche ja laut "MitarbeiterInnen Information" mit den beiden "Betriebsratskörperschaften SIS&CT und SIS%CT Graz" abgeschlossen wurden, explizit oder implizit beantwortet wurde, entzieht sich meiner Kenntnis, da ich deren Inhalt nicht kenne.

Natürlich ist klar, dass wir Gefahr laufen, nicht mehr ernst genommen zu werden, wenn Streik-Ankündigungen oder -Androhungen nicht umgesetzt werden. Doch für mich stellen sich bei der Umsetzung der Streikdrohung folgende weitere Fragen:

Wofür wollen wir jetzt streiken, wenn es bis 30.11.2009 keine Kündigungen gibt? (für die grundsätzliche Rücknahme der Kündigungsandrohungen?)

Welche Wirkung hat ein Streik, der in der Haupt-Urlaubszeit stattfindet, wo viele KollegInnen nicht da sind?

Wäre es angesichts dieser Fragen nicht doch günstiger die Streikdrohung erst nach dem 30.11.2009 umzusetzen, wenn dann klarer ist, wo der Hase hinläuft (Massenkündigungen oder Alternativlösungen) und wo mehr KollegInnen in der Arbeit sind?


Abgesehen davon halte ich eine