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Redebeitrag eines BRs

erstellt von dave — zuletzt verändert: 29.06.2011 08:58
Redebeitrag eines Betriebsratsmitgliedes an der 2. Betriebsversammlung 2004 am 2.07.2004.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Herren von der Kapitalseite!

Bevor ich zu meinem geplanten Redebeitrag komme, zunächst einige Anmerkungen zu meinen Vorrednern:

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Zu den von dem Betriebsratsvorsitzenden P. und dem Betriebsbetreuer H. L, vorgetragenen und vermutlich schön gerechneten „ Erfolgszahlen“ der AUTOVISION

möchte ich folgendes hinzufügen: Dieses Zahlenwerk betrachte ich mit Skepsis und Vorsicht! Es sind nur Momentaufnahmen und sagen überhaupt nichts über endgültige und dauerhafte Arbeitsvermittlungen aus!

Ich bin aber dennoch auch erfreut über diese „Vermittelungszahl“!

Zu dem Projekt mechanische Achskleinteileeinzelfertigung

Es wäre sehr wichtig zu erfahren wie viel Arbeitsplätze nach Abschluss denn nun möglicherweise wegfallen würden. Ich bitte heute um Auskunft von dem Projektleiter Herrn Dr. ZZ.

Zu dem Kollegen B.: „ freie Marktwirtschaft“

Du sagtest wir hätten eine „freie“ Marktwirtschaft.

Ich behaupte, aber diese angebliche so freie Marktwirtschaft gibt es schon längst nicht mehr, sondern wir haben in „diesem unserem Lande“ schon seit Jahren den Manchester bzw. den Wild-Westkapitalismus!

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Ich werde mich zu folgenden Themen äußern:

  1. Arbeitsgerichtsprozesse und anschließende außergerichtliche Vergleiche
  2. Berichte zur wirtschaftlichen Entwickelung 2004
  3. letzte Betriebsversammlung am 17.März 2004
  4. Tipp zur Informationsmöglichkeit im Internet

Zu 1: Arbeitsgerichtsprozesse und anschließende außergerichtliche Vergleiche mit den „ Klägern“.

Einen Tag nach dieser Betriebsversammlung der ganz besonderen Art, aber da komme ich nachher noch einmal darauf zurück, waren am 19 März die ersten Gerichtsverhandlungen. Von den ausgesprochenen betriebsgedingten Kündigungen wehrten sich 94 Kolleginnen und Kollegen und reichten Klage vor dem Arbeitsgericht BS ein.

In diesem ersten Verfahren bekamen die Kläger zu 100% ihr Recht und Neoman bekam vom Arbeitsgericht die Auflage diese Kolleginnen und Kollegen sofort wiedereinzustellen.

Welche Verweigerungs- -und Blockadehaltung daraufhin die Geschäftsleitung der Neoman Bus GmbH einnahm, war schon einmalig. Nur damit die Kollegen nicht arbeiten durften!

In einem „offenen Brief“ vom 1 April 2004, an die Geschäftsleitung, mit unterzeichnend von dem Sprecher des Personalausschuss des Betriebsrates, dem Betriebsratsmitglied XX, wurde der Höhepunkt an Arroganz und Zynismus erreicht, gegenüber den Kolleginnen und Kollegen , die freiwillig in die Transfergesellschaft gewechselt hatten, aber auch gegenüber den Klägern!!

Kann dieses BR-Mitglied eigentlich den Beschäftigten, die nicht mehr hier im Werk sind, aber auch den Menschen die hier noch arbeiten, noch ehrlich in die Augen schauen, vor der Tatsache dass er doch vorher im Personalausschuss nahezu allen beantragten betriebsbedingten Kündigungen zugestimmt hatte??

Da die Neoman mit Sicherheit alle nachfolgenden Prozesse verloren hätte, wurde nach außergerichtlichen Vergleichsmöglichkeiten gesucht.

Die Lösung bestand darin das ca. 45 Kläger eine schriftliche rechtsverbindliche Wiedereinstellgarantie zum 1.01. 2006 für den Lkw-Bau erhielten. Dieses wurde so schon immer von zwei Betriebsräte seit März 2003 ständig mündlich sowie in schriftlicher Form gefordert.

Wenn ich an die diversen Gespräche im September und Oktober 2003 mit verschiedenen Vertretern der Geschäftsleitung denke, aber besonders an die Gespräche mit dem Personalchef Herrn YY, kann ich abschließend nur folgendes feststellen:

Genau diese schriftliche rechtlich verbindliche Wiedereinstellgarantie hatten wir schon damals für den Kreis der Kolleginnen und Kollegen aus der Transferliste im Okt 2003 gefordert !

Die nun endlich gefundene Vergleichslösung wäre bei etwas guten Willen von der GSL schon im Okt 2003 mit Sicherheit möglich gewesen .

Es wäre sehr wahrscheinlich auch nicht zu betriebsbedingten Kündungen gekommen, weil so meine Meinung bestimmt ca . 90% der Betroffenen, die auf der Transferliste standen, diese Lösung in Anspruch angenommen hätten, mit einer schriftlichen Garantie der Wiedereinstellung.

Wie sagten sie damals doch fälschlicherweise zu mir in einem der Gespräche in Anwesenheit des Betriebsratkollegen L, Herr YY: „Herr S. sie haben nichts verstanden!“, als ich zum wiederholten Male eine schriftliche Garantie für die Kollegen gefordert hatte.!

„Herr YY, sie hatten und haben bis heute scheinbar, überhaupt nichts von den zurückliegenden Dingen hier im Buswerk verstanden!“

Damit auch sie möglicherweise noch dazulernen können, wäre es am besten für die Belegschaft aber auch für die Neoman, wenn sie umgehend freiwillig in die von ihnen so hochgelobte und favorisierte Qualifizierungsgesellschaft wechseln würden!!

So meine Meinung!!! Sie bekommen aber selbstverständlich nur eine Absichtserklärung, das heißt nur eine „Wiedereinstelleröffnung“.

Wie fehlerhaft und unbegründet die beantragten betriebsbedingten Kündigungen durch die Neoman Bus GmbH waren und vor allen Dingen wie ungenügend anschließend der Personalausschuss dieses Betriebsrates ,die Interessen der Kolleginnen und Kollegen vertreten hatte, (,bzw nicht vertreten hatte) darüber ist in den schriftlichen Urteilbegründungen des Arbeitsgerichtes BS, einiges nachzulesen.

Wie sagte doch der Rechtvertreter der Neoman in einer Gerichtsverhandlung so trefflich: Uns interessiert nicht die Interpretation der Gewerkschaft zu dieser „Wiedereinstelleröffnung“ . Die Wiedereinstelleröffnung ist eine Absichterklärung aber keine schriftliche verbindliche Wiedereinstellgarantie! Nicht mehr und nicht Weniger, so der Rechtsanwalt der Neoman!!

Das liebe Kolleginnen und Kollegen spricht Bände und ist doch sehr aufschlussreich. Es sagt mehr als 1000 schöne Worte von Vertretern der Geschäftsleitung, der Mehrheit des Betriebsrates und besonders von dem Betriebsbetreuer der IGM H. L.

Zu 2: Berichte zur wirtschaftlichen Lage

Der Absatz im LKW und Busbereich brummt im gesamten Nutzfahrzeugbereich und besonders im Werk Salzgitter.

Die Bussparte ist ein Jahr früher als geplant saniert worden, weil u.a. auch massiv Personal entlassen wurde.

Die Ergebnisse der neusten Geschäftszahlen lassen für dieses Jahr eine Gewinnverdoppelung gegenüber 2003 erwarten im der MAN AG.

Den Hauptteil dieses sehr guten Ergebnisses trägt die Nutzfahrzeugsparte dazu bei.

Unter diesen Gesichtspunkten ist es nicht mehr als rechtens, dass endlich die Belegschaft mal wieder eine vernünftige Gewinnbeteilung bekommt.! Obwohl eine dicke Dividendensteigerung von 37% schon letztes Jahr für die Kapitalgeber heraus kam, sollen wir nach den Vorstellungen einiger Personen an der Führungsspitze auch noch länger arbeiten ohne Bezahlung!

Ich halte diese Forderung nach unbezahlter Mehrarbeit und somit nach Lohnverzicht für impertinent und für vollkommen unangemessen!

Wer massiv über längere Zeiträume Mehrarbeit über die 35 Stunden- Woche verfahren lässt, der kann und muss der Belegschaft über einen noch längeren Zeitraum hinaus ein Beschäftigungssicherungsabkommen in einer schriftlichen Form hergeben.

So wäre die Möglichkeit vermieden, dass über längere Zeit Überstunden gekloppt werden und danach, wenn es Auftragsrückgänge gegeben sollte, unmittelbar Entlassungen folgen könnten.

Diese Forderung nach Arbeitsplatzsicherheit für die Belegschaft im LKW sowie Bus-Bau ist voll und ganz berechtigt und auch machbar !

Im Busbau besteht z.Z. ein Personalbedarf durch die erhebliche Ausweitung der Produktion.

Ich fordere, dass der Personalbedarf der im Augenblick im Busbau besteht, sofort mit Kolleginnen und Kollegen aus der Transfergesellschaft ausgeglichen wird! Gleiches gilt auch bei Produktionssteigerungen im LKW_Bau!

Zu 3: Letzte Betriebsversammlung

Zu der Brand -und Hetzrede des derzeitigen Betriebsratsvorsitzenden werde ich mich nicht mehr großartig äußern.

Dieses Meisterstück von Polemik und Schmutzkübeln auf einer Betriebsversammlung sprach ja Bände über die geistigen Fähigkeiten sowie Charaktereigenschaften dieses sehr einfach strukturierten Menschen!!

Leider ist dieser Mensch schon viel zu lange Betriebsratsvorsitzender!

Es ist an der Zeit und das Alter hat er ja bereits, dass er in endlich in Rente geht!

Zu 4: Surftipps für Internet

Zwei Tipps fürs Internet, selbstverständlich nur für Zuhause gedacht, bevor hier noch jemand auf eine falsche Interpretation meines gutgemeinten Ratschlages kommt!!

Wer von euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, Informationsmassig im Netz auch im Urlaub immer auf den aktuellen Stand sein möchte, der möge bitte folgende Seiten anklicken: www.netzwerkit.de und www.nci.migm.de

Es lohnt sich ,meiner Meinung nach mit Sicherheit, einmal in diesen sehr guten Internetseiten zu surfen.

Diese Seiten werden z.T. von Kolleginnen und Kollegen aus euren Reihen mitgestaltet!

Ich wünsche allen, aber auch wirklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sowie allen Kolleginnen und Kollegen, einen schönen und erholsamen Urlaub!!

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit!

Glück Auf!

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