07. Februar 2006 Info vom BR - Lages
Kolleginnen und Kollegen!
Die Betriebsratsperiode 2002-2006 läuft aus. Die Wahlvorbereitungen inkl. Wahlwerbung sind, wie Ihr sicherlich bemerkt habt, in vollem Gang.
Nun möchte ich es nicht versäumen, Euch für das entgegengebrachte Vertrauen und vor allem dem mir immer wieder Mut zusprechen, zu danken.
Es war nicht leicht, diese vier Jahr trotz aller Widrigkeiten, durchzuhalten.
Aus Fehlern kann man lernen, darum treten wir diesmal als Mannschaft zur Wahl an.
Unsere erste Liste „Für mehr Offentlichkeit LKW" (eingereicht am 01.02.06) bestand aus zehn Kandidaten, davon fünf Rückkehrer.
Diese fünf Kollegen wurden vom Wahlvorstand LKW als nicht wählbar eingestuft und damit diese Liste wegen unheilbarer Mängel für ungültig erklärt (am 03.02.06).
Dies ist bei erster Betrachtung und Beachtung der Gesetze möglich. Aber der Wahlvorstand ließ unserer Meinung nach folgendes außer Acht: Die Sondersituation der Rückkehrer mit gerichtlichem Vergleich.
Sie sind der MAN nach dem Gewinnen der Kündigungsschutzklagen entgegengekommen, haben auf sofortige Rückkehr verzichtet und ihre Wiedereinstellung erfolgte erst zum 01.01.06 und zwar mit im Vergleich vereinbarter durchgängiger Betriebszugehörigkeit.
Nun verlangt das Gesetz aber eine sechsmonatige wirkliche Tätigkeit für den Betrieb und die ist leider nicht vorhanden.
Ein Aussetzen der Tätigkeit bis zu zwei Monaten wird von den Kommentaren zum Gesetz geduldet.
Darüber hinaus jedoch beginnt der Sechs-Monate-Zeitraum erneut.
Der Gesetzgeber wollte damit vermeiden, dass Neulinge ohne örtliche, personelle und hierarchische Kenntnisse in den Betrieb kommen.
Dieses geforderte Wissen haben unsere Kollegen auf jeden Fall.
Außerdem gibt es weitere Sonderfälle wie z.B. Wehrpflicht und Mutterschutz.
Hier sind die Betroffenen ebenfalls nicht wirklich sechs Monate tätig, aber trotzdem wählbar.
Eine gerichtliche Uberprüfung hätte Zeit gebraucht und das Stoppen der Wahlaktivitäten per Einstweiliger Verfügung ein hohes Risiko beinhaltet.
Darum reichen wir eine „geheilte" Liste Für mehr Offentlichkeit LKW II" ein, auf der die beanstandeten Kollegen nicht mehr kandidieren.
Eine Anfechtung der Wahl zur Uberprüfung aller Unzulänglichkeiten im Nachhinein ist nicht ausgeschlossen und kann bis zur Nichtigkeit der Wahl führen, mit der Konsequenz Neuwahlen.
Nun bitte ich Euch für die antretende Mannschaft der Liste „Für mehr Öffentlichkeit LKW II" um Euer Vertrauen und Eure Stimmen.
Unser Wahlprogramm entnehmt den Wahlwerbungsaushängen.
Kolleginnen und Kollegen, wenn Ihr jemanden seht, der Schreiben von uns (Stutz, Bichler, Lages) vom Schwarzen Brett entfernt, teilt es uns bitte mit.
Vielen Dank
Bernhard Lages
