13. Dezember 2005 BR-Info 33/2005
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Gesetz schreibt uns vor, dass wir personenbezogene Daten, die nicht mehr benötigt werden, datenschutzgerecht aussondern.
Dies gilt z.B. für Schicht- und Mehrarbeitsanträge sowie Unfallanzeigen.
Das ist ein völlig normaler Vorgang, den jeder kennt, der mit Akten zu tun hat.
Darüber hinaus werden Unterlagen aussortiert die zeitlich überholt sind, wie z.B. Hallenlayouts.
Zeichnungen oder andere Planungsunterlagen über vorgesehene Projekte die wieder verworfen wurden oder durch andere Projekte überholt wurden und individuelle Gesprächsnotizen.
Alles aus der Zeit von 1996 bis 2001, also Unterlagen, die nicht aus der aktuellen Wahlperiode des Betriebsrates sind (2002 – 2006).
Darüber hinaus werden auch ältere Unterlagen aufbewahrt die ihre Gültigkeit behalten haben wie z.B. Betriebsvereinbarungen.
Diese Unterlagen standen allen BR-Mitgliedern über die letzten Jahre wie üblich zur Einsicht zur Verfügung.
Auch von Heimlichkeit kann keine Rede sein. Es wurde, um den normalen Geschäftsablauf des BR nicht zu stören, ein sonst arbeitsfreier Tag, Samstag der 26.11.2005, der im LKW Sonderschicht war und von dem auch BR-Mitglieder betroffen waren, genutzt.
Außerdem ist hinlänglich bekannt, dass mit der nächsten Betriebsratswahl für BUS und LKW jeweils ein Betriebsratsgremium gewählt wird.
Deshalb mussten Akten nach Bus und LKW getrennt werden.
Das Bewegen von Akten wird jeweils unter Einbindung der Ausschusssprecher vollzogen. Dieses Vorgehen ist allen Betriebsrats-mitgliedern bekannt.
Typisch für Wahlkampfzeit ist die gezielte Fehlinformation in Sachen „Betriebskalender 2006".
Was dort als „brandheiße Information" verkauft wurde (Verleihungen, Leiharbeitnehmer), war ein Erstentwurf des Arbeitgebers.
Diese Formulierung haben wir bereits in der ersten Verhandlungsrunde kategorisch abgelehnt und anschließend erfolgreich herausverhandelt:
In der Betriebsvereinbarung, die wir am Donnerstag im Betriebsrat abstimmen werden, steht davon nichts mehr drin!
Der Betriebsrat
