Bericht Politikerrunde 13.12.2003
Das MitArbeiterNetzwerk hat zu einem politischen Informationsfrühschoppen am 13.10.2003 geladen und regionale Politiker, Betriebsräte und Gewerkschaftler dazu eingeladen.
Der große Saal im Sportverein Wendessen war gut besucht, was auch bereits bei Ankunft an der Vielzahl der Fahrzeuge erkennbar war. Das offene Podium ist nur dünn besetzt: Zwei PolitikerInnen der christlichen Partei, ein Arbeitsrecht-Rechtsanwalt und ein gewählter Arbeitnehmerverteter.
Die Gewerkschaftsvertreter aus Salzgitter haben im Gespräch letzten Dienstag deutlich signalisiert, dass sie nicht an einer „polemischen“ Veranstaltung mit „aufgeheizter Stimmung“ teilnehmen werden. Vereinzelte Betriebsräte oder Vertrauensleute wurden im Publikum gesichtet. Die Vertreter der sozialen Partei haben per Brief die Teilnahme abgesagt und sich für die Einladung bedankt.
Nach der Begrüßung und einer kurzen Vorstellung des MitArbeiterNetzwerkes wurde durch den Moderator in die Diskussion eingestiegen.
Themenschwerpunkt waren:
- Die Verlagerung der Arbeitsplätze in Billiglohnländer und der Kauf von Linienbusse durch öffentliche Stellen. Herr Fromme zeigte die geringen Möglichkeiten der öffentlichen Hand im Rahmen der europäischen Regelungen und den Ausschreibungsbedingungen auf.
- Die staatliche Förderung von Beschäftigungsgesellschaften und die Verwendung von Mitteln der Arbeitslosenversicherung zum Abbau von Arbeitsplätzen.
- Arbeitsplatzverlagerung von Niedersachen nach Sachsen-Anhalt am Beispiel der Braunschweiger Firma Schubert-Helme mit Hilfe des Solidaritätszuschlags und der Förderung neue Bundesländer. Herr Fromme sieht auch hier Fehlentwicklungen und stellt derzeitige Änderungsinitiativen vor.
- Veränderungen und Auswirkungen der Änderungen an Kündigungsgesetz
- Reformbedarf zur tariflichen Regelungen und der Bedarf von mehr Entscheidungsmöglichkeiten auf örtlicher betrieblicher Ebene werden kontrovers diskutiert.
- Das Steigern der Profite der Unternehmen bei gleichzeitiger sinkenden Steuern und Abgaben der Unternehmen.
- Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung / 2,50 € Stundenlohn bei unseren Lebenskosten?
- Gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen. Einklang der Maßnahmen mit dem Grundgesetz.
Weil die Zeit bei Diskussionen schnell verrinnt, wurde um 13:00 durch den Moderator die Diskussion beendet. Jeder auf dem Podium konnte noch ein kurze Statement abgeben.
Der Moderator bedankt sich in Namen des MitArbeiterNetzwerkes bei Frau Siebert und Herrn Fromme für ihr kommen. Ein weiterer Dank gilt den anderen Podiumsgäste.
Die Initiatoren bedanken sich für die rege Teilnahme und die qualifizierten Diskussionsbeiträge.
Die Diskussionen verliefen sachlich und auf hohen Niveau. Es wurde keine Patentlösungen von komplexen Problemen erwartet. Die Teilnehmer könnten aber einen guten Überblick der derzeitigen Situation erhalten. (HR)
Anmerkung des Verfassers:
Es ist schon seltsam, dass sich Politiker einer Partei ,die mehr die Interessen der Unternehmer vertreten soll, sich einer Diskussion mit Arbeitnehmern stellen, die sich in einer schwierigen und angespannten Lage befinden. Aber Gewerkschaftsfunktionäre der Geschäftsstelle sich den eigenen Mitgliedern nicht zur öffentlichen Diskussion stellen und nicht zu aktuelle gesellschaftliche und regionalen Themen Stellung beziehen. Auch die Präsenz der Partei, die sich traditionell für Arbeitnehmer einsetzt, wurde vermisst. In Salzgitter, bei MAN sind die Auswirkungen der derzeitigen Reformen zur Modernisierung des Arbeitsrechts schon erkennbar. (HR)
