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Termin 17.05.04, 11:30 Uhr: Kammertermin – krankheitsbedingte Kündigung - Sonderfall

RI Hr. Voß mit den ehrenamtliche RI xx und xx, 2. Kammer, Sitzungssaal x, ArbG BS

PV/Bekl Hr. Langelotz von AGV-BS für NEOMAN Bus GmbH ./. PV/Kl RSe Bartels für Menduh S. Aktenzeichen: 2 Ca 58/04, 1 Zuhörer im Saal

RI ruft Kammertermin auf und auch ich betrete den Saal. Keine weiteren Zuhörer da. Es handelt sich um einen Sonderfall – krankheitsbedingte Kündigung, also aus den Bereich der personenbedingten Kündigungsgründe. Kl ist nicht persönlich da, wegen einem Kuraufenthalt.

RA trägt vor, dass sein Mandant wieder arbeitsfähig sei. Dies wird von der Bekl bestritten und RI erwägt die Einholung eines Sachverständigengutachtens. Dies wird kurz weiter diskutiert und dann der Termin unterbrochen.

Auch ich hole mir einen Kaffee und als ich zurückkomme war nichts mehr los. Über den Ausgang des Kammertermins kann ich demzufolge nicht berichten.

(telefonisch AL)

Anmerkung:

Dies ist schon der zweite Fall von krankheitsbedingter Kündigung, der uns im MAN durch Zufall in letzter Zeit bekannt wird und Mitarbeiter von NEOMAN Bus GmbH trifft. Es ist Aufgabe des Betriebsrates den Arbeitgeber zu überwachen, ob er diese Kündigungsmöglichkeit nicht zweckentfremdet und als Maßnahme zur Erreichung der angestrebten Mitarbeiterzahl benutzt. Ich kann nur alle Auffordern ihre Kündigungen bei uns publik zumachen, damit ein derartiges Vorgehen belegbar ist. Ich habe den Eindruck es werden alle Register gezogen und nur Einzelfälle dringen an die Öffentlichkeit.

(WB)