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Termin 10.05.04, 9:00 Uhr: Kammertermin – Betriebsbedingte Kündigungen
RI Voß mit den ehrenamtliche RI Fr. Steinmeyer (AG) und Hr. Steinmann (AN), 2. Kammer, Sitzungssaal B, ArbG BS
PV/Bekl Fr. Schulte-Schrepping von AGV-BS mit Hr. Bader (Pers) für NEOMAN Bus GmbH ./. PV/Kl RA Koch mit Markus H. Aktenzeichen: 2 Ca 609/03, Josef F. Aktenzeichen: 2 Ca 610/03, Christian J. Aktenzeichen 2 Ca 611/03, Andreas W. Aktenzeichen 2 Ca 619/03, 18 Zuhörer im Saal
RI betritt Saal von der Gangseite und spricht kurz mit den Parteien. Nach Blick auf uns Zuhörer, meint er, dass alle startbereit sind und geht in den Beratungsraum.
Einen kurzen Augenblick später kommen die Richter aus dem Raum und wir werden zu Platznehmen aufgefordert. RI ruft die Parteien auf und die ehrenamtliche RI wird vereidigt.
Es folgt für die Protokollierung die Aufnahme der Daten der Parteien, Stellen der Anträge für erste und zweite Kündigung von Seiten der Kl. Die Bekl stellt den Antrag zur Abweisung der Klagen. Schriftsätze werden überreicht. Dies wird für jeden heutigen Fall wiederholt, um danach gemeinschaftlich ab diesem Punkt zu protokollieren.
RI trägt die derzeitige Sachlage kurz vor, nachdem bei den Parteien und den Zuhörern ein Hintergrundwissen und Sachkenntnis als Gegeben vorausgesetzt wird. Es ist ein knappe und präzise Zusammenfassung der Ausgangssituation mit genauen Angaben der Sachfaktoren im zeitlichen Ablauf.
Jetzt wird die Bekl/PV aufgefordert ihren Antrag zu begründen. Sie zieht sich auf die strategische Unternehmensplanung (SUP von 2002? – Anmerkung: Ist diese nicht etwas alt?) zurück und erklärt die veränderte Fertigungstiefe für den Standort Salzgitter, die sich durch die SUP ergeben. Die Kündigungen beruhen auf dringliche betriebliche Belange. Der BR wurde sowohl schriftlich, als auch umfassend mündlich informiert. Die von Seiten der Kl vorgetragene wirtschaftliche Erholung ist nicht gegeben. In der Presse sind falsche Zahlen genannt. Erklärt den Abschluss von +5 Mio € EBIT für das Geschäftjahr 2003 als vor Steuerergebnis und von diesem müssen Steuern noch abgezogen werden. Das Jahr 2003 ist dadurch negativ. Die Reduzierung des Personalbestands wird auch mit den hohen negativen Arbeitzeitkonten begründet. Die Bekl fordert die Zeiten jetzt ein und ist nicht bereit, diese zu verschenken.
Anmerkungen des Verfassers:
In der Presse wurden Zahlen nach Mitteilungen des Vorstands genannt – Beispiel von der SZ 23.3.04 im Pressespiegel .
Das EBIT = Ergebnis vor Steuern und Zinsen ist ein gängiger Vergleichswert. Das Ergebnis vor Ertragsteuern (EBT) war im Jahr 2003 bei –10 Mio. € . Dies weist der Geschäftebericht der MAN Nutzfahrzeuge AG auf Seite 81 in den Segmentinformationen aus. Nur dieser Wert findet keinen Eingang in den Geschäftsbericht der MAN AG auf Seite 70, dort wird das EBIT von +5 Mio. € genannt. Dieser Wert ist auch entsprechend publiziert worden. Es kann keine unterschiedliche Darstellung der Ergebnisse für Investoren und Mitarbeiter geben.
RI wendet sich nach diesen Ausführungen nun an den RA.
RA trägt vor, dass weiterhin ein Einigungswille vorhanden ist und sieht eine Möglichkeit zu einer Einigung immer noch als gegeben. Die textliche Ausgestaltung der Eckpunkte ist nicht abgeschlossen und ein Entwurf liegt seit Freitag vor. Die Einstellungsgarantie zum 1.1.2006 ist aber bereits gegeben. Im Einzelnen macht die steuerliche Abwicklung der Abfindungszahlung u.a. Probleme. Diese steuerlichen Aspekte werden auch von Hr. Bader bestätigt.
RI sieht dies als eine gute Nachricht an und fragt wegen einem Verkündungstermin.
RA meint für die Eckpunke einen Zeitrahmen bis Freitag
Hr. Bader: „Nächste Woche spätestens“
Bekl/PV hat Fragen zur Protokollierung und erweitert die Frage wegen nachträglicher Protokollierung bei laufender Berufung.
RI diskutiert dies kurz mit den PV´s und anscheinend wird dies als durchführbar bestätigt.
RI protokolliert die übereinstimmende Einigungsabsicht beider Parteien und ein Termin in ca. 4 Wochen wird gesucht. Dieser wird auf den 16.06.2004 8:45 für die Verkündigung bestimmt.
Dauer ca. 30 Minuten
(WB)
