GB005

Termin 05.01.04, 13:10 Uhr: Güteverhandlung – Betriebsbedingte Kündigung

RI Herr Voß Kammer 2 Sitzungssaal B ArbG BS

PV/Bekl Fr. Schulte-Schrepping AGV-BS für NEOMAN Bus GmbH / PV/Kl RA Liecke von RA Beil pp. für Mustafa Y. Aktenzeichen: 2 Ca 621/03; 2 Zuhörer

Erneuter Sachvortrag durch PV/Bekl mit den Punkten 40 von 60 gekündigten Klagen gegen die Kündigungen vom Ende November 2003. Bis zu 280 Kündigungen werden Ende Januar noch folgen. Alle die weniger als 60 Punkte nach der neuen Sozialauswahl haben werden gekündigt, nachdem eine Lösung mit den Drittelmix ( je 1/3 junge, mittlere und alte MA) keinen Erfolg hatte und die angebotenen Alternativen durch die betroffenen Mitarbeiter nicht genutzt wurden. Die wirtschaftliche Situation und die roten Zahlen erfordern betriebsbedingte Kündigungen.

Nach Vortrag durch PV/Bekl erklärte RA, dass er sich dem Vorgehen der anderen RA anschließt.

RI stellte erneute strittige Entscheidung fest und gibt die Termine zu Protokoll. Schriftsatzfristen für beide Parteien jeweils 4 Wochen. Kammertermin ist für den 10.5.2004 10:30 festgesetzt.

RA fragte, nachdem jetzt erneut die Beschäftigungsgesellschaft AutoVision angeboten wird, ob es eine Übertrittsmöglichkeit gibt. Dies wurde durch PV/Bekl nicht bestätigt, aber auf eine schnelle Kontaktaufnahme mit der zuständige PA hingewiesen.

(WB)