GB003

Termin 05.01.04, 13:00 Uhr: Güteverhandlung – Betriebsbedingte Kündigung

RI Herr Voß Kammer 2 Sitzungssaal B ArbG BS

PV/Bekl Fr. Schulte-Schrepping AGV-BS für NEOMAN Bus GmbH / PV/Kl RA Stüwert für Olav B. Aktenzeichen: 2 Ca 620/03; 20 Zuhörer

RI erklärt nach Abschluss des vorhergehenden Termins (Versäumnisurteil weil Bekl nicht erschienen ist), dass jetzt die Neoman-Fälle an der Reihe sind, worauf die Zuhörer warten. Die Zuhörer wurden zur Kenntnis genommen – wir danken.

RI ruft die Partei wegen Verhinderung von RA Koch um 12:55 vorzeitig auf, nachdem er die Abwesenheit der Kl festgestellt hat. RA ohne Kl da und springt ein.

Kleiner Sachvortrag durch PV/Bekl wegen Verweigerung der angebotenen Alternativen durch die Gekündigten und der allgemeinen wirtschaftlichen Situation wie aus der Presse bekannt. PV/Kl fragt nach den bisherigen Verhandlungsergebnissen und stellt die problematische Sozialauswahl heraus.

RI stellt strittige Entscheidung fest und gibt die Termine zu Protokoll. Schriftsatzfristen für beide Parteien jeweils 4 Wochen. Kammertermin ist für den 10.5.2004 festgesetzt.

(WB)