Veranstaltung „Streiks bei der Bahn, der BVG und im Öffentlichen Dienst“

Veranstaltung „Streiks bei der Bahn, der BVG und im Öffentlichen Dienst“, Forum Betrieb, Gewerkschaft und soziale Bewegung Berlin, 25.03.08 Medien Galerie

Teilnehmer ca. 45

Zunächst berichtete der Bahnkollege über die momentane Situation und den Tarifvertrag bei der GDL: Der Kampf 2007 war ein Kampf um die Eigenständigkeit. Der Abschluss bedeutet u.a. bis 2014 keine Organisierung von anderen Berufsgruppen. Bis zum Ende dachten die meisten es geht um ihre Sache, auch die Fahrpersonale (die ja nun in dem Tarifvertrag nicht drin sind). Bisher gab es keine 2. Urabstimmung, Schell wurde gefragt und meinte „das bräuche man ja nicht, das kann auch die Tarifkommission alleine machen“. Bisher ist noch kein Termin für die 2. Urabstimmung fest, vorraussichtlich gehen die Unterlagen im April raus. Kein Lokfüher hat bisher ne echte Lohnabrechnung bekommen, bisher nur Abschläge. Die richtigen Abrechnungen nach dem neuen Vertrag kommen erst nach der Urabstimmung. Dann wird auch jedem klar, was es finanziell eigentlich bringt. Kritische Kollegen der Gdler bekommen Druck. Die Ortsgruppengründungsversammlung der Gdl sollte zunächst offen für alle sein, Einlass war dann nur mit GDL-Ausweis. Fazit: Die Kollegen sind enttäuscht und resigniert. Stimmung gereizt. Jetzt ist klar geworden, dass es keine großen Unterschiede zwischen der GdL und den anderen DGB-Gewerkschaften gibt

Zur Situation bei der BVG: Zunächst gab der BVG-Kollege eine allgemeine Einschätzung zur Lage der A-Klasse in Europa: Die lohnpolitische Zurückhaltung sei zu Ende, das hätten die Streiks in Frankreich, Türkei und auch BRD gezeigt (GDL). Die Streiks werden wieder als Kampfmittel eingesetzt, die Solidarität in der Bevölkerung steigt und die Kämpfe enden mit Erfolg (Frankreich). Die Schwächen sind bedingt durch den Einfluss der Sozialdemokratie und dass die Kämpfe regional oder betrieblich begrenzt sind. Auch sei es eine Schwäche, dass in vielen Betrieben verschiedene Gewerkschaften agieren.

Situation bei der BVG: wenig Kampferfahrung, letzten Kämpfe 1974 und 1992. Der momentane Kampf hat eine andere Qualität. Seit 2003 gab es keine Lohnerhöhung mehr, 2005 kam der Absenkungstarifvertrag. Die Gewerkschaftsführung wollte keinen Kampf und so lief die Urabstimmung 2005 für die Absenkung. 2007 steht unter dem Einfluss der GDL, aber auch aufgrund der „Politisierung“ der Bevölkerung durch die Linkspartei. Der jetzige Streik wird weitergehen. Zu den Forderungen und der Streikaussetzung: verdi hatte zwischendurch von den alten Forderungen abgelassen und einen Korridor angeboten. Dies würde aber nun nicht mehr gelten. Jetzt gelten wieder die alten Forderungen. Der Streik wurde nicht ausgesetzt sondern geht weiter.

Diskussion Anwesend war eine Gruppe BVGler aus der GVV, Gewerkschaft Verkehr und Verwaltung. Die in diesem Kampf als Streikbrecher auftreten. Sie sagen zwar sie seien auf der Seite der A-klasse, nehmen aber faktisch die Position des Kapitals ein. Auch sagen sie „wir sind weder rechts noch links“ (Anmerkung der Prot.)

Die GVVler vertraten, dass sie gegen verdi jetzt kämpfen, weil schließlich verdi den Mist eingebrockt hat und dafür gesorgt hat, dass die Bedingungen jetzt so schlecht sind. Warum soll man denen dann vertrauen und den jetzigen Streik unterstützen. Da kommt doch wieder nur Verrat raus. Man soll sich nicht vor den Karren verdis spannen lassen. Was soll der Streik denn auch bringen, es zeigte sich, dass man keine BVG braucht, um vorwärts zu kommen. Schlimm sei auch der Streik, weil es Leute trifft, denen es finanziell schlecht geht. Bsp:. die Läden in den Bahnhöfen, Leute die nicht zur Arbeit kommen. Die Kollegen verließen nach einiger Zeit das Forum, dabei gab es unterschiedliche Haltungen zu ihnen. Ein Teil: mit Streikbrechern diskutiere ich nicht, eine andere Meinung: das sind Kollegen und man muss sie überzeugen. Weiter wurde diskutiert: Gesplittete Streiks und Aktionen, z.B. Einzelhandel streikt seit 8 Monaten, es gibt keine gemeinsamen Aktionen. das ist Kontraproduktiv und läuft auf dem Rücken der Mitglieder. Post fängt auch ab 1.4. mit Tarifverhandlungen den Warnstreiks an. verdi ist im Zugzwang im Moment

Wie kriegen wir es hin, den Senat zu zwingen? Man muss mehr Öffentlichkeit herstellen und Druck aufbauen. Bsp. aus AEG-Streik: da wurde von Leuten Gelder gesammelt, für die Kollegen, die kein Streikgeld kriegten. Es muss mehr unter den BVG-Kollegen diskutiert werden. Man muss gegen die Spaltung durch die Presse/Medien angehen. Versuchen, die Wut zu bündeln gegen den Senat und die Firmen. Öffentlichkeit alleine reicht aber nicht aus, oppositionelle Gruppen in den Gewerkschaften und Betrieben sind nötig. Wir müssen Kontakte sammeln. Wichtig: Selbständigkeit der Opposition. Heute ist die Opposition in den Gewerkschaften sehr gering; es wächst erst langsam.

Diskussion: Vorschlag Massenzeitung für den BVG-Streik, um Öffentlichkeit zu mobilisieren. Inhalt Zeitung: Arbeitsbedingungen bei der BVG, Gemeinsamkeiten raustellen mit anderen Beschäftigten. Was geschieht mit den Lohneinsparungen: Haushaltssanierungen. Bankenskandal finanzieren. Beipiele aus Streik Einzelhandel. Berichte der GDLer. Vkleiterbrief aus Berlin. Bedeutung des BVG-Streiks für den ÖD-Streik in Berlin und weitere Kämpfe. Mit der Zeitung versuchen an verdi heranzutreten, versuchen einzelne Fachbereiche dazu zu kriegen, dass die das mitunterstützen. BVGler müssen das wollen, also die Kollegen ansprechen. Gdler würden das unterstützen und bei der S-Bahn verteilen.

Diskussion, ob es Sinn macht an verdi heranzutreten. Eine Meinung war, das dient der Aufrechterhaltung des Sozialstaats, Dinge ändern sich nur wenn man für Sozialismus kämpft und gegens Kapital. So eine Zeitung dagegen sei Propaganda auf rechtem Niveau.

Beispiele aus Stuttgart für Öffentlichkeitsarbeit während der Streiks: Protestpostkarten an Bürgermeister, damit die Bevölkerung mobilisiert wird. Gegenpropaganda... z.B. Ich fordere meinen Müllgebühren zurück, ÖD darf nicht teuer sein, Bildung/Gesundheit muss bezahlbar sein etcetec... gemeinsam Müll vors Rarthaus bringen, Kinder zum Rathaus falls KITA im Streik...Solikomitees

Mehrheitlich: Zeitung versuchen Konkrete Treffen ausgemacht für die Diskussion der Zeitung Verteiler gesammelt, Leute, die die Zeitung dann mithelfen zu verteilen.

Thema nächstes Forumtreffen: Auswertung der BVG-Veranstaltung und der Zeitung Diskussion BVG-Streik, ÖD-Streik... Ergebnisse und Einschätzung