Taxigewerbe umfährt Mindestlohn
Die Unternehmerverbände des Berliner Taxigewerbes behaupten, die Situation sei schwierig, aber der Mindestlohn würde gezahlt. Nach Auskunft eines Mitglieds der Vertrauensleuteversammlung Taxi bei ver.di stimmt das jedoch nur auf dem Papier. Immer wieder wenden sich KollegInnen an die Gewerkschaft, um sich nach der Rechtslage zu erkundigen. Die meisten scheuen jedoch den Konflikt, um ihre Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Sie beklagen, dass die UnternehmerInnen Arbeitszeiten nach Gutdünken berechnen. Insbesondere Bereitschaftszeiten an den Halteplätzen werden nicht bezahlt.
Die häufigsten Umgehungsmethoden sind elektronische Taxameter, die nach wenigen Minuten Stillstand des Taxis ohne Fahrgast auf "Pause" schalten, selbst wenn an der Halte vorgerückt wird. Diese Zeiten ohne Fahrgast, die sehr wohl Arbeitszeit sind, werden nicht bezahlt. Andere Unternehmen legen den KollegInnen gefälschte Schichtzettel zur Unterschrift vor. Weitere teilen den erzielten Umsatz durch einen fiktiven Umsatz, der pro Stunde hereingefahren werden soll, und "errechnen" so die Stundenanzahl, die sie bezahlen wollen. Wenn in Wirklichkeit länger gearbeitet wurde, gelten die weiteren als "sonstige Arbeitsstunden", die nicht regulär versicherungspflichtig - wenn überhaupt - vergütet werden.
Der Zoll kommt seiner Aufgabe, die Einhaltung des Mindestlohns zu kontrollieren, nicht nach. Er hat Schwerpunkte in anderen Branchen, zudem wurden 300 BetriebsprüferInnen vorübergehend zur Ersterfassung von Flüchtlingen versetzt, wie auf einer Veranstaltung des DGB zum Thema Mindestlohn im letzten September bekannt wurde.
In den meisten Betrieben wird weiterhin nach prozentualer Beteiligung am eigenen Umsatz bezahlt und das Ausfallrisiko somit auf die ArbeitnehmerInnen abgewälzt.
Die Einnahmesituation wurde nach einer Preistarifanpassung im Sommer vorübergehend besser, aber im November 2015 stieg die Anzahl der Taxen mit 7910 auf ein Allzeithoch, wie in der Anlage zu ersehen ist. Die Einnahmen pro Schicht sinken also wieder.
Der Grund dafür ist, dass die Konzessionszahlen in Berlin freigegeben sind. Für größere Betriebe ist es ein Leichtes, weitere Taxen auf die Straße zu stellen.
Die Zahlen der vergebenen Konzessionen sind den Unternehmensverbänden bekannt, wie der Vorsitzende von Taxi Deutschland, Ertan Ucar, uns gegenüber telefonisch bestätigte. Auch wir erhielten sie vom zuständigen Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) problemlos. Ver.di als zuständiger Fachgewerkschaft werden sie jedoch trotz Aufforderungsschreiben verweigert!
Durch die Ungleichbehandlung der Tarifpartner wird die Entwicklung konkreter Forderungen zur Verbesserung der Einkommen und Arbeitsbedingungen, welches die Kernaufgabe von Gewerkschaften berührt, behördlich torpediert.
Höhere Einnahmen würden zwar nicht automatisch zu höheren Löhnen führen, aber sinkende Einnahmen und mehr Taxen auf den Straßen vergrößern definitiv den Druck auf die beschäftigten KollegInnen. Ver.di möchte diesen Prozess stoppen und setzt sich für eine Regulierung der Konzessionszahlen ein.
Die Kenntnis der Gewerbesituation für beide Seiten wäre zudem essentielle Voraussetzung zur Führung von Tarifverhandlungen.
Daher ist die Aushändigung aller maßgeblichen Unterlagen über Konzessionen, also nicht nur Neuanträge, sondern auch Abmeldungen von Konzessionen und Bestandszahlen, an ver.di als zuständiger Fachgewerkschaft deren gutes Recht.
Es erscheint mehr als merkwürdig, dass selbst um solche formalen Selbstverständlichkeiten der Mitbestimmung im Taxigewerbe mühsam gerungen werden muss. Der Verdacht, dass Politik und Unternehmensverbände gut damit fahren, dass das Taxigewerbe ein prekärer Bereich ist wo viel am Gesetz vorbei gemauschelt wird, liegt somit nicht fern.
