Bericht vom Aktionstag gegen Sozialdumping in Berlin

Fotos von der Aktion gibt es in der online-Fassung des Berichts des Klassenkampf Block

Unter dem Motto „Together now – drivers voice for a social Europe“ fand am 3. Mai zeitgleich in den Hauptstädten mehrerer europäischer Länder der Aktionstag der TruckerInnen statt. Er richtete sich gegen das Lohn- und Sozialdumping in der Transportbranche sowie die neoliberale Politik der EU und der Regierungen der einzelnen Länder.

In Berlin gab es eine vom Kraftfahrer-Club Deutschland ausgerichtete Sternfahrt, an der leider nur wenige LKWs teilnahmen. Kollegen berichteten, dass Firmenleitungen Druck auf Beschäftigte ausgeübt haben, damit sie nicht daran teilnehmen. Um 11 Uhr startete eine Solidaritätsdemonstration vom Lustgarten, zu der der Klassenkampfblock und der Aktionsausschuss 100% S-Bahn aufriefen. An ihr beteiligten sich bei schönstem Sonnenschein etwa 50 MitstreiterInnen von unterschiedlichen Gruppen wie der ARAB, dem Solikreis für die Ford-ArbeiterInnen aus Genk, der FAU und der AG Taxi bei Verdi mit eigenen Transparenten. Von einem Kollegen der Letztgenannten gab es einen Redebeitrag, wo Parallelen zu den eigenen prekären Arbeitsbedingungen gezogen und die Notwendigkeit Grenzen überschreitender Zusammenarbeit betont wurden. Über die Straße Unter den Linden ging es dann mit einem Schlenker über die Französische Straße zur Westseite des Brandenburger Tors.

Dort fand die gemeinsame Abschlusskundgebung statt. Die Hauptbühne bestand aus einem Truck mit riesigem Kranausleger. Wenn auch ohne LKWs, waren inzwischen doch etwa 300 KollegInnen eingetroffen. Es waren keineswegs nur FernfahrerInnen, auch Beschäftigte der S- Bahn, TaxifahrerInnen und KollegInnen aus der Logistikbranche beteiligten sich. Es gab Countrymusik, Reden des Vorsitzenden des KCD und anderer Trucker, die eindrucksvoll beschrieben, wie mit Briefkastenfirmen in den EU- Ländern mit den niedrigsten Löhnen ein massives Sozialdumping stattfindet, da diese Firmen dann überall in Europa fahren, ohne dass gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbedingungen eingehalten werden. Der Traum vom „König der Landstraße“ ist lange ausgeträumt.

Als Gastredner war der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, geladen, der vorsichtig sagte, er glaube, dass dies an Profitinteressen läge, in diesem Punkt ist ihm Recht zu geben. Deutlicher fielen dann Grußadressen der Ford-ArbeiterInnen aus Köln aus, denen jetzt genauso die Plattmache droht wie ihren KollegInnen in Genk, sowie von der Eisenbahnergewerkschaft Doro Chiba aus Japan. Weiterhin berichtete eine Delegation von JournalistInnen aus Griechenland, die bis vor kurzem den Sender ERT in Athen besetzt hielten, über ihren Kampf. Als einzige DGB-Gewerkschaftsmitglieder meldeten sich nochmals die Taxi-FahrerInnen von Verdi zu Wort.

Die zahlreich anwesende Polizei ließ es sich nicht nehmen, nach einiger Zeit aus bürokratischen Gründen den VeranstalterInnen die Nutzung der bereitgestellten Imbissbude und der meisten Bierbänke zu untersagen.