Redebeitrag der AG Taxi bei ver.di Berlin
Die AG Taxi bei ver.di- Berlin grüßt herzlichst die Kollginnen und Kollegen sowie alle solidarischen UnterstützerInnen hier auf der Demo zum europäischen Aktionstag der Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer!
Wir sind eine weitgehend selbstorganisierte Gruppen von Taxifahrern und TaxifahrerInnen unter dem Dach der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Es gibt uns seit 2007.
Als wir von Eurem Aktionstag hörten, haben wir nach kurzer Diskussion einstimmig beschlossen, an ihm teilzunehmen. Der Aktionstag richtet sich gegen Lohn- und Sozialdumping. Das sind durch die bestehende kapitalistische Gesellschaftsordnung bedingte Probleme, die auch uns betreffen. Die Arbeitsbedingungen haben deutliche Schnittmengen und ihre Ursachen sind dieselben, daher finden wir es wichtig, heute gemeinsam auf die Staße zu gehen.
Das Taxigewerbe ist ein Gewerbe, in dem unsichere, häufig nichtmal schriftlich fixiererte Arbeitsbedingungen vorherrschen und wo äußerst niedrige Einkommen erzielt werden. Auch bei Festanstellung bekommen die wenigsten Angestellten einen fixen Stundenlohn, sonderen es gibt Beteiligungen am eigenen Umsatz, die in Berlin derzeit bei durchschnittlich 43 % liegen. Das unternehmerische Ausfallrisiko wird zu einem Gutteil auf die Beschäftigten abgewälzt. An guten Tagen kommen wir über die Runden, an schlechten reicht es kaum für die täglichen Grundbedürfnisse. Umgerechnet auf Arbeitsstunden ergibt das Stundenlöhne von 4,50 bis 6.50 brutto. Davon kann man keine Familie ernähren, wegen der wechselhaften Geschäftslage auch nicht für größere Anschaffungen sparen.
Für die Verantwortlichem beim Land Berlin, die die Taxipreise festsetzen und die Anträge für Konzessionen regulieren, ist das völlig normal. Sie halten das Gewerbe für funktionsfähig, die Taxen fahren ja schliesslich, wenn auch meistens leer. Nur 1/3 der Betriebszeit sind sie besetzt und wird tatsächlich Geld verdient, da die Wartezeiten und Leerfahrten niemend bezahlt. Wer keine zusätzlichen Sozialleistungen bekommen kann oder will, arbeitet oft bis zu über 12 Stunden, um &über die Runden zu kommen. Das ist illegal, aber es interessiert die Verantwortlichen nicht.
Vom Jobcenter wird die Vermittlung ins prekäre Taxigewerbe sogar mit Bildungs- und Vermittlungsgutscheinen gefördert, obwohl die ehemals Erwerbslosen weiterhin aufstocken müssen.
Wir wollen, dass diese Praxis ein Ende hat!
Keine staatliche F&örderung der Vermittlung in prekäre Arbeitsbedingungen!!
Wir fordern Löhne, die ein einkömmliches Auskommen für uns und unsere Familien ermöglichen. Wir wollen wie Menschen behandelt werden - auch von unseren Fahrgästen, dies nur am Rande - nicht, wie Lohnsklaven!
Der Flächendeckende Mindetlohn von 8,50 Euro kann ein Einstieg sein - als absolute Untergrenze. Derzeit steht aber zu befürchten, dass das Gesetz das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt wird. Insbesondere die geplante Ausnahmeregel, dass Langzeiterwerbslose auch zu geringeren Löhnen beschäftigt werden sollen, wird insbesondere im Taxigewerbe einen Drehtüreffekt schaffen mit Aushilskräften, die Halbjahresverträge bekommen. Das Lohndumping würde damit insitutionalisiert.
Der Kampf ist also mit dem Gesetzesbeschluss nicht zuende, sondern hat erst richtig begonnen.
Im letzten Jahr machten wir Kundgebungen vor der zuständigen Senatsverwaltung für Verkehr und der Bundesagentur für Arbeit. Dies bewirkte, dass ver.di bei Beratungen um Taxitarife und Konzessionserteilungen als zuständige Fachgewerkschaft zukünftig angehört wird.
Nur der Druck auf der Straße und dessen Wahrnehmung in der Presse bringen also etwas. Auch die Gewerkschaften bewegen sich nur, wenn wir, die KollegInnen und Kollegen, selbst etwas bewegen. Als im Alltag voneinender getrennte Fahrer und FahrerInnen sind wir schwach - wenn wir und zusammenschließen, Verbündete auch über Branchen- und Organsiationsgrenzen hinweg finden, können wir unsere Interessen jedoch kraftvoll geltend machen.
Gemeinsam und solidarisch über Grenzen hinweg. So wie am heutigen Aktionstag!
