»Bei ver.di ist bisher nur Fehlanzeige«

Berlin-Kreuzberg SO36, vier Bushaltestellen vom Sitz der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di entfernt. In diesem Stadtteil, der für seine militanten Neuen Sozialen Bewegungen bekannt wurde, trifft sich im sonnigen Hinterhof eines Anfang der 80er Jahre besetzten Fabrikgebäudes eine kleine Gruppe. Ihr Thema ist das der alten Arbeiterbewegung: Solidarität mit einer gekündigten Kassiererin zu organisieren. Bei Kaffee und Apfelkuchen mit Schlagsahne diskutieren die acht hier Versammelten, wie öffentlicher Druck auf die Gegenseite erzeugt werden kann. Die besteht in diesem Fall aus der Personalabteilung von Kaiser's, die die streikende Kassiererin Barbara E. nach 31 Jahren Betriebszugehörigkeit vor die Tür gesetzt hat.

Die Gewerkschaft streikt schon lange nicht mehr
Das Ganze hatte sich im letzten Winter während des Streiks im Einzelhandel ereignet, der als der vergessene Streik und zugleich die längste Tarifauseinandersetzung in der BRD in die Geschichte eingegangen ist. Während in Baden-Württemberg Ende Juli 2008 ein Pilotabschluss erreicht werden konnte, der bislang in den meisten westlichen Bundesländern übernommen wurde, steht die Branche im Osten nach wie vor ohne Abschluss da. Die Arbeitgeber beharren hier auf einem sogenannten Ostabschlag.

Erst in dieser Woche hat ver.di mit den Arbeitgebern im Tarifbezirk Berlin-Brandenburg vereinbart, dass ab Anfang September auf Basis des Pilotabschlusses Verhandlungen aufgenommen werden sollen. Denn die im Einzelhandel schlecht vertretene Gewerkschaft streikt schon lange nicht mehr, obwohl der Tarifkonflikt noch nicht ausgestanden ist. Die Arbeitgeber haben den Streik massiv durch Leiharbeiter unterlaufen und damit die Kampfkraft der Belegschaften zusätzlich geschwächt.

Zurück zur gekündigten Kassiererin Barbara E.: Sie war im Dezember 2007 zusammen mit sieben anderen Kolleginnen dem Streikaufruf von ver.di gefolgt. Die Stimmung in der Filiale wurde angesichts des Streiks zunehmend schlechter, die Kolleginnen von Barbara E. wurden in Einzelgesprächen unter Druck gesetzt, doch sie hat tapfer weiter gestreikt. Nun heißt es, sie habe im Januar Pfandbons über insgesamt 1,30 Euro falsch abgerechnet und damit eine Straftat begangen.

In den letzten Monaten und Jahren gab es reihenweise ähnliche Fälle im Einzelhandel, mit denen engagierte Beschäftigte gekündigt werden sollten. Meistens kommen die Arbeitgeber damit durch, doch engagierten Beschäftigten gelingt es auch immer wieder, sich gegen derlei schikanöse Bedingungen erfolgreich zu wehren. Nicht selten führt der Weg dann zum Gericht. Erst vor wenigen Wochen beispielsweise wurde eine Betriebsrätin bei Kaufland in Lüneburg wiedereingestellt: In ihrem Fall wollten drei Zeugen beobachtet haben, wie sie die Kreditkarte der Vorgesetzten geklaut haben soll. Der Richter sah das anders. Die Zeugenaussagen seien abgesprochen, deckte er den Schwindel auf. Nun laufen mehrere Strafanzeigen gegen die falschen Zeugen wegen Vortäuschung einer Straftat. Auch im Fall Barbara E. gibt es zwei Zeugen ...

Das Komitee »Solidarität für Emmely«, wie sich die kleine Gruppe nennt, die sich gegen die Schikanen des Kaiser’s-Konzerns stellt, ist aus einer Kooperation des Fachbereichs Handel von ver.di mit linken Gruppen hervorgegangen. Ziel war es, dem Einzelhandelsstreik wieder auf die Beine zu helfen. Zusammen mit Beschäftigten wurde im Juni eine Berliner Filiale von Reichelt belagert, was zu 20 000 Euro Umsatzeinbußen führte. Der Einzelhandelsverband ließ weitere derartige Aktionen wenig später durch eine einstweilige Verfügung vorerst unterbinden – wenige Tage nach dem ersten Prozesstermin gegen Barbara E.

Während offensive Aktionen wie diese zunächst wieder eingeschlafen sind, kämpfen die Aktivisten, die aus allen Altersspektren und aus den diversen Bewegungssplittern der linken Szene kommen, derzeit für die Wiedereinstellung der gekündigten Kassiererin. »Es geht dabei ja nicht nur um die soziale Existenz unserer Kollegin, sondern auch um die Verteidigung des Streikrechts«, sagt Jörg Nowak, ver.di-Mitglied im Fachbereich Medien, der aus der Anti-Hartz-Bewegung kommt und sich an der Unterstützung für »Emmely« beteiligt.

Doch es sind nicht nur die Arbeitgeber und die arbeitgeberfreundlichen Urteile der Gerichte, die den Aktivisten quer im Magen liegen – sie fühlen sich auch von der Gewerkschaft ver.di im Stich gelassen, die ja Barbara E. zum Streik aufgerufen hat. »Wir hatten gehofft, dass unsere Kleinarbeit dazu führt, dass von ver.di auch mal was kommt, aber da ist bisher nur Fehlanzeige«, sagt Nowak.

Archibald Kuhnke, der als Mitglied der IG Metall jahrzehntelange Betriebsarbeit bei Daimler-Benz hinter sich hat, stößt in das gleiche Horn: »Die Zuständigen bei der Gewerkschaft finden es zwar prima, dass wir Streikende unterstützen, aber wir vermissen die gewerkschaftliche Solidarität mit der gekündigten Kollegin. Für Gewerkschaftsmitglieder ist das nun wirklich kein Anreiz zu weiteren Aktivitäten. Unsere eigenständigen Soli-Initiativen haben allerdings Engagement bei vielen bisher abseits stehenden Menschen hervorgerufen.«

Die zuständige Gewerkschaftssekretärin Sabine Zimmer teilt auf Nachfrage mit, dass ver.di die Forderung nach Wiedereinstellung von Barbara E. unterstütze. Man wende sich auch gegen die gängige Rechtssprechung, nach der Arbeitgeber schon aufgrund eines Verdachts gegen eine Beschäftigte eine Kündigung aussprechen können. Zimmer betont, dass ver.di mit dem Solidaritätskomitee zusammenarbeite und organisationsintern über die Vorgänge bei Kaiser’s informiere.

Die Verdammten wachen derweil woanders auf
Auf die Frage, warum die Gewerkschaft keine eigene Öffentlichkeitsarbeit zu dem Fall macht und dies einem ehrenamtlich arbeitenden Grüppchen ohne finanzielle Ressourcen überlässt, antwortet die ver.di-Vertreterin, dass die Landesfachbereichsleiterin im Urlaub sei und sie nicht die Arbeit der Presseabteilung beeinflussen könne. Es habe jedoch eine Unterschriftensammlung zur Unterstützung der Kollegin gegeben, die aber nicht an die Medien weitergereicht wurde, fügt sie hinzu.

Die Verdammten dieser Erde wachen derweil woanders auf: Das Solidaritätskomitee hat dafür gesorgt, dass Flugblätter, die über den Fall »Emmely« aufklären, in einem Dutzend bundesdeutscher Großstädte in Kaiser’s-Filialen verteilt werden. So soll der Konzern unter Druck gesetzt werden. Das Flugblatt ist auf der Website der Gewerkschaftslinken »Labournet« als PDF verfügbar. Aktivisten, die es verteilen wollen, können es weiter dort herunterladen. Am letzten Dienstag wurden in Köln zwei Filialen von Aktivisten »besucht«: Kunden und Beschäftigte wurden über den Fall informiert und Waren mit Aufklebern versehen, die zur Solidarität aufrufen.

Auf einer Veranstaltung des Komitees in Berlin wurde zudem eine Resolution (siehe Kasten) verabschiedet. Diese wird inzwischen vom Betriebsratsvorsitzenden bei ThyssenKrupp in Düsseldorf, Mitgliedern der Betriebsräte von Bayer in Leverkusen und der Berliner S-Bahn, den Linkspartei-Abgeordneten Ulla Jelpke, Kornelia Möller, Inge Höger und Herbert Schui sowie von Professoren in Berlin, Marburg und Wien unterstützt.

Am 21.8. ist der zweite und wahrscheinlich letzte Termin beim Berliner Arbeitsgericht angesetzt, wo über die Wiedereinstellung von »Emmely« entschieden wird.

Solikundgebung am Montag, 18. August, in Berlin-Friedrichshain, Treffpunkt 17 Uhr vor der Kaiser´s-Filiale Revaler Straße 2 (Ecke Warschauer Straße). Mit Redebeiträgen des Komitee »Solidarität für Emmely«, Lisa Paus (Die Grünen, MdA), der Gruppe Soziale Kämpfe sowie von Kollegen von IG Metall und aus dem ver.di-Fachbereich Medien

Aus der Resolution

Im Text heißt es unter anderem: »Wir sind solidarisch mit Emmely und unterstützen sie in ihrer Kündigungsschutzklage.«
»Wir fordern Kaiser's auf, Emmely sofort wieder einzustellen.«
»Wir erwarten von unseren Gewerkschaften, dass sie gerade widerständige KollegInnen wie Emmely unterstützen: Nicht nur durch Rechtsschutz, sondern auch durch öffentliche Auftritte und Stellungnahmen und die aktive Organisierung von Solidarität.«