IG Metall : "Wir dürfen nicht dem Kapital hinterherlaufen"

Herr Huber, Kardinal Lehmann sagte letzte Woche zum Fall Nokia: „Wir müssen uns echt freuen, wenn viele Menschen in weniger industrialisierten Ländern Arbeit finden und am Wohlstand teilhaben.“ Fällt er den Bochumern in den Rücken?

Grundsätzlich ist die Aussage richtig. Aber man muss auch eine Antwort haben auf die Frage, was mit den Menschen in Bochum passiert. Nur vom Profit getrieben handeln und im Juli einen gekehrten Hof ohne Arbeitsplätze hinterlassen – das ist empörend. Es ist nicht akzeptabel, so etwas durchzuziehen, ohne mit den Menschen zu sprechen, ohne Alternativen zu diskutieren. Wir brauchen in der Demokratie Regeln für die Wirtschaft.

Die gibt es ja.

Nokia verletzt Recht und Gesetz. Sie sind verpflichtet, die Betriebsräte rechtzeitig zu informieren über ihre Planungen. Angeblich ist die Entscheidung gegen Bochum bereits im Dezember gefallen. Dann waren die folgenden Wochen nur Tarnung und Täuschung. Der finnische Botschafter spricht von Kommunikationsproblemen. Es gibt überhaupt keine Kommunikationsprobleme. Den Menschen ist das Messer auf die Brust gesetzt worden, es wurde nicht mit ihnen gesprochen.

Das Betriebsverfassungsgesetz regelt die Rechte der Arbeitnehmervertreter auch in solchen Fällen. Warum reicht das nicht?

Wir brauchen neue Gesetze, ansonsten bestimmt nur noch der Profit das Geschehen, und die Menschen werden zum Spielball. Zivilisatorische und demokratische Errungenschaften sind bedroht, wenn Konzerne, die ausschließlich nach Höchstprofiten gieren, bestimmen, was mit den Menschen passiert.

Wollen Sie Kapitalverkehrskontrolle, Investitionslenkung, Verstaatlichung von Schlüsselindustrien?

Wir müssen die ganze Shareholder-Philosophie in Frage stellen. Bis hin zu den Gehältern der Manager und deren Orientierung auf Profit und Aktienoptionen. Ein Unternehmen hat – übrigens auch nach dem Grundgesetz – Pflichten gegenüber der Bevölkerung und den Menschen, die im Unternehmen beschäftigt sind. Und was konkrete Maßnahmen anbelangt: Warum lassen wir zu, dass überhöhte Managergehälter und Abfindungen steuerlich abgesetzt werden können? Auch Verlagerungskosten sind absetzbar als Betriebsausgaben, das ist doch ein Hohn.

Es handelt sich dabei um Kosten.

Der Finanzminister sagt auch, es gibt keine guten und keine schlechten Betriebsausgaben. Für mich ist das nicht akzeptabel. Alles in allem geht es um die Werte in der Gesellschaft und um die Rechte der Beschäftigten. Die Betriebsratsvorsitzende in Bochum hat seit 39 Jahren dort gearbeitet, also bereits in der Vorgängerfabrik von Nokia. Solche Menschen haben das Werk aufgebaut. Zwei Milliarden Euro an liquiden Mitteln sind von den Bochumer Beschäftigten erwirtschaftet worden. Sie haben einen Anspruch darauf, dass man sie anständig behandelt und auch an ihre Zukunft denkt.

Wenn das Werk geschlossen wird, gibt es nach deutschem Recht einen Sozialplan mit vermutlich üppigen Abfindungen für die Betroffenen.

Ein Sozialplan steht momentan nicht zur Debatte. Wir wollen die Arbeitsplätze erhalten und Lösungen für die Zukunft. Auch Investitionen, die erforderlich sind, weil das Handygeschäft verdammt schnelllebig ist. Man braucht permanent neue Modelle, muss permanent investieren. Wenn am Ende des Prozesses Nokia nicht bereit ist, in die Zukunft des Werkes und der Arbeitsplätze zu investieren, dann wird das der teuerste Sozialplan, den das Land je gesehen hat. Das muss Nokia wissen.

Diese Kosten dürfte der Konzern kalkuliert haben.

Ich meine nicht allein die Sozialplanabfindungen. Nokia verliert Ansehen in Deutschland, auf Europas größtem Markt. Die Empörung bei den Menschen ist riesengroß. Ich erinnere nur an AEG Electrolux. Diese Marke hat nach wie vor gravierende Einbußen auf dem deutschen Markt in Folge der Werksstilllegung in Nürnberg. Die Gewinner sind andere Hausgerätehersteller, die hier auch noch produzieren. Und zwar zu anständigen Konditionen.

Als ein Mittel gegen Verlagerungen empfehlen Sie die Ausweitung des VW-Gesetzes auf andere Unternehmen und Branchen, dann wäre im Aufsichtsrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verlagerung erforderlich. Allerdings machen Sie damit den Standort für Investitionen und damit neue Arbeitsplätze unattraktiv.

Ich bitte Sie! Es wird doch nicht in Deutschland investiert aus Menschenfreundlichkeit. In Deutschland investiert man, weil der Markt groß ist. Weil die Menschen hier auch viele Güter kaufen können. Weil die Leute engagiert und gut ausgebildet sind. Weil wir eine gute Infrastruktur haben. Wir dürfen doch nicht dem Kapital hinterherlaufen und das Motto „Friss oder stirb“ akzeptieren. Die sozialen und demokratischen Errungenschaften dürfen wir nicht auf dem Altar der Ökonomie opfern. Die Unternehmen sollen Gewinne machen, keine Frage. Aber die Spielregeln, die legen in der Demokratie immer noch andere fest.

Ist es nicht ein Ausdruck von Hilflosigkeit, wenn der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, ein CDU-Mann, vor dem Werk weinende Nokia-Mitarbeiter an die Brust drückt?

Das war offenkundig eine ehrliche Geste. Und dass soziale Gerechtigkeit und die Belange der Arbeitnehmer von der Politik – egal ob Rot oder Schwarz – endlich wieder aufgegriffen werden, ist doch eine gute Entwicklung. Die soziale Gerechtigkeit spielt eine viel größere Rolle als noch vor zwei oder drei Jahren.

Offenbar auch bei den Wählern, wenn man das Abschneiden der Linkspartei in Hessen und Niedersachsen sieht. Ist eine aus drei Parteien bestehende Mehrheit links der Mitte regierungsfähig?

Es bedarf vielleicht noch einiger Zeit. Aber selbstverständlich bin ich dagegen, und das sage ich auch als Sozialdemokrat, die Linke zu stigmatisieren. In Berlin gibt es seit Jahren eine Koalition zwischen SPD und Linken, und das klappt doch ganz gut. Wir sind in einem Fünf-Parteien-System, und das muss man zur Kenntnis nehmen. Zu sagen, wir machen mit der Partei Die Linke niemals eine Koalition, ist unpolitisch. Und im Übrigen entscheidet das der Wähler.

Die SPD überarbeitet die Agendapolitik. Ist das Verhältnis zu den Sozialdemokraten wieder wie früher?

Wir suchen den Dialog mit allen demokratischen Parteien. Das SPD-Präsidium hat uns besucht und mit uns diskutiert. Frau Merkel habe ich auch eingeladen, sie hat das in ihrer Funktion als CDU-Vorsitzende positiv aufgenommen.

Welche Botschaften geben Sie den Politikern mit?

Wir können die Politiker darauf aufmerksam machen, was die Menschen in den Fabriken und Büros beschäftigt. Die IG Metall hält die Rente mit 67 für einen Irrweg. Es soll niemand meinen, wir würden dieses Thema vergessen. Man kann nicht bis 67 Jahren an Fließbändern und am Hochofen arbeiten. Das ist schlicht unmöglich. Wir brauchen ein System des flexiblen Übergangs mit einer bestimmten Förderung. Daran wird im Arbeitsministerium gearbeitet, auch an weiteren Mindestlöhnen in bestimmten Branchen. Das begrüßen wir. Alles in allem hat sich der Ton in der Bundesregierung verändert. „Basta“ ist nicht mehr.

Das Gespräch führte Alfons Frese.