Was läßt sich der Staat noch von privaten Krankenversicherungen - PKV gefallen?
Die erste private Krankenversicherung (PKV) "unterläuft gesetzliche Bestimmungen":news20070717-001/ der Gesundheitsreform. Da stellt sich die Frage nach dem Wert von Gesetzen und was das für diese Versicherungen bedeutet?
Der nächste Eklat kündigt sich bei der vermehrt bekannt werdender Verweigerung der PKV zur Wiederaufnahme früherer Versicherter schon an, Aerzteblatt vom 19.7.07.
Durch Verbandsvertreter der PKV wurden wiederholt rausgeworfene Mitglieder anonym als Betrüger und Schmarotzer beschimpft, wenn sie beispielsweise zu Kostenfaktoren zu werden drohen, weil sie krank werden und Hilfen brauchen, oder wenn sie in Not geraten und keine horrenden privaten Beiträge mehr zahlen können. Es ist damit zu rechnen, dass sich diese Beschimpfung fortsetzt.
Die normale Beleidigung überschreitenden Beschimpfung bleiben bisher ungeahndet, weil diese offene Plattform selbst dies in ihrer Offenheit hinnimmt, was auf keiner PKV Seite nur andeutungsweise möglich ist.
So wird es hingenommen, wenn Vertreter von privaten Krankenversicherungen Versicherte permanent beschimpfen, die glaubten, einen bezahlbaren Anspruch auf Krankenversicherung zu haben. Wenn aber eine Versicherung wie die Continentale Gesetze unterläuft, wird das nicht verurteilt, sondern auch noch bejubelt. Wenn das nicht fast an so etwas wie Bandenkriminalität grenzt?
Die Aufsicht über die Privatversicherer BaFIN, geleitet vom Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), scheint schon mal wach geworden zu sein, FTD vom 20.7.07.
Es wird Zeit, daß wirksame Instrumente des Staates eingesetzt werden, um die privaten Krankenversicherungen wieder in die Schranken der Gesetze zu verweisen.
Ein erstes Beispiel ist die Entscheidung des BGH gegen die fristlose Kündigung eines Versicherers, berichtet in Jura-Forum vom 18.7.07. Vielleicht ist das der Start für Sammelklagen.
Lieber Valter
Bevor Du dich zum Sachwalter von irgendwelchen Gruppen aufspielst, so beachte doch erst einmal die politischen Realitäten.
Und wenn man von bezahlbaren Ansprüchen redet, so muss er sich im klaren sein, dass jeder Euro den er nicht im Sinne einer Versicherung bezahlt von an anderen bezahlt werden muss. Warum soll ich mit meinen Geld, mein eigenes Gesundheitsrisiko und zusätzlich dass von irgendwelchen Leuten tragen, die nicht bereit sind einen äquivalenten Beitrag zu zahlen?
Du würdest es auch als ungerecht empfinden wenn du - um ein anderes Beispiel zu wählen- die gleiche Prämie für Deinen Golf zahlen müsstest wie jemand der einen Ferrari fährt. Du hättest auch etwas dagegen, dass Deine Hausratversicherung deshalb teuerer wird weil andere Gruppen aus "sozialen Gründen" nur die Hälfte zahlen . Warum Zahlst Du eigentlich für den Liter Milch das gleiche wie jemand, der weniger als du hast?
Und letztlich um auf das Thema zurückzukommen. Die bisher privat Versicherten haben einen Anspruch, dass Ihr Versicherer sie von ungerechtfertigten Belastungen fern hält.
P.S.: Auch wenn der BGH die fristlose Kündigung für ungerechtfertigt hält und für unzulässig erklärt hat, so ist der Versicherte nachweislich ein Betrüger. Die Kündigung in der Kostenversicherung wurde nicht als zulässig erklärt, weil die Tagegeldversicherung rechtlich ein Eigener Vertrag ist. Dennoch hätte das Ergebnis durchaus anders ausgehen können. Denn im Normalfall wird von niemanden erwartet, dass er mit jemanden Geschäfte machen muss wenn er betrogen wurde. Ein Ladendieb im NONFOOD-Bereich bekommt auch ein Hausverbot für den Lebensmittelbereich.
Und wenn du üble Nachrede über Deinen Vermieter betreibst verlierst Du Deine Mietwohnung......