Der Kompromiß zur Gesundheitsreform
Der Kompromiß zur Gesundheitsreform, über die sich am Abend des 4.10.06 die Koalition einigte, besteht in der Verschiebung des strittigen Gesundheitsfonds um halbes Jahr.
Die privaten Krankenkassen werden - zumindest teilweise - in das Solidarsystem der Gesundheitsfürsorge zurückgeholt, indem sie wie die gesetzlichen Krankenversicherungen einen Basistarif anbieten müssen und sich dem Wettbewerb öffnen.
Weitere Einzelheiten stehen in vielen, Presseorganen, von denen einige Beispiele hier verlinkt sind, wie FR , Zeit , manager-magazin , DiePresse , spiegel oder ZDF vom 5.10.06
Weitere Details wie die Abschaffung der Risikoprüfung bei den privaten Krankenversicherungen, wodurch sie sich bisher die Beitragszahler nach Risiken ausgesucht hatten, lassen noch auf sich warten, falls sie ein hier kommentierender Verbandsvertreter nicht umgehend ergänzt. Die Warnung vor den PKV kann daher weiter berechtigt sein. Bleibt also tatsächlich abzuwarten, was dann in dem Text steht, der durch den Bundestag geht.
Ob es allerdings zu einem Gesetzgebungsverfahren kommen wird und ob die Führungseigenschaften der Kanzlerin ausreichen, läßt sich aus der gegensätzlich geführten Diskussion der verschiedenen Lager in der Koalition nicht erkennen, sueddeutsche vom 5.10.06.
Es bleibt azuwarten, ob die Tinte des kompromisses noch trocknen darf, oder ob das Verfassungsgericht die Reform nicht gleich wieder kassiert. windt