Funktioniert die Kontrolle der BaFin über die privaten Krankenversicherungen - PKV?

Eigentlich sollten die privaten Krankenversicherungen vom Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungen kontrolliert sein. Netzwerk IT wollte wissen, wie diese Kontrolle funktioniert. Kontrolle ist deshalb so wichtig, weil den privaten Krankenversicherungen eine gesetzliche Grundlage fehlt, wonach die gesetzlichen Krankenkassen arbeiten müssen. Deshalb stellte Netzwerk IT am 23.8.06 folgende Frage:

• Wie werden die von Ihnen (BaFin) betreuten privaten Krankenversicherungen kontrolliert, um die ständig wachsende Zahl der nicht Versicherten einzugrenzen oder gar zurückzudrängen?
• Gibt es eine (Beschwerde-) Stelle, an der darüber Daten gesammelt werden?
• Wie beobachten Sie (BaFin) das Problem, über das schon verschiedene Presseorgane, u.a. Netzwerk IT berichteten?

Auch nach einer weiteren Erinnerung am 11.9.06 liegt nicht einmal eine Bestätigung der Anfrage vor, geschweige eine Antwort. Daraus kann Netzwerk IT nur den Eindruck gewinnen, daß die Funktion dieser Bundesbehörde jedenfalls derzeit nicht gegen ist. Hat die BaFin die 4 bis 800 000 aus den PKV Ausgeschlossenen sogar mit Untätigkeit geduldet und daher mitzuverantworten?

Sollte aber die Kontrollen nicht funktionieren, wäre auch für die privaten Krankenversicherungen dringend ein Rechtsrahmen zu definieren, innerhalb dessen sich die PKV bewegen dürfen, damit sie nicht weiter willkürlich mit Versicherten umgehen.