Gütetermine vom 24.02.2005

Termin 24.02.2005, 09:45 Uhr und 10:00 Uhr: Güteverhandlung – Betriebsbedingte Kündigung

RI Frau Steinke, Kammer 5, (vorgesehen) Sitzungssaal B

Ursprünglicher Gütetermin 09:45 Uhr RA-Clemens

PV/Bekl Dr. Weberling, Herr Teschke für Braunschweiger Zeitungsverlag Druckhaus Albert Limbach GmbH & Co. KG

PV/Kl RA Clemens mit Cornelia S. Aktenzeichen: 5 Ca 067/05; Marco L. Aktenzeichen: 5 Ca 075/05; Ute B. Aktenzeichen: 5 Ca 116/05

Ursprünglicher Gütetermine 10:00 Uhr RA_Koch

PV/Bekl Dr. Weberling, Herr Teschke für Braunschweiger Zeitungsverlag Druckhaus Albert Limbach GmbH & Co. KG

PV/Kl RA Koch mit Sven M. Aktenzeichen: 5 Ca 060/05; Ingeborg N. Aktenzeichen: 5 Ca 063/05; Monika R. Aktenzeichen: 5 Ca 066/05; Yvonne S. Aktenzeichen: 5 Ca 071/05; Angelika K. Aktenzeichen: 5 Ca 072/05; Thomas D. Aktenzeichen: 5 Ca 076/05; Gisela D. Aktenzeichen: 5 Ca 077/05.

**Zuhörer 51**

Durch das große Zuschauerinteresse werden die Güteterminverhandlungen von Sitzungssaal B (Erdgeschoss) in den Sitzungssaal D (Untergeschoss) verlegt.

Da auch dort nicht ausreichend Sitzplätze vorhanden sind, werden alle verfügbaren Stühle aus dem Arbeitsgericht in den Sitzungssaal D gebracht. Dennoch müssen etliche Zuhörer die keine Sitzgelegenheit ergattert haben, die Verhandlungen im Stehen verfolgen.

Mit einer halbstündigen Verspätung rief RI Steinke die beiden Parteien um 10:15 Uhr auf. Hierbei stellte die RI fest, dass alle Kläger persönlich im Gerichtssaal anwesend waren.

Frau RI Steinke erwähnt, dass eine weitere Klage bei ihr eingegangen sei (Maik B.), und ob die PV/Bekl diese gleich mit verhandeln wollen.

RA Weberling lehnt dieses strikt mit der Begründung ab, er sei auf diesen Fall nicht vorbereitet.

PV/Bekl verweist auf die Notwendigkeit der betriebsbedingte Kündigungen. Die Möglichkeit in eine Transfer- und Qualifikationsgesellschaft (AutoVision) zu wechseln, wurde von den Gekündigten abgelehnt.

RI erkundigt sich nach dem Sozialplan, die PV/Bekl teilten der RI mit, dass sie vom heutigen Abschluss der Sozialplanverhandlungen ausgehen.

RI erklärt die Widersprüche des BR als sehr ausführlich.

Für die RA Koch und RA Clemens ist die Sozialauswahl nicht nachvollziehbar.

RI fragt erneut nach Abfindungen und Vergleichsmöglichkeiten. PV/Bekl RA Weberling erklärt er habe ein verbessertes Angebot für die Kläger im Gepäck. Hierbei handelt es sich erneut um die Transfer- und Qualifikationsgesellschaft (AutoVision). Nun sei auch ein späterer Eintritt in die TQG (AutoVision) möglich.

RA: Diese Angebote sind den Kl bekannt und konnten nicht angenommen werden, da der Arbeitplatz einen Mehrwert hat. RI stellt als Ergebnis des heutigen Gütetermins eine strittige Entscheidung fest und gibt die Termine zu Protokoll. Der Kammertermin ist für den 02.08.2005, ab 09:30 für alle 10 Fälle festgesetzt worden.

Ende der Güteterminverhandlungen 10:55 Uhr