Bilanz 2006

Seit 2 Jahren Hartz IV: Leben unter der Armutsgrenze

Regelsatz

Der Regelsatz nach Alg II liegt unter dem Existenzminimum.

Miete und Heizung

Die tatsächlichen Kosten werden oft nicht übernommen. Repression

Repression

Die Erwerbslosen werden durch Sanktionen und Diffamierung bekämpft und nicht die Arbeitslosigkeit.

Billiglöhne

Billiglöhne = arm trotz Arbeit

Regelsatz

„Es frisst mich auf. Es macht mich depressiv. Ich kann meinen Kindern nichts bieten.“ (Zitat einer betroffenen Alleinerziehenden) Der Regelsatz zum Arbeitslosengeld II (SGB II) von 345,- Euro im Monat, z.B. ist 1 Cappuchino pro Woche oder 76 Ct. pro Monat für Kinderspielzeug vorgesehen, liegt unterhalb der Lebenshaltungskosten. Das ist keine Panne. Dieser Satz wurde bewusst aus politischem Kalkül, so niedrig festgesetzt. --- Sozialverbände fordern schon seit Einführung von Hartz IV einen deutlich höheren Betrag. Vor allem Familien mit Kindern und Alleinerziehende sind betroffen. Die Anzahl der Kinder, die in Armut leben, ist durch Hartz IV stark gestiegen.

Wir fordern:

• **Eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes**
• Keine Anrechnung des Kindergeldes
• Keine Anrechnung vom Partner-Einkommen
• Keine Einführung von "Sippenhaftung"

Miet- und Heizkosten

Nach wie vor zahlt die ARGE Nürnberg nur für 6 Monate eine Miete, die über der von ihr festgelegten Mietobergrenze liegt. Danach muss die Differenz auch vom Regelsatz bezahlt werden. Die ‚Lösung’ wäre ein Umzug in eine billigere Wohnung. Allerdings wissen weder die Arge noch die Stadtverwaltung, wo diese Wohnungen zu finden sind, die ihren Kriterien entsprechen. Für Heizkosten gibt es ebenfalls eine Obergrenze, die bewusst zu niedrig angesetzt ist. Familien mit kleinen Kindern haben wieder besonders zu leiden, da sie einen höheren Heizbedarf haben, genauso wie Mieter in unsanierten Altbauwohnungen. Die Folgen sind Kürzungen bei anderen lebensnotwendigen Haushaltsposten.

Wir fordern:

• **Übernahme der tatsächlichen Miete**
• **Übernahme der vollen Heizkosten**

Repression

Erwerbslose werden massiv unter Druck gesetzt, wie z. B. durch Anwesenheitskontrollen, unangemeldete Hausbesuche. Kürzungen und Sperrzeiten werden verstärkt verhängt. Der Sozialhilfeverein Tacheles hat ermittelt, **dass 60% aller verhängten Sperrzeiten zu Unrecht** erfolgten. Die Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit bleibt auf hohem Niveau bestehen. Ebenfalls sind keine existenzsichernden Arbeitsplätze entstanden. Führende Politiker und Unternehmensverbände fordern noch mehr Druck und Leistungskürzungen bei den Erwerbslosen. Gleichzeitig mit diesen Repressionen werden Kampagnen der Diffamierung von Parteien, Unternehmern und Medien geführt. Unterstützt werden sie dabei durch einseitige "wissenschaftliche" Darstellungen. Die Schuld an der Massenerwerbslosigkeit wird so den Betroffenen zugeschoben.

Wir fordern:

• Keine Repressionen gegen Erwerbslose
• Einstellung der Diffamierungen

Billiglohn

Erwerbslose sind gezwungen, jede Arbeit zu jeder niedrigen Entlohnung anzunehmen. Selbst Sittenwidrigkeit und Lohnwucher (= 50 % unter dem Tariflohn) sind mittlerweile an der Tagesordnung. Das wird durch das SGB II legalisiert. Dadurch kommen die Beschäftigten unter enormen Druck, die massiven Senkungen ihrer Löhne und Kürzungen ihrer Sozialleistungen zu schlucken. Mit der Drohung: „Die Neuen sind ja noch billiger!" haben die Arbeitgeber den Billiglohnsektor extrem ausgebaut. Die KollegInnen verdienen so wenig, dass sie unter dem vom Staat festgelegten Existenzminimum liegen und auf Leistungen nach Hartz IV angewiesen sind. **Arm trotz Arbeit ist mittlerweile bittere Realität.**

Wir fordern:

• Existenzsichernde Einkommen
• Einführung eines Mindestlohnes

Bilanz nach 2 Jahren Hartz IV

Die Einführung von SGB II führte auch nach zwei Jahren nicht zum Abbau der Arbeitslosigkeit, im Gegenteil: Die Zahl der Langzeiterwerbslosen und der Menschen, die mit ihnen in "Bedarfsgemeinschaften" leben, steigt. Die Verarmung ist weiter fortgeschritten. Dies bedeutet für viele Betroffene Ausgrenzung aus dem gesellschaftlichen Leben bis hin zur Vereinsamung. Die Menschen werden durch verschärfte Repression aus dem ALG II – Leistungsbezug herausgedrängt.

Es wurden keine neuen tariflichen Arbeitsplätze geschaffen. Realität ist vielmehr die Vermittlung in Billigstlöhne. Dadurch hat sich der Sektor der prekären Arbeitsplätze vergrößert. Normale Arbeitsplätze sind durch die Schaffung der 1-EURO-Jobs vernichtet worden.

Die Beschäftigten bleiben aus Angst vor Arbeitslosigkeit erpressbar. Auch ihre Lebensbedingungen verschlechtern sich weiter. Die Löhne sind auf breiter Front eingebrochen, mit negativen Folgen für die Binnenkonkunktur und die Sozialkassen. Hartz IV /SGBII senkt damit auch das allgemeine Rentenniveau.

Für die Zukunft ist Altersarmut programmiert!

Nein zu Hartz IV