Keine Zensur bei Sonntagsreden in China

Beim Antrittsbesuch der Kanzlerin im Reich der Mitte geht es um Geschäfte, SVZonline vom 20.5.06. Der Ideenklau, der die Industrie stört, wird Thema der Reise, weil u.a. das Transrapid-Geschäft von ein paar Konzernen darunter leidet. Was interessieren schon die Menschen , die am Tianamenplatz unter die Räder des Militärs gerieten.

Kein Thema ist diesmal die unerträgliche Zensur , warum wohl? Schließlich verdient die Industrie sehr gut daran mit, daß diese in China ausgefeilte Verletzung der Meinungsfreiheit Menschen in Gefängnisse bringt, aus denen sie kaum lebend herauskommen, wie auch im Jahresreport 2006 der Reporter ohne Grenzen beschrieben ist.

Die chinesische Zensur reicht bis zum Filmfestival in Cannes, Main-Rheiner vom 19.5.06. Sogar das Internet Wikipedia Lexikon wird für Chinesen zensiert. Das berichtet die Suchmaschine Yahoo vom 12.5.06, die sich an chinesischer Zensur selbst beteiligt. Das wurde alles unter den Teppich gekehrt.

Alles in allem also ein typischer Höflichkeitsbesuch, der die geschäftlichen Beziehungen ungeachtet der politischen Situation hochlobt. Es sieht jedenfalls nicht danach aus, daß diese Politik zugunsten der Menschen gemacht wird. Sind die Steuergelder dieser Kanzlerreise nicht zu schade, als ob solche Reiseergebnisse nicht allein von den Industriellen erzielt worden wären?

Die Menschen und die Idee von demokratischen Werten hätten es verdient, daß die Politik den Zensurhelfern, renomierten Software- und Hardware- Herstellern das Handwerk legt. Von der Demokratie-Idee sollen sie sich gern etwas klauen.

So wie die Rüstungsindustrie verdienen Konzerne an Produkten, mit denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Solange das Politik nicht anprangert, kann sie kaum glaubwürdig sein. Schließlich wollen Politiker gewählt werden und die Wähler sind Menschen und keine Konzerne.