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UMP verhinderte Villepin Mißtrauensantrag

erstellt von valter zuletzt verändert: 25.08.2008 18:17
Die regierende UMP verhinderte einen Mißtrauensantrag gegen Villepin wegen der Verleumdungsaffäre um gefälschte Kundendateien des Finanzhauses Clearstream

Nur die absolute Mehrheit der regierenden UMP verhinderte einen Mißtrauensantrag der Sozialisten gegen Villepin, DieZeit vom 17.5.06.

An den Rändern der Regierungskoalition mit den Neogaullisten UDF jedeoch zeichneten sich Auflösungserscheinungen ab, so daß für den französischen Premier aus dieser Abstimmung ein Phyrrussieg werden könnte. Verleumdung und Fälschungen sind nach den wochenlangen Streiks um die Ersteinstellungsverträge (CPE) keine gute Basis für die im nächsten Jahr angedachten Wahlen eines neuen Staatspräsidenten in Frankreich.

Eine ähnliche Diskussion bringt in Deutschland immer wieder die CDU trotz gegenteiliger Koalitionsvereinbarung unter dem Vorzeichen einer (weiteren) Verminderung des Kündigungsschutzes in die Presse, taz vom 15.5.06.

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