Niederschlagung streikender Ölarbeiter in Kasachstan

Dazu gehört der folgende offene Brief

von Esenbek Ukteschbajew, Präsident der kasachischen Gewerkschaft Schanartu (Renaissance) und Ainur Kurmanow, Vize-Präsident von Schanartu:

An den Vorstandschef der All-Russischen Bewegung für Menschenrechte, Lew Alexandrowitsch Ponomarew, und an den Vorsitzenden des Instituts für Menschenrechte, Valentin Michaelowitsch Gefter

Wir möchten Sie über die baldigen möglichen Verhaftungen und/oder Verschleppungen unserer Personen alarmieren. Die Verhaftungen werden einhergehen mit der Auslieferung in das Territorium der kasachischen Republik, wo zwangsläufig ein Gefängnisaufenthalt auf uns wartet.

Die Grundlage für diese Behauptungen ist der Besuch des Abteilungsleiters des Innenministeriums der Mangistau-Region in Moskau, Oberst Amanschol Kabilow, der mit einer Gruppe von Geheimdienst-Agenten Verhandlungen mit Beamten der Sicherheitsbehörden der russischen Föderation führt. Dies erfuhren wir durch Informationen von russischen Journalisten und aus kasachischen Quellen. Der Inhalt dieser Verhandlungen ist offensichtlich – es sollen Arrangements getroffen werden, die explizit in Verbindung mit uns stehen, da wir uns auf russischem Boden befinden. Der besagte Offizier des kasachischen Innenministeriums ermittelt in Fragen der Geschehnisse vom 16-18. Dezember letzten Jahres in Schanaosen und am Schetpe-Bahnhof der Mangistau-Region, welche, nach unseren Informationen, in den Tod von zahlreichen streikenden Arbeiter und deren Verwandten und Angehörigen, die an einem friedlichen Protest teilnahmen, mündeten.

Das Resultat der engen Zusammenarbeit zwischen dem Innenministerium und dem kasachischen Geheimdienst sind viele Verfahren, die eingeleitet wurden, sowie Dutzende von Inhaftierungen. Darunter befinden sich nicht nur Gewerkschaftsaktivisten, die am Ölarbeiterstreik, der seit dem 17. Mai 2011 anhält, teilnahmen, sondern auch führende Mitglieder der oppositionellen Partei Alga (Vorwärts) - Wladimir Kosowo, Aischangul Amirow, Ruslan Simbinow, Serik Sapargali – wie auch der Chefredakteur der unabhängigen Zeitung Wzglyad (Blickwinkel), Igor Winjawski. Alle Inhaftierten, sowie Dutzende Menschen, die einem Reiseverbot unterliegen, werden unter diesen Artikeln des Strafrechts angeklagt:

• Artikel 164, Anstiftung von sozialem Unfrieden,
• Artikel 241, Organisierung von Massenunruhen und
• Artikel 170, Aufruf zum Sturz des existierenden konstitutionellen Systems.

Wir befinden uns seit dem 7. Oktober auf einem verlängertem Besuch in Russland, wo wir ausschließlich Erfahrungen mit Arbeiterorganisationen, mit Medien, die den Ölarbeiterstreik in Mangistau unterstützten und mit Mitgliedern unserer Gewerkschaft in Kasachstan, ausgetauscht haben. In unserer Heimat wurde im Sommer ein Verfahren gegen uns eingeleitet – durch die Initiative der lokalen Autorität und dank der “Willkür” des Artikels 327 des Strafrechts. Dabei wurde das Verfahren ausgesetzt und sollte aufgrund einer verkündeten Amnestie komplett eingestellt werden.

Aber wie wir aus internen Quellen der Sicherheitsbehörden erfuhren, wird bereits ein neues Verfahren eingeleitet und eine Anklage unter dem Artikel 164 des Strafrechts wegen Anstiftung von sozialem Unfrieden vorbereitet. Faktisch sollen wir und die Opposition für die tragischen Ereignisse der Dezembertage des letzten Jahres in Mangistau verantwortlich gemacht werden. Und das ist der Anlass für den Besuch des ehemaligen Kommandanten von Schanaosen in Moskau, um unsere Festnahme und anschließende Auslieferung nach Aktau zu organisieren.

Wir befürchten, dass die Festnahme im Geheimen geschehen und die Auslieferung in Form einer Verschleppung ausgeführt werden wird – weder mit einer Ankündigung, dass wir international gesucht werden noch der Einhaltung an gesetzlichen Vorgaben für eine legale Auslieferung. Ähnliches geschah bereits mit usbekischen und tadschikischen Oppositionellen und Dissidenten, die sich in der russischen Föderation aufhielten, ausgeführt von Geheimagenten.

Gleichzeitig versichern wir Ihnen, dass wir uns in Russland legal aufhalten und keine Gesetze dieses Landes gebrochen haben. Wir bemühen uns, ausschließlich die Rechte unserer Verbündeten und Mitstreiter zu verteidigen, die durch die kasachischen Autoritäten verletzt werden. Wir fragen um Ihre Hilfe und der Organisierung einer Kampgane zu unserer Verteidigung, falls eine illegale Festnahme und Verschleppung von uns durch den kasachischen Geheimdienst auf russischem Boden stattfinden sollte.