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Keine Patente für Bio-Züchtungen

erstellt von valter zuletzt verändert: 10.12.2010 11:43
Das europäische Patentamt kündigt nach massiven Protesten aus der Landwirtschaft, von Umweltschützern und Greenpeace an, die schon erteilten Patente für Brokoli und Tomaten für nichtig zu erklären, (G2/07 und G1/08) Große Beschwerdekammer vom 9.12.2010

Die umstrittenen Bio-Patente für Brokoli und Tomatenzüchtungen sind wieder weg. Das hat das europäische Patentamt nach massiven Protesten entschieden, Pressemitteilung vom 9.12.2010. Das Patentamt schränkt die Ablehnung allerdings auf biologische Verfahren ein, die sexuelle Kreuzungsschritte im Bezug auf das gesamte Genom beinhalten, sowie die darauf folgende Auswahl der daraus resultierenden Pflanzen durch die Züchter.

Damit ist das Patentamt einen kleinen Schritt zurückgezuckt, nachdem es erst Patente für Schweine und Genpatente zugelassen hatte. Die Kommerzialisierung aller Lebensbereiche hat überhand genommen. Nun müssen auch noch die anderen Auswüchse wieder weg. Privilegien sind ein alter Zopf, die auf gar keinen Fall in den Lebensbereichen durch Patente wieder zugelassen werden dürfen.

Leider haben europäische Justizminister der Länder das Thema noch nicht genügend aufgegriffen und entsprechende Gesetze erlassen, nach den Patentbehörde sich zu richten haben. Sonst wären solche Kammerentscheidungen gar nicht nötig.

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