Menschenrecht und Migration in Europa

Das EU Parlament entscheidet gerade über Abschiebung von Migranten und die Dauer einer Abschiebehaft, D-Radio und sz vom 18.6.08, ohne sich grundlegend mit Menschenrechten auseinander zu setzen. Nach der Abstimmung in Irland haben die EU Parlamentarier nicht begonnen, mehr auf die Menschen zu hören, über die sie bestimmen wollen. Dabei ist doch die Abstimmung ein deutliches Zeichen, dass europäische Politik zuwenig mit den Menschen gemacht wird.

Was nicht nur bei der Migration zu kurz kommt, sind doch gerade soziale Themen, beruhend auf Menschenrechten, die sträflich vernachlässigt werden und dann zu Ergebnissen führen, wie sie die Abstimmung zeigt. Wann lernen die EU Politiker, dass sie nicht hauptsächlich für die globalisierte Wirtschaft der EU sondern für die Menschen da sein müssen?

Der internationale Gewerkschaftsbund ITUC weist zwar immer wieder - auch in der Migrationsfrage - auf die Mängel in der Menschenrechtslage hin, weil es sich zu leicht auf die "Mängel bei anderen":news20071211-001 verweisen läßt, um von den eigenen Fehlern abzulenken. Das Neinsagen wird so in Europa immer leichter.