Demonstration vom Pariser Nordbahnhof zum Justizministerium

Intersyndicale (CGT – CFDT – FO – CFTC – CFE CGC) et comité de lutte de Continental Clairoix fordern:

Einstellung der Verfahren gegen die Beschäftigten von Continental

Nach dreieinhalb Monaten des Kampfes haben die 1120 Beschäftigten von Continental ihre wesentlichen Forderungen durchgesetzt. Im Rahmen des Kampfes hatten die höchsten Instanzen des Staates ihre Absicht kund getan, die Continental-Gruppe strafrechtlich für die fortlaufenden Vergehen zu verfolgen, derer sie sich bei der Schließung der Fabrik von Clairoix schuldig gemacht hat. Schwere Vergehen, die zur Folge haben, dass tausende Familien ins Ungewisse gestoßen werden und eine ganze Region ruiniert wird.

Die Regierung, der Staat, die Justiz haben nicht einmal eine Anklage gegen die Unternehmer-Halunken („patrons voyous“) von Continental eingeleitet, sondern haben diese gedeckt und sich zu Komplizen ihrer Machenschaften gemacht. Darüber hinaus weigern sich die Justizbehörden zu veranlassen, dass die Strafverfolgung von sieben Beschäftigten von Continental eingestellt und sie frei gelassen werden. Am 17. Juli müssen sie vor Gericht in Compiègne erscheinen, angeklagt wegen der Demonstration am 21. April 2009 vor der Unterpräfektur. Jedoch, nur zwei Stunden nach dieser Demonstration verkündete der Regierungssprecher, der Staat werde endlich seinen Verpflichtungen nachkommen, die er einen Monat zuvor eingegangen war, und eine Zusammenkunft der drei Parteien (Unternehmen/Belegschaft/Staat) organisieren, welche der Präsident der Republik schon am 25. März versprochen hatte.

Die Weigerung des Sprechers des Justizministeriums vom 16. Juni, auf die Forderungen der vereinten Gewerkschaften im Betrieb, einig wie nie zuvor, einzugehen, ist ganz offensichtlich ein Angriff auf alle Arbeiter von Continental, mehr noch, ein Angriff auf alle Arbeiter landesweit. Über die Geiselnahme von sieben Arbeitern oder Gewerkschaftsaktiven hinaus will man die Arbeiter nicht nur für einen legitimen Kampf bestrafen, sondern darüber hinaus allen Arbeitern, die ihre Rechte und ihre Haut verteidigen, zu verstehen geben, dass sie sich vor den Blitzen der Justiz fürchten müssen. Deutlicher, man will zeigen, dass der Staat die wahren Serientäter, die großen Unternehmer, schützt und dass der Staat die Opfer, die ihr Schicksal nicht ohne Widerstand hinnehmen, zu verfolgen und ihm sich zu unterwerfen versteht.

Wir, die Arbeiter von Continental, verweigern uns diesem Schicksal. Wir rufen alle, die mit unserem Kampf und unseren Forderung solidarisch sind, und alle, die das Recht der Arbeiter sich zu verteidigen als Grundrecht ansehen, auf, sich am Mittwoch, den 24. Juni uns anzuschliessen und unser Recht auf Anhörung und unsere Forderungen nach Einstellung der Strafverfahren zu unterstützen.