Alle Kündigungen Homburger Betriebsräte abgewendet

Die Unterstützer erklären zum Ende der noch offenen 2 Verfahren:

Empörung, Öffentlichkeit und Pressemeldungen, Aktionen von außerbetrieblichen UnterstützerInnen und gewerkschaftliche Vertretung zusammen waren notwendig im Kampf gegen das Interesse von Bettenwelt, aktive Betriebsräte loszuwerden.

• Gerd Pfeiffer bleibt Betriebsratsvorsitzender bei Bettenwelt in Homberg!
• Bettenwelt zieht Kündigungs-Verfahren vorm Landesarbeitsgericht in Frankfurt zurück.

Vor dem Arbeitsgericht in Kassel waren sie nicht durchgekommen mit ihren Versuchen, vier Betriebsratsmitgliedern zu kündigen. Und auch das Landesarbeitsgericht in Frankfurt hatte am 9. Mai festgestellt, dass überhaupt kein Kündigungsgrund für eine fristlose Kündigung von Tanja Dotzert (stellvertretende BR-Vorsitzende) vorlag. Am 27. September ging es nun um den Betriebsratsvorsitzenden Gerd Pfeiffer.

Zunächst stellten der Rechtsanwalt von Bettenwelt und Kay S. ausführlich dar, dass der Fall von Gerd Pfeiffer besonders schwer wiege und deshalb anders zu bewerten sei als der von Tanja Dotzert. Schließlich stamme die Äußerung, dass ihre unzulässige Verhaltenskontrolle uns an die dunkelsten Kapitel der jüngsten deutschen Geschichte erinnern lässt, aus der Feder des Betriebsratsvorsitzenden. Kay S. sei durch diese Äußerung persönlich schwer betroffen und beleidigt worden. Und das rechtfertige ein anderes Urteil.

Die Vorsitzende Richterin Frau J. machte allerdings deutlich, dass ihre Kammer nicht gewillt sei, vor dem Hintergrund der fünf vorangegangenen Urteile, ein weiteres hinzuzufügen. Ihr Interesse sei es, eine Brücke zwischen den Konfliktparteien zu bauen. Schließlich habe man als Arbeitgeber und Betriebsrat weiterhin Verhandlungen geführt und zusammengearbeitet und werde dies auch zukünftig tun müssen. Und so wurde das seit eineinhalb Jahren dauernde Verfahren doch noch zum Abschluss gebracht:

• Gerd Pfeiffer gab eine Erklärung ab, dass es nicht seine Absicht gewesen sei, Kay S. persönlich zu beleidigen.

Das war Voraussetzung dafür, dass Bettenwelt den Antrag auf fristlose Kündigung zurückzog. Außerdem kündigte der Rechtsanwalt von Bettenwelt an, das letzte noch ausstehende Verfahren ebenfalls zurückzuziehen. Wir sind erleichtert und begrüßen das Ende der gerichtlichen Auseinandersetzung, so die für den Handel zuständige Gewerkschaftssekretärin von ver.di, Mechthild Middeke.

Am Rande des Verfahrens brachte eine Unterstützerin aus Kassel ihre Empörung zum Ausdruck, dass Kay S. die Belegschaft und den Betriebsrat drangsaliere und überreichte ihm das Flugblatt, das Mitglieder des Solikomitees aus Kassel am 22. September vor dem Betrieb in Homberg verteilt hatten.

Es seien immer wieder Falschmeldungen von ver.di und anderen in die Welt gesetzt und in der Öffentlichkeit verbreitet worden, sagte Kay S. Deshalb bestand er darauf, eine entschuldigende Erklärung von Gerd Pfeiffer gerichtsfest protokolliert zu erhalten, mit der er in die Öffentlichkeit gehen könne.

• Das Kapitel versuchter Betriebsratskündigungen ist beendet. Bleibt die Frage, wer nun wirklich tief betroffen ist?

Womit die für das Desaster der gescheiterten Kündigungen Verantwortlichen in Homburg und in der Dänischen Zentrale noch an die Öffentlichkeit gehen wollen und wie sie die Verantwortung über die Fehlentscheidungen begründen wollen, ist eine spannende Frage.

Schweigen wird wohl das Beste sein.