Aussperrung statt Tarifvertrag an der Lippischen Nervenklinik

Die Beschäftigten haben individuelle Arbeitsverträge mit Bedingungen und Bezahlung, die immer schlechter werden. Inzwischen gibt es Differenzen im Verdienst von bis zu 460 € im Vergleich zur gleichen Arbeit bei einem Krankenhaus, das den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) anwendet.

Deshalb wollen die Beschäftigten einen Tarifvertrag. Dagegen reagiert die Klinik mit Aussperrung, Lippische Landeszeitung vom 8.8.09 .

Seit Anfang 2008 fordern die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft ver.di einen Haustarifvertrag. Auf Proteste, Aktionen und Warnstreiks reagierte der Arbeitgeber mit Abmahnungen, Drohungen und Schikane.

Da der Geschäftsführer absolut nicht zu Verhandlungen bereit ist, haben die KollegInnen beschlossen zu streiken. Die Beschäftigten in der Pflege sind zu fast 90% organisiert. Der Arbeitgeber setzt LeiharbeitnehmerInnen als Streikbrecher ein. Die Qualität der Versorgung in dieser Akutpsychiatrie bleibt dabei auf der Strecke. Bezugspflege ist mit LeiharbeitnehmerInnen nicht möglich. Aber bekanntlich ist die Lobby für psychisch Kranke nicht groß.

ver.di hat den Landesschlichter des Landes Nordrhein-Westfalen, Bernhard Pollmeyer, um Vermittlung in diesem schwierigen Konflikt gebeten. Der Arbeitgeber sieht jedoch keine Notwendigkeit, sich auf eine Schlichtung einzulassen. Der Streik dauert nun schon seit 30. April 2009. Von insgesamt 110 Beschäftigten streiken 42 Kolleginnen und Kollegen. Der Wille, einen Tarifvertrag durchzusetzen, ist ungebrochen!

Die Kolleginnen und Kollegen wollen im Tarifvertrag folgendes festschreiben:

• eine faire und bei gleicher Arbeit gleiche Bezahlung.

Heute gibt es keine feste Regeln für die Bezahlung. Das Monatseinkommen liegt 200 – 460 € unterhalb dessen, was die Beschäftigten in Psychiatrien in öffentlicher Trägerschaft bekommen. Jahressonderzahlungen gibt es gar nicht.

• Kein „Leistungslohn“.

Der Arbeitgeber will individuelle, erfolgsabhängige Prämien einführen.

• Eine einheitliche Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden

Neue Beschäftigte müssen z.Zt. 40 Wochenstunden arbeiten. Viele bekommen Teilzeit- statt Vollzeitverträge.

• Eine einheitliche gute betriebliche Altersversorgung

2004 hat der Arbeitgeber den Vertrag gekündigt.