Frankreich's Regierung ignoriert Millionen Streikende
Beim nationalen Streiktag in Frankreich kamen Millionen, die gegen das umstrittene CPE Gesetz der Regierung protestierten. Damit haben die jungen Französinnen und Franzosen es geschafft, den Funken auf Alle überspringen zu lassen, Blick vom 28.3.06, beim Verkehr sogar über die Grenzen hinaus bis in die Schweiz.
Doch die französische Regierung zeigt sich immer noch ungerührt und ist bestenfalls zu kosmetischen Reparaturen am CPE bereit. Schon formieren sich die Studentinnen und Studenten zum nächsten Streiktag, der am 4. April geplant ist, taz vom 29.3.06.
Die Festnahmen vermuteter Randalierer brechen die Streikbereitschaft nicht. Schließlich ist Frankreich keine Diktatur wie Weißrußland, wo Polizeiaktionen den Willen der Menschen beeinflussen können.
Am Samstag den 1.April fand am Hallplatz in Nürnberg eine Kundgebung der Radikalen Linken zur aktuellen Situation in Frankreich statt. Die RL informierte über den Verlauf der Kämpfe gegen den CPE, den französischen Vertrag zur Ersteinstellung. Der CPE hebt den Kündigungsschutz für unter 26jährige in den ersten zwei Jahren der Anstellung auf und ermöglicht somit die fristlose Kündigung ohne Angabe von Gründen. Am Donnerstag abend hatte Jaques Chirac gegen den massenhaften Widerstand auf den Straßen die Durchsetzung des Vertrages verkündet. In einem Flugblatt und einem Redebeitrag wurde auch auf Parallelen zur Regelung für Neueinstellung nach den Vorstellungen der großen Koalition in der BRD hingewiesen: “die Reformen, die in Frankreich zu dem massenhaften Widerstand führten sind in Deutschland längst beschlossene Sache. Der Koalitionsvertrag der angeblichen Volksvertretung beinhaltet genau das, was in Frankreich der CPE darstellt. Mit einem Unterschied: Während der CPE nur für unter 26 jährige gilt, sollen in Deutschland alle Neueinstellungen in den ersten zwei Jahren ohne Angaben von Gründen fristlos kündbar sein.” hieß es in dem Redebeitrag. Auch die Autonome Jugendantifa beteiligte sich mit einer Rede an der Kundgebung.
Hier der Text des verteilten Flugblattes:
In Frankreich brennt die Luft!
Seit mehreren Wochen leisten Millionen StudentInnen und ArbeiterInnen entschlossenen Widerstand gegen den CPE, den französischen Vertrag zur Ersteinstellung. Der CPE legt fest, dass Jugendliche unter 26 Jahren in den ersten zwei Jahren einer Anstellung ohne Angabe von Gründen fristlos gekündigt werden können. Der neue Arbeitsvertrag gibt Unternehmen die Möglichkeit “Wegwerf Arbeitskräfte” bei Bedarf einzustellen und diese problemlos ohne “Schikanen” wie etwa Kündigungsschutz, Begründung von Kündigungen oder Abfindungen schnell und einfach wieder loszuwerden.
Doch so leicht, wie Frankreichs Unternehmerverbände und Politik sich die Sache vorgestellt haben, ist es dann doch nicht...
Widerstand tut not!
Bereits seit Anfang Februar 2006 kämpfen Hunderttausende gegen die Einführung des CPE und die Schaffung eines wahren Paradises für Ausbeutung und Unterdrückung. Massendemonstrationen, Streiks und Besetzungen sind spätestens seit der Besetzung der Sorbonne, einer französischen Universität, am 8.März und deren Räumung und Abriegelung durch die Polizei drei Tage später an der Tagesordnung. Doch nicht nur die StudentInnen leisten entschlossen Widerstand. Die bislang in Frankreich extrem zerstrittenen Gewerkschaften schlossen sich zusammen - und dem selbstorganisiertem Widerstand an. Vergangene Woche drängte ein nationaler Protesttag Frankreich an den Rand eines Generalstreiks. 66 der 84 Universitäten Frankreichs blieben geschlossen, Zeitungen waren nicht erhältlich, in 60 Städten war der Nahverkehr quasi lahmgelegt. Auch der öffentliche Dienst beteiligte sich an den Streiks. Auch viele ArbeiterInnen aus Industiebetrieben, wie etwa Renault, Peugot und EADS sowie der Energiekonzerne EdF und GdF legten die Arbeit nieder. Allein in Paris beteiligten sich am Dienstag siebenhunderttausend Menschen an einer Großdemonstration, landesweit gingen über drei Millionen Menschen auf die Straße.
Die Herrschenden reagieren mit Ignoranz und extremer Brutalität auf den massenhaften Widerstand. Die geforderte Rücknahme des CPE schliessen Villepin, Chirac und Co weiterhin aus, stattdessen werden regelmässig Demonstrationen gewalttätig aufgelöst und massenhaft Demonstrierende verhaftet und zusammengeschlagen. Einem Aktivisten der Gewerkschaft SUD kosteten die Polizeiübergriffe bereits beinahe das Leben: Cyril Ferez liegt seit dem 21 März im Koma.
Internationale Solidarität – international kämpfen!
Der massive Widerstand der französischen Bevölkerung steht keineswegs isoliert da. Überall in Europa und auf der Welt verstärkt sich das Bewusstsein über die Notwendigkeit sich gegen die Ausbeutung und Unterdrückung zu wehren. In Großbritannien beispielsweise streikten am vergangenen Dienstag eineinhalb Millionen Beschäftigte des kommunalen Dienstes gegen die geplante Rentenreform, die die Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre festlegt. Und auch in der BRD wächst der Widerstand gegen die Umgestaltung des Alltags nach den Anforderungen der Kozerne. Bereits seit Wochen streiken Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Über 80.000 ArbeiterInnen der Metallindustrie traten am Donnerstag in einen eintägigen Warnstreik. Und gerade in der BRD ist Widerstand auch extrem notwendig.
Im Zuge der Koalitionsverhandlungen wurde etwa das, was in Frankreich zu den massiven Protesten führte bereits vertraglich festgelegt – und nicht nur für Jugendliche: der Kündigungsschutz soll bei allen Neueinstellungen für zwei Jahre ausgesetzt werden. Und während in Frankreich Millionen selbstorganisiert und mit den Gewerkschaften gegen diese Regelung kämpfen ist hier immer noch stillhalten angesagt? Nein!
Es ist längst an der Zeit, den Bestrebungen der Unternehmerverbände und ihrer Handlanger den Kampf anzusagen! Organisieren wir den Widerstand – gemeinsam, radikal und entschlossen. Denn das alles passiert nicht zufällig. Der Kapitalismus wird immer wieder Versuche auslösen, uns die Lebensgrundlage wegzunehmen und die Profite der Herrschenden zu maximieren. Machen wir endlich schluss damit!
Kapitalismus abschaffen - den Widerstand international aufbauen!
Gegen Arbeitszeitverlängerung, Lohnsenkungen und Aufhebung des Kündigungsschutzes!
Für ein lebenswertes Leben!
Kommt zum revolutionären 1.Mai und tragt den Widerstand auf die Straße!
1.Mai 2006
12:00 Uhr
Gostenhofer Hauptstraße Ecke Bauerngasse