Datenspionage bei Siemens

Der Chef der IG Metall Bayern spricht in einem Brief an die Bayerische Staatskanzlei davon, dass sich die Staatsanwaltschaft München als Rechtspflegeorgan des Freistaats Bayern allzu bereitwillig für die illegale Datenschnüffelei der Firma Siemens prostituiert hat, Freitag

Das Landgericht München I hat auf Beschwerde von Heribert Fieber am 02.11.05 seinen Beschluss, mit dem es zwei Wochen zuvor die Beschwerde gegen die Datenausspähung abgewiesen hatte, zurückgenommen. Ob damit das Verfahren beendet sei, wird in einer Stellungnahme von Heribert infrage gestellt, deren Wortlaut hier nachzulesen ist.

In diesem Zusammenhang machten sich Blogger schon lustig über Datenpieraterie

Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende, der die beispiellose Erstellung von hunderten von Widersprüchen leitete, bezweifelt entgegen der Beschwichtigung der IG-Metall, daß damit Siemens und die gefällige Staatsanwaltschaft bereits eines Besseren belehrt worden sei. Er bittet darum gefragt zu werden, bevor falsche Hoffnungen geweckt würden.

Heriberts Devise ist: Wo Demokratie nicht geschützt wird, ist es gefährlich, sich demokratisch zu verhalten.