Streikbrecher bei Infineon
Nach einem brutalen Polizeieinsatz am 24.10.05 hat Infineon mit einer einstweiligen Verfügung unter Polizeischutz Ingenieure als Streikbrecher ins das Münchener Werk geschleust, das der Konzern schließen will. Dazu soll der Bayrische Arbeitsminister vermitteln, Finanzen vom 25.10.05.
Unter Vermittlung des Bayrischen Staatsministers dürfte die Beendigung des Streiks und Durchsetzung der Arbeitgebervorstellung zu verstehen sein. Ob das die Beschäftigten wollen? Eine Vermittlung kann ja nur funktionieren, wenn die Interessen beider Seiten angemessen berücksichtigt werden.
Was sich die streikbrechenden Ingenieure dabei denken, ihren Kollegen beim Streik in den Rücken zu fallen, ist eine andere Frage, ebenso wieviel Judaslohn sie dafür bekommen. Sie werden noch daran denken, wenn ihre Arbeitsplätze dran sind. Vielleicht haben sie die Ziele des Streikes bisher nicht richtig erkannt?
Als Ziel des Streikes war immer noch die Rede davon, daß es der Gewerkschaft um eine Verbesserung der sozialen Bedingungen gehe, ohne sehen zu wollen, daß es den Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze geht. Hilfslösungen wie bessere Abfindungen mit Transfer- oder Entsorgungsgesellschaften nützen vielleicht einigen, die einen anderen Arbeitsplatz finden. Ob das tatsächlich brauchbare Ziele sind, läßt sich diskutieren. Die Menge verliert ihre Arbeit und wird über kurz oder lang zu Sozialfällen mit Hartz 4. Davon gibt es schon viel zu viele.
Wie bei Infineon die Interessen des Arbeitgebers mit der Polizei durchgesetzt wurden, zeigt auch noch, wem diese Polizei dient. Deshalb hat Netzwerk IT sich in einer Anfrage an den Innenminister gewandt und wartet auf die Stellungnahme.
Wer meint als Lohnarbeiter, also vom Eigentum Ausgeschlossener, bei Recht und Staatsmacht gut aufgehoben zu sein, hat den falschen Begriff davon.
Die kapitalistische Ökonomie, in der es gerade nicht um die Interessen der Beschäftigten geht!, ist die vom Staat gewollte Art und Weise des Produzierens, mit der er sich für sein Interesse am besten bedient sieht. Deshalb bleibt er bei der Logik dieser Produktionsweise und sorgt mit seinen Gesetzen für billige Lohnarbeiter und die Gültigkeit der Rentabilitätsrechnungen!
Wer meint, für den Erhalt von Arbeitsplätzen kämpfen zu können, vertut sich in dem, was kapitalistische Arbeitsplätze sind: kein Lebensmittel für Lohnarbeiter.
Sie sind nämlich ausschließlich Mittel der Arbeitgeber, ihr Kapital durch Ausnutzung der Lohnarbeit zu vergrößern. Wird dieser Zweck nicht oder nicht im gewünschten Maß erreicht, ist die Lohnzahlung aus Sicht des Kapitals vergeudet und wird eingestellt. Das Interesse der Belegschaft an Lohn als Lebensmittel zählt da überhaupt nichts!
Wer das verstanden hat, der versteht auch, daß für vernünftige Lebensperspektiven für Lohnarbeiter die Freiheit des Eigentums, also der kapitalistischen Profitkalkulation, angegriffen werden muß: damit steht die Systemfrage auf der Tagesordnung. Ob bewußt gewollt oder nicht: Staat und Kapital werden keine andere Wahl lassen. Das zeigt schon die Reaktion auf den mickrigen Arbeitskampf für kapitalistische Arbeitsplätze!