Auslagerung von Nokia kostet 20 Mio Fördergeld

Die Forderung des Landes Nordrhein-Westfalen über Rueckzahlungen von Fördergeldern werden mit einem Kompromiss oder Kuhhandel abgeschlossen. Nokia zahlt ein Drittel der geforderten Gelder zurück. Darauf haben sich das Land und der nach Rumänien auslagernde Telekommunikations-Konzern geeinigt, reuters vom 3.7.08.

Der finnische Handybauer nimmt damit 40 Millionen Fördergelder mit, die er zum Aufbau der Bochumer Fabrikation bekommen hatte. Das ist zwar ein Teilsieg des Landes, jedoch nur ein kleiner Teil des Geldes kommt zurück. Um in Zukunft Fördergelder effizienter und zielgerichtet einsetzen zu können, sind die daran zu knüpfenden Bedingungen zum Erhalt der Standorte stärker einzubinden.

Neben einer Bürgschafts-Absicherung brauchen die Zahlungen von Fördergeldern strengere, eventuell europaweit geltende Spielregeln, damit Geförderte genau wissen, dass sie die Förderungen nur bekommen, weil sie an einem Standort etwas aufbauen und dort auch erhalten. Die Fördergelder kommen schließlich vom Steuerzahler, der eine Verwendung in seinem Sinn erwarten kann.

Es hat sich zu sehr eingebürgert, dass Unternehmen meinen Fördergelder seinen Geschenke ohne weitere Verpflichtung. Mit den zurückgeholten 20 Millionen soll das Programm Wachstum für Bochum, hoffentlich nicht bis zur nächsten Auslagerung, finanziert werden.