Gericht bestätigt Beeinflussung der Siemens Betriebsratswahlen

Zur weiteren Inhaftierung des von Siemens gesponserten AUB Vorsitzenden wegen Beihilfe zur Untreue erklärt das Landgericht Nürnberg-Fürth, daß eine strafbare Beeinflussung von Betriebsratswahlen stattgefunden habe, FAZ Jedoch Schritte, diese Straftat zu ahnden, sind immer noch nicht zu erkennen. Bereits im März fragte Netzwerk IT nach einer Anfechtung der von der gesponserten AUB beeinflußten Betriebsratswahlen.

Doch die mit Schmiergeldern in Mandate gelangten AUB Kandidaten der Siemens Betriebsratswahlen sitzen immer noch in den für die Beschäftigten so wichtigen Gremien und bestimmen dort über Arbeitnehmer mit, auch wenn sie der Arbeitgeber, Siemens, dorthin mit seiner finanziellen - und wer weß was noch - Unterstützung gekommen sind.

Hätte man nicht längst neue Betriebsräte wählen können? Die Betriebsräte können den Weg frei machen, wenn sie gemeinsam zurücktreten, wenn andere Rechtsmittel versagen. Die Gewerkschaften könnten hier genauso tätig werden wie der hoffentlich von den Affären gereinigte Vorstand.